Zehntausende bei Demos gegen Rechts in Österreich

Zehntausende Menschen sind am Freitag in Wien und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die “Demokratie zu verteidigen”. Laut Polizei waren es bis zu 35.000 Personen. Auch in Innsbruck und Salzburg gab es Protestveranstaltungen.

Was bei dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Rechtsextremen in Deutschland besprochen worden sei, sei keine Überraschung gewesen, sagt Mireille Ngosso von Black Voices Austria. “Das ist etwas, was wir immer schon befürchtet haben.” Viele schwarze Menschen und Menschen mit ausländischen Wurzeln in Österreich hätten Angst. “Manche von uns haben schon die Koffer gepackt oder überlegen, in welches Land sie flüchten könnten”, erzählte die SPÖ-Gemeinderätin. Auch Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, warnte vor den “Deportationsfantasien” der Rechtsextremen.

Unterstützt wurde die Demonstration, die von den Black Voices, Fridays for Future und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der Religionsgemeinschaften und aus dem Kunst- und Kulturbereich. So verlas etwa Schauspielerin Mavie Hörbiger einen Text der Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

Zu Wort meldeten sich auch andere prominente Schauspieler wie Cornelius Obonya oder Katharina Stemberger sowie Volkstheater-Direktor Kay Voges. Wenn die FPÖ an die Macht komme, könne dies das Ende der Demokratie bedeuten, warnte Voges in seiner Rede. Aber: “Wir sind so viele, die Pläne von AfD, FPÖ und Identitären ablehnen, so viele, die die Demokratie verteidigen wollen.”

Friday for Future-Sprecherin Leila Kriechbaum begründete ihre Teilnahme damit, dass Klimaschutz nur in einer funktionierenden Demokratie umgesetzt werden könne. Antidemokratischen Bewegungen, die noch dazu den Klimawandel leugnen würden, müsse man sich entgegenstellen. Für Musik sorgte die oberösterreichische Sängerin Ina Regen.

Unter den Teilnehmern des Lichtermeers waren auch Politiker wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), SPÖ-Chef Andreas Babler und die Grüne Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl Lena Schilling

In Innsbruck nahmen an der Kundgebung am Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung, die unter dem offiziellen Titel “Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt” firmierte, verlief bis zum frühen Abend bei trübem Regenwetter ruhig, hieß es von der Exekutive. Die beiden Initiatorinnen, Amelie Deniffel und Lea Weichenberger, meinten im Vorfeld, dass “all die Menschen, die heute gekommen sind, beweisen, dass viele Menschen zurzeit dieses Bedürfnis haben und dass es jetzt wichtig ist, sich aktiv und klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren.”

Bei der Kundgebung ging es recht musikalisch zu: Eine Blasmusikkapelle spielte zwischen den Redebeiträgen etwa das italienische Partisanenlied “Bella Ciao”, was bei zahlreichen Teilnehmern die gestreckte Faust in die Höhe schnellen ließ. Eine Sängerin der Gruppe skandierte wiederum “Grenzen töten”. Bei den Rednerinnen und Rednern kamen indes nicht nur die FPÖ und die deutsche AfD schlecht weg, alle Regierungsparteien wurden ins Visier genommen: “Auch unter grüner Regierungsbeteiligung finden weiter Abschiebungen statt”, zeigte sich ein Redner enttäuscht. Wie üblich, hatten auch viele Menschen selbst gebastelte Schilder dabei, mit Aufschriften wie: “Faschismus ist keine Meinung”, “Tirol braucht Vielfalt mehr als alles andere”, “Keiner mag Nazis” oder “Menschenrechte statt rechte Menschen”. Unterstützt wurde die Kundgebung etwa von der Lebenshilfe, Fridays for Future und kirchliche Einrichtungen.

In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend rund 1.400 Personen (APA-Zählung) bei Regenwetter für “Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus”. Zahlreiche NGOs hatten zu dem Protest aufgerufen, der für Salzburger Verhältnisse groß ausfiel. Bevor sich der lange Demonstrationszug Richtung Altstadt in Bewegung setzte, warnten Redner und Rednerinnen vor dem Rechtsruck, der nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern in der ganzen Welt stattfinde.

Durch FPÖ-Chef Herbert Kickl hätten rechtsextreme Gruppen wieder an Mut gewonnen, sagte eine Aktivistin der antirassischsten Solidaritätsbewegung Antira Salzburg und warnte vor dem zunehmenden Eingang rechtsextremen Vokabulars in die Sprache. “Wir dürfen rechtsextreme Hetze und Wut aber nicht auf die leichte Schulter nehmen.” Die europäischen Asylpolitik entwickle sich allerdings in die falsche Richtung und spiele den Extremisten in die Hände.

Vorbild der Kundgebungen waren ähnliche Proteste am vergangenen Wochenende in Deutschland. In zahlreichen Städten gingen Hundertausende gegen Rechts auf die Straße. Auslöser dafür waren Enthüllungen des Recherchezentrums “Correctiv” über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, an dem unter anderem AfD-Politiker sowie der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilnahmen. Unter dem Schlagwort “Remigration” wurde dabei über Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft aus Deutschland beraten.

Von: apa