Wahlverlierer aus Brasilien kann wohl in USA bleiben

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flavio Bolsonaro könne auf unbestimmte Zeit in den USA bleiben. “Er kann hier so lange bleiben, wie er will”, sagte Trump am Samstagabend vor Reportern auf einer Halloween-Party in seinem Club Mar-a-Lago in Florida. “Meiner Meinung nach war die Wahl eine Schande.” Die Äußerungen dürften die Beziehungen zwischen den beiden größten Demokratien Amerikas weiter belasten.

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio am Rande eines G20-Treffens in Atlanta mit dem brasilianischen Außenminister Mauro Vieira gesprochen. Der Rechtspopulist Bolsonaro hatte Brasilien verlassen, nachdem er die Präsidentschaftswahl gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva verloren hatte. Kurz nach seiner Niederlage hatte ein brasilianischer Richter die Einziehung seines Reisepasses angeordnet, da gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt wird und die Polizei ihn als fluchtgefährdet einstufte.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuvor meldete, erhielt er für die Einreise in die USA eine humanitäre Sondergenehmigung (“humanitarian parole”), die in der Regel auf ein Jahr befristet ist. Trump sagte am Samstag, er habe keine Pläne, sich mit Bolsonaro zu treffen. Während Außenminister Rubio erklärte, die US-Regierung sei “nicht direkt an den Schritten beteiligt” gewesen, die zu Bolsonaros Ausreise führten, soll ein Mitarbeiter des Weißen Hauses nach Medienberichten bei der Organisation der Reise geholfen haben.

“Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt” an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio in Atlanta. Der brasilianische Rechtspopulist habe bereits zuvor ein US-Visum besessen, erklärte Rubio weiter. “Der Präsident hat die Entscheidung getroffen, ihm die Einreise ins Land zu erlauben”, sagte er mit Blick auf Präsident Trump.

Vater wurde wegen Putschversuch inhaftiert

Bolsonaros Vater, der rechtsextreme ehemalige Präsident Jair Bolsonaro (2019-23), ist in Brasilien wegen der Planung eines Putsches nach seiner eigenen Wahlniederlage im Jahr 2022 inhaftiert. Flávio Lula selbst saß in den Jahren 2018 und 2019 wegen Korruptionsvorwürfen 17 Monate im Gefängnis; das Verfahren wurde später eingestellt.

Nach seiner Wahlniederlage am vergangenen Sonntag war Bolsonaro am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern in Miami im US-Staat Florida gelandet. Der Politiker hatte Brasilien trotz eines Ausreiseverbots des Obersten Gerichtshofs verlassen und war über Argentinien und Ecuador in die USA gereist. Sein Reisepass war für ungültig erklärt worden, Bolsonaro besitzt allerdings auch die italienische Staatsangehörigkeit.

Das US-Außenministerium hatte der Familie Visa zugesagt. Medienberichten zufolge wollte Bolsonaro in den USA Asyl beantragen. Trump, der der Bolsonaro-Familie politisch nahesteht, hatte bereits Zweifel an Lulas Wahlsieg geäußert und von einer “manipulierten Wahl” gesprochen. Bolsonaro nutzte auf seiner Flucht ein Flugzeug, von dem mehrere US-Medien, darunter die “New York Times” und das “Wall Street Journal”, berichteten, es sei von Jason Miller, einem Berater Trumps, gechartert worden. Die Airline erklärte, der Flug sei von einem Vermittler über ein US-Bankkonto bezahlt worden.

Nach seiner Ankunft in den USA hat Bolsonaro behauptet, der rechtmäßige “Anführer” Brasiliens zu sein. Er habe das Land verlassen, weil er Opfer von “Verfolgung” sei. Die brasilianische Polizei ermittelt gegen Bolsonaro unter anderem wegen Korruptions- und Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit einem Film über seinen Vater Jair Bolsonaro. Der rechtsextreme Ex-Präsident war wegen eines Umsturzversuchs nach seiner Wahlniederlage 2022 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Derzeit steht er unter Hausarrest.