Rom – Heute und morgen findet sich der europäische Rat in Brüssel zu seiner ersten Tagung nach den Bundestagswahlen in Deutschland und den Parlamentswahlen in Österreich zusammen. Gestern hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni deshalb dem Senat seine Einschätzungen zur derzeitigen Situation dargelegt. Der SVP- Senator und Fraktionssprecher der Autonomiegruppe Karl Zeller hat sich in dieser Sitzung ebenfalls zu Wort gemeldet.
„Ich bin davon überzeugt, dass Sebastian Kurz, der eindeutige Sieger der Wahlen in Österreich, sich nun – nachdem der Wahlkampf geschlagen ist – für die Vertiefung der europäischen Union stark machen wird und seine ÖVP deshalb nicht weiter nach rechts rücken wird, sondern in der Tradition der europäischen Volkspartei als Allianz der gemäßigten Kräfte weiterarbeiten wird”, so Zeller.
„Die EU braucht nun eine neue Art der Zusammenarbeit, die sich einen stabilen Euro, die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, die Vollbeschäftigung und die soziale Absicherung der Bürger zum obersten Ziel machen muss. Ein überzogener Sparkurs würde der noch schwach wachsendenden Wirtschaft großen Schaden zufügen.“, erklärt Zeller. „Auf den sich immer mehr verbreitenden Populismus, ist ein stärkeres Europa und eine verstärkte Einbingung der Regionen die einzig richtige Antwort. Deshalb müssen die europäischen Institutionen unbedingt gestärkt werden und zwar mit einem gemeinsamen Heer, einer echten gemeinsamen Außenpolitik, einem gemeinsamen Finanzminister und der Stärkung der EZB.“
„Bezüglich des Brexit teilen wir die Einschätzungen des europäischen Rates, wonach die Vorschläge der britischen Regierung nicht ausreichen.
Was die Flüchtlingspolitik betrifft, sei Italiens Beitrag in den letzten Monaten ausschlaggeben für eine Besserung der Situation gewesen. Nun müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen werden, vor allem um in den Flüchtlingscamps in Libyen den humanitären Mindeststandard zu garantieren. Zudem müsse das Asylverfahren reformiert sowie endlich die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der europäischen Union umgesetzt werden.
„Die europäischen Institutionen müssen zudem auch in Katalonien aktiv werden. Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ist ein europäisches Problem und keine innerstaatliche Angelegenheit. In einer Familie, so wie es die europäische Union ist, dreht man sich nicht weg, wenn ein Mitglied Probleme hat, sondern man versucht, bei der Problemlösung zu helfen und zu vermitteln.
Die spanische Regierung und insbesondere der Ministerpräsident Rajoy haben die Krise nicht nur ausgelöst, in dem sie das Autonomiestatut von 2005 vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht haben, sondern völlig falsch auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalonen reagiert. Durch die vehemente Ablehnung jeglichen Dialogs hat Rajoy die jetzige Eskalierung herausgefordert. Wie sich auch in der Südtirolfrage gezeigt hat, geht es auch anders. Wir hatten zum Glück weitblickende Politiker wie Aldo Moro, Giulio Andreotti, Alcide Berloffa und Silvius Magnago”, so Zeller abschließend in seiner Wortmeldung.
Von: mk
