War die Stadtregierung in Meran korrekt zusammengesetzt?

Von: mk

Meran – Die Stadtgemeinde Meran kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Trikolore-Eklat bei der offiziellen Amtseinführung von Katharina Zeller als neue Bürgermeisterin stellt sich nun die Frage: War die Stadtregierung in Meran in den vergangenen Legislaturperiode überhaupt gemäß dem Autonomiestatut zusammengesetzt?

Wie die Grünen in einer Aussendung behaupten, verdichten sich Hinweise darauf, dass dies seit 2023 nicht der Fall gewesen ist. Das könnte ihnen zufolge womöglich strafrechtliche Folgen für den früheren Stadtrat von Alleanza per Merano haben. „Wir haben einen Einwand bei der Gemeinde und eine Anfrage im Regionalrat hinterlegt, um negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger von Meran abzuwenden“, so Bruno Montali und Florian Mayr.

Ende November 2022 trat die Stadträtin Claudia Benedetti zurück. Sie gehörte der deutschen Sprachgruppe an und saß für Alleanza per Merano in der Regierung. Marco Perbellini wurde unter großem Zugzwang und Zeitdruck am 9. Februar 2023 als neuer Stadtrat deutscher Sprachgruppe ernannt. Er blieb bis zur Stichwahl vor wenigen Tagen im Amt.

Im März dieses Jahres sei öffentlich bekannt geworden, dass Marco Perbellini der italienischen Sprachgruppe angehöre, so die Grünen. „Denn alle Personen, die für den Gemeinderat kandidieren, so auch Herr Perbellini, müssen ihre beim Gericht hinterlegte Sprachgruppenerklärung abgeben und ein weiteres Formular unterschreiben mit Angabe der Sprachgruppe“, erklären die Grünen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei klar, dass die Zusammensetzung der Meraner Stadtregierung nicht dem Südtiroler Autonomiestatut entspricht, das die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen in allen politischen Gremien bestimmt.

„Offensichtlich nehmen den Widerspruch zum Autonomiestatut weder die italienischen Bürgerlisten, noch die Südtiroler Volkspartei ernst“, so Toni Ladurner, scheidender Gemeinderat der Grünen und Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete. Denn Perbellini nehme weiterhin an den Sitzungen des Stadtrats teil und stimme auch bei den Beschlüssen mit, unter anderem beim Jahresabschluss der Gemeinde und ihrer Gesellschaften oder bei verschiedenen Beiträgen an Meraner Vereine. All diese Beschlüsse seien den Grünen zufolge damit anfechtbar, weil der Stadtrat nicht korrekt zusammengesetzt gewesen sei.

„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und auch Rechtssicherheit für die bereits getroffenen Entscheidungen, wie zum Beispiel die Gebühren für Kindergarten“, so Montali und Mayr. Daher haben die Grünen zum einen gemeinsam mit Ladurner einen Einwand gegen einen Beschluss des Stadtrats gemacht. Damit muss die Gemeinde innerhalb von 30 Tagen die Sachlage endgültig klären, um mögliche negative Folgen für die Menschen in Meran abzuwenden. Zum anderen wurde gemeinsam mit Rohrer eine Anfrage im Regionalrat ausgearbeitet, um die rechtlichen Folgen einer möglichen Falscherklärung des früheren Stadtrats von Alleanza per Merano in Erfahrung zu bringen.

Die Grünen erwarten sich eine rasche Antwort von Gemeinde und Region, damit auch die politische Verantwortung geklärt werden kann.