Benko soll 700 Euro zahlen, kann aber berufen

Benko erhielt Beugestrafe im COFAG-Ausschuss

Mittwoch, 03. Juli 2024 | 17:24 Uhr

Von: apa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat zwar seine Arbeit beendet, dennoch gibt es weitere Konsequenzen aus den Befragungen. So wurde gegen den insolventen Investor Rene Benko eine Beugestrafe wegen Aussageverweigerung verhängt. Benko muss laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 700 Euro zahlen. Er kann noch Rechtsmittel beim Verfassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Benko war erst nach mehreren erfolglosen Anläufen unter polizeilicher Vorführung als Auskunftsperson im U-Ausschuss erschienen. Der Unternehmer entschlug sich weitgehend unter Verweis auf unzählige Verfahren gegen ihn und die größtenteils ebenso insolvente Signa-Firmengruppe. Wegen “Aussageverweigerung” wurden schließlich auch drei Beugestrafen beantragt.

In zwei Fällen verweigerte Benko allerdings zurecht seine Aussage, stellte das Bundesverwaltungsgericht nun fest. Die tatsächlich verhängte Beugestrafe betrifft Fragen zum “Chalet N”. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty wollte dabei wissen, ob mehrere einstige Regierungsmitglieder zu Besuch in Benkos Luxusobjekt waren. Der Investor hatte im Ausschuss gemeint, grundsätzlich keine Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Benko erhielt Beugestrafe im COFAG-Ausschuss"


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pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
21 Tage 13 h

Benko hat allen GELDGEILEN INVESTOREN gezeigt,wie blöd sie sind bravo.Leid tun mir nur die Steuerzahler,dieselben Privatjet ,Jacht und Galeria mitfinanzueren mussten vor lauter DUMMHEIT der Behörden !!!

Hut
Hut
Tratscher
21 Tage 12 h

ob da nur Dummheit mit im Spiel war glaubt kein Mensch,wichtig die Warheit kommt an den Tag.

6079_Smith_W
21 Tage 11 h

Kleiner Geldbetrag Stafe. So wie im Fall der nie vorgelegten Bilanzen (kleine Strafe aber dafür alles geheimhalten wie es wirklich um die Signa steht). Und die ehrlichen sind wieder mal die Dummen

Zugspitze947
21 Tage 9 h

Lächerlich: 700.000.00 € wäre sicher angebracht ! 😝👌

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