Tagesordnung Pöders abgelehnt

Debatte zu Höfegesetz im Landtag

Donnerstag, 12. April 2018 | 16:55 Uhr

 

Bozen – Der Landesgesetzentwurf Nr. 149/17: „Änderungen zum Landeshöfegesetz und zum Landesraumordnungsgesetz“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LR Schuler) wurde heute im Landtag debattiert.

Das System der geschlossenen Höfe, das bereits auf die Bajuwaren zurückgehe, habe das Überleben der Berglandwirtschaft gesichert, erklärte LR Arnold Schuler. Es habe auch eine soziale Funktion. Ein Merkmal sei die finanzielle Bewertung des Hofes nach dem Ertragswert, aber auch in anderen Branchen weiche man bei Erbschaften vom Prinzip des Marktwerts ab. Das Gesetz sei immer wieder angepasst worden, so sei etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Erbfolge eingeführt worden. Nun seien weitere Anpassungen nötig, jene zum Schlichtungsverfahren sei durch ein Verfassungsgerichtsurteil nötig geworden. Wie überall werde die Digitalisierung vorgesehen. Wichtig sei die Änderung, mit der die Voraussetzung zur Hofschließung verschärft werde. Damit sei es schwieriger, die Bestimmungen zum Bauen im landwirtschaftlichen Grün zu umgehen.

Die Erfolgsgeschichte des geschlossenen Hofes habe eine Reihe von Fehlern und auch Skandalen, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Die SVP sei dem Bauernbund untertan und habe damit die Spekulationen zugelassen. Er kündigte einen Änderungsantrag an, laut dem die Mitglieder der Höfekommission vom Gemeinderat und nicht mehr vom Bauernbund vorgeschlagen werden. Es gebe Dutzende von Bestimmungen, um Skandale zu verdecken oder die Privilegien weniger zu verteidigen. Ein Blick ins Überetsch oder ins Gadertal genüge. Mit dem Höfegesetz sei jahrzehntelang Schindluder getrieben worden. Die Höfekommissionen hätten willkürlich Höfe geöffnet und geschlossen. Der zuständige Gesetzgebungsausschuss sei fast eine reine Bauernkommission, er sei gespannt, was die Oppositionsvertreter davon berichten könnten. Die Villen und Hotels, die auf Bauernhöfen errichtet wurden, seien nicht unter Umgehung, sondern unter Ausnutzung des Gesetzes entstanden, die SVP habe eben ihre Klientel bedient. Dies sei auch das “System Durnwalder” gewesen, aber es sei fortgesetzt worden, weil es eben das “System SVP” sei.

Walter Blaas (Freiheitliche) gab Pöder in vielen Teilen recht. Beispiele für Missbrauch seien allen bekannt, sie hätten auch dem Bild von den Bauern geschadet. Er frage sich, wozu es dieses neue Gesetz brauche, da niemand danach verlangt habe. Schuler wolle weniger geschlossene Höfe haben, damit würden aber die “armen Hascherlen” auf der Strecke bleiben, es komme zur Konzentration zu den Großen. Bei der Erbschaft werde der Ertragswert des Hofes berücksichtigt, aber das sei eine gefährliche, ungerechte Situation, da der Ertrag oft sehr gering sei. Der geschlossene Hof sei an sich ein Erfolgsmodell, aber hier werde die Gefahr geschaffen, dass viele ihren Hof nicht mehr schließen wollten.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Grundidee des geschlossenen Hofs ebenfalls als Erfolgsgeschichte. Der Bestand müsse unbedingt gehalten werden, denn das Interesse der Bauwirtschaft, daraus anderes zu machen, sei groß.

Dieser Gesetzentwurf sei im Gesetzgebungsausschuss ziemlich verändert worden, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), von Schulers Entwurf sei wenig übrig. Letzterer wollte einige Schranken gegen die Spekulation einbauen. So sei es bisher auch Nichtbauern möglich, einen Hof ohne Wohngebäude zu schließen, um das Baurecht im Grünen zu erhalten. So etwas bringe auch die echten Bauern in Verruf. Die politischen Bauernvertreter sollten erkennen, dass sie, wenn sie übertreiben, Glaubwürdigkeit und Konsens riskieren. Der Artikel, der da Schranken einbauen wollte, wurde im Ausschuss ausgehöhlt. Verwässert wurden auch die Bestimmungen zur Gleichberechtigung der Geschlechter in den Gremien.

Der Weg des geschlossenen Hofes habe sich immer wieder verändert, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Kaiserin Maria Theresia, ihr politisches Vorbild, habe gesagt, dass es wichtig sei, dass die Bauern von ihrem Grund leben könnten. Der Faschismus habe die geschlossenen Höfe aufgelöst, aber zwischen 1928 und 1954 seien nur sechs Prozent der Höfe aufgelassen worden, alle hätten verstanden, dass der Hof nur überlebe, wenn er zusammenbleibe. 2010 habe man eine wesentliche Verbesserung gegen die Spekulation vorgenommen, indem eine 20-jährige Bindung vorgesehen wurde. Kritisch sah Hochgruber Kuenzer die Mitberücksichtigung des elterlichen Grundes bei der Hofschließung. Viele Hofübernehmer würden den weichenden Erben mehr als den Ertragswert zugestehen. Der landwirtschaftliche Grund gehöre in die Hand der Bauern, nicht der Spekulanten, das sei auch wichtig für die Allgemeinheit, weil er dann als Kulturlandschaft bearbeitet werde. Die Südtiroler Landwirtschaft bestehe aus kleinen Betrieben, das seien keine Kapitalisten. Für sie sei das neue Höfegesetz ein Wechselbad der Gefühle. Man werde die konkreten Auswirkungen beobachten müssen.

Im Unterland gebe es relativ wenige geschlossene Höfe, eine Auswirkung des Faschismus, berichtete Oswald Schiefer (SVP). In seiner Heimatgemeinde seien aber in den letzten Jahrzehnten viele Höfe geschlossen worden, kein einziger als Spekulationsobjekt. Im Großen und Ganzen sei in den Höfekommissionen sehr gewissenhaft gearbeitet worden. Der Gesetzentwurf sei länger ausgefallen, als man sich erwartet habe. Im Gesetzgebungsausschuss seien viele Änderungen angenommen worden, auch jene von Dello Sbarba. Es sei ein Produkt herausgekommen, das die Situation nicht verschlechtere und das weiterhin vielen die Gelegenheit gebe, ihren Hof zu schließen.

Wenn man sehe, wie anderswo viele Bauernhöfe unter dem Druck der Globalisierung nachgeben, so könne man den geschlossenen Hof wirklich als Erfolgsmodell bezeichnen, erklärte LR Arnold Schuler. Dieser sei wesentlich für die Erhaltung der Südtiroler Landwirtschaft gewesen. Die Höfekommission sei eine Landeskommission und keine Gemeindekommission, sie habe einen gewissen Interpretationsspielraum, weil die Situationen auch unterschiedlich seien. Es sei heute nicht möglich, Hotels als Hofstellen zu bauen, aber es stimme, dass aus vielen Hofstellen Hotels geworden seien. Manche hätten das Gesetz als nicht notwendig bezeichnet, aber die Spekulation beklagt: Auch deren Unterbindung sei Ziel des neuen Gesetzes. Es gehe auch nicht darum, kleineren Betrieben die Schließung zu erschweren, daher werde der freie Grund der Familien eingebunden, damit die nötige Größe erreicht wird. Das Prinzip der Geschlechtergleichstellung bei den Höfekommissionen werde gewahrt.

Mit einer Tagesordnung forderte Andreas Pöder (BürgerUnion) eine Überprüfung der Situation der geschlossenen Höfe. Dabei sollten zweifelhafte Situationen und Spekulationen ans Tageslicht kommen.

LR Schuler betonte, dass eine zum Hotel gewordene Hofstelle eine solche bleibe. Eine Erhebung würde nichts bringen, weil sie auch keine Konsequenzen haben würde.

Die Tagesordnung wurde mit 12 Ja, 16 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Debatte zu Höfegesetz im Landtag"


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giftzwerg
giftzwerg
Superredner
12 Tage 7 h

eine frage ,wieso braucht es eine höfekommission,wenn es richtige ,verständliche  regeln gibt, braucht es die nicht.

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