Brüssel – Mit zwei Spitzenvertretern der EU-Kommission, mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, dem Deutschen Günther Oettinger, und dem Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem Österreicher Johannes Hahn, ist Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern in Brüssel zusammengetroffen. Zudem waren die nachhaltige EU-Lebensmittelpolitik und das entsprechende Südtiroler Pilotprojekt Gegenstand eines Treffens mit dem Referatsleiter für internationale und europäische Angelegenheiten der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Peter Schmidt.
Zukunft mit Europa gestalten
Europapolitische Themen standen im Mittelpunkt des Treffens von Landeshauptmann Kompatscher mit EU-Kommissar Hahn am Nachmittag. Gesprochen wurde über die Entwicklungen in Europa, den Brexit und die bevorstehenden Europawahlen. “Trotz dem Aufwind, den Populismus und Nationalismus derzeit erfahren, bin ich weiterhin zuversichtlich”, erklärte Kompatscher, “dass besonders im Zusammenhang mit dem Brexit wieder mehr Menschen den Wert des geeinten Europas erkennen, ohne das diese lange Zeit des Friedens und Wohlstands nicht möglich gewesen wäre.” Kompatscher sprach sich für eine stärkere und bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen aus, die ihrerseits reformiert und gestärkt werden müssten: “Die Antwort auf die Umwälzungen ist nämlich nicht weniger sondern mehr Europa.”
Mehr Klimaschutz, weniger Landwirtschaft und Kohäsion
Die EU-Haushaltspolitik und die anstehende Reform waren Thema des Gesprächs von Landeshauptmann Kompatscher mit EU-Haushaltskommissar Oettinger. Geplant sind Kürzungen in den großen Bereichen wie Landwirtschaft und Kohäsionspolitik. “Die EU wird ihre Haushaltsplanung neu ausrichten”, sagte Kompatscher nach dem Gespräch mit Oettinger, “wichtig ist für uns, dass die Strukturfonds zur Förderung von Innovation, ländlichen Gebieten und nachhaltiger Agrar- und Ernährungswirtschaft weiterhin finanziert werden.” Positiv sieht Südtirols Landeshauptmann die Entwicklungen, was den Bereich Klimaschutz und Umwelt betrifft: “Kommissar Oettinger hat angekündigt, das künftig ein Viertel der Mittel aller europäischer Programme in den Schutz des Klimas fließen.”
Auch die jüngst vom Europäischen Parlament genehmigte Urheberrechtsreform, über die derzeit weiter kontrovers diskutiert wird, war Gegenstand des Gesprächs. EU-Kommissar Oettinger hatte die Reform in seiner Zeit als für die Digitalisierung zuständiger EU-Kommissar angestoßen. Er verwies auf die Notwendigkeit, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen und warnte vor einer möglichen Verwässerung der neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der Umsetzung in nationales Recht. Landeshauptmann Kompatscher sprach sich für den Schutz des geistigen Eigentums und für eine entsprechende staatliche Gesetzgebung im Einklang mit den europäischen Vorgaben aus.
Nachhaltige Lebensmittelpolitik und regionale Kreisläufe
Um die von Landeshauptmann Kompatscher angestoßene europäische Initiative “Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft” ging es bei einem Treffen mit Peter Schmidt, dem Leiter des Referats für internationale und europäische Angelegenheiten der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Kompatscher berichtete dabei auch über Südtirols Pilotprojekt zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen. “Wir wollen unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft stärken”, erklärte Kompatscher, “und gleichzeitig der Innovation Raum geben, um die Produktionsabläufe zu verbessern und dabei die natürlichen Ressourcen zu schonen. Dazu brauchen brauchen wir Regeln, die auf europäischer Ebene geschaffen werden können, wir müssen aber auch unter den Konsumenten Bewusstsein schaffen, um die Kaufentscheidungen in die richtige Richtung zu lenken.”
Von: luk
