Bozen/Rom – Am heutigen 6. April haben die Transportkommissionen von Kammer und Senat ihr Gutachten zu diversen Korrekturen zum Kodex für öffentliche Arbeiten von 2016 abgegeben. Als Bedingung für das zustimmende Gutachten wurde auf Antrag der SVP-Parlamentarier u.a. eine Präzisierung zur In-House Gesellschaft für die Brennerautobahn- Konzession eingefügt, die zuvor mit Infrastrukturminister Graziano Delrio abgesprochen worden ist.
„Heute ist ein weiterer Schritt in Bezug auf die neue Konzessione für die Brennerautobahn gesetzt worden: Nachdem wir letztes Jahr durchgesetzt haben, dass bei öffentlich kontrollierten Gesellschaften, wie der Brennerautobahn, keine Ausschreibung gemacht werden muss, sondern die Konzession mit einer In-House-Lösung vergeben wird, sind wir jetzt wieder einen Schritt weiter gekommen. Die erarbeitete Lösung entspricht völlig en EU- Richtlinien. Die Brennerautobahn wird hiermit zu einem Pilotprojekt für den gesamten EU-Raum: es ist die erste Autobahn die gänzlich von einer In-House- Gesellschaft, d.h. einer Gesellschaft die ausschließlich aus öffentlichen Eigentümern besteht, geführt werden wird.“, , erklären Daniel Alfreider und Karl Zeller.
Mit dem heutigen positiven Gutachten des Senats, wird der Brennerautobahn AG zwölf Monate länger Zeit gegeben, die privaten Eigentümer auszuzahlen, und die In-House-Gesellschaft zu bilden, womit der Aufforderung der EU-Kommission Rechnung getragen wird. Danach wird das Ministerium für weitere 30 Jahre die Konzession an die Brennerautobahn AG vergeben, die von den lokalen öffentlichen Körperschaften kontrolliert wird.
„Dies ist ein wichtiger Schritt zur endgültigen Unterschrift für die Konzession. Minister Delrio hat uns versichert, dass er die Angelegenheit Brennerautobahn innerhalb dieser Legislaturperiode abschließen wird. Wir sind sind also auf einem guten Weg, alles bald unter Dach und Fach zu bringen.“, freuen sich die SVP-Parlamentarier.
Von: luk
