EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Von: APA/dpa

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. “Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element.” Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht.

Abstimmung für kommende Woche angekündigt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug ist aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen erforderlich. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.

Im Grönland-Konflikt bereits pausiert

Die Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bereits im Jänner vorübergehend ausgesetzt, nachdem US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.

Niederlage für Trump vor Gericht

In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court nun am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 (IEEPA) Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Trump beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.

Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen, sondern nur darüber, ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.