Bozen – Auf 35 Landtagsabgeordnete, die die Legislaturperiode von 2013 bis 2018 absolviert haben, wartet eine schöne Überraschung. Passend zur Weihnachtszeit gibt es rund 50.000 Euro pro Kopf an Abgeltung zum Mandatsende. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von rund zwei Millionen. Dies berichtet die Tageszeitung Alto Adige.
Während herkömmliche Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch bis zu zwei Jahre auf die sogenannte Abfertigung warten müssen, geht es bei den Politikern deutlich schneller.
Nach Ende einer jeden Legislaturperiode bzw. am Ende eines Mandats wird den Regionalratsabgeordneten die Abgeltung ausgezahlt. Berechnet wird diese aufgrund der Einzahlung in den Solidaritätsfonds, in den monatlich jeweils acht Prozent des Gehalts der einzelnen Abgeordneten fließen.
In der vergangenen Legislatur hat es im Südtiroler Landtag Abgeordnete gegeben, die ihr Mandat nicht beendet haben. Dieter Steger wechselte etwa in den Senat, während Pius Leitner zurückgetreten ist. Auch Paul Köllensperger hat die letzten Monate auf sein Gehalt verzichtet, nachdem er die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen hat. Trotzdem kommt den meisten Abgeordneten die Abgeltung in vollem Ausmaß zugute, auch wenn die Betroffenen laut Alto Adige wieder gewählt worden sind.
Monatlich erhalten die Landtagsabgeordneten während einer Legislatur im Durchschnitt ein Nettogehalt von rund 5.435 Euro. Dazu fallen noch 750 Euro an Spesenrückvergütung für Reisen, fürs Parken und für Mahlzeiten an, womit man auf rund 5.885 netto kommt.
Für den Landtagspräsidenten gibt es dann noch 3.300 Euro an Entschädigung extra, während es für seinen Stellvertreter 2.400 Euro sind – jeweils steuerfrei. Die drei Presidialsekretäre verdienen 1.200 Euro steuerfrei dazu.
Dem Landeshauptmann stehen 4.600 Euro steuerfrei zusätzlich zum Abgeordnetengehalt zu, für seinen Stellvertreter sind es 4.100 und für die Landesräte 3.600 Euro. Die Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen erhalten noch einmal 800 Euro dazu, während die Sprecher einer Fraktion mit mindestens zwei Mitgliedern im Landtag 1.100 Euro erhalten. Ein-Mann-Fraktion bekommen hingegen „nur“ 600 Euro steuerfrei zusätzlich.
Von: mk
