Gesetzgebungsausschüsse im Landtag bestellt

Bozen – Im Landtag wurden am Dienstag Mitglieder der vier Gesetzgebungsausschüsse des Landtages und der 137.-Kommission bestellt. LH Kompatscher präsentierte LGE Nr. 18/24 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen“.

Präsident Arnold Schuler führte aus, dass die Anzahl der Mitglieder des I. und IV. GGA auf jeweils sechs festgelegt wird, jene des II. und III. GGA auf jeweils acht. Vorgeschlagen waren für die jeweiligen Ausschüsse wie folgt:

I. GGA (Zuständigkeiten: Institutionelle Angelegenheiten, Unterricht, Kultur, Sport, Entwicklungszusammenarbeit, internationale Beziehungen und Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Kommunikationswesen) – 6 Mitglieder: für die politische Mehrheit Harald Stauder (SVP), Josef Noggler (SVP) und Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia); für die politische Minderheit Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), Alex Ploner (Team K) und Renate Holzeisen (Vita);

II. GGA (Zuständigkeiten: Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Umweltschutz, Raumordnung, öffentliche Gewässer, Energie) – 8 Mitglieder: für die Mehrheit Harald Stauder (SVP), Franz Locher (SVP), Josef Noggler (SVP) und Waltraud Deeg (SVP); für die Minderheit Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan), Madeleine Rohrer (Grüne), Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann „FSW“) und Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei);

III. GGA (Zuständigkeiten: Finanzen und Vermögen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung, Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems; der III. GGA war in der Plenarsitzung vom 1. Februar zunächst provisorisch besetzt worden) – 8 Mitglieder: für die Mehrheit Waltraud Deeg (SVP), Harald Stauder (SVP), Arnold Schuler (SVP) und Angelo Gennaccaro (La Civica); für die Minderheit Brigitte Foppa (Grüne), Paul Köllensperger (Team K), Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) und Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit);

IV. GGA (Zuständigkeiten: Arbeit und Berufe, Wohnbau, öffentliche Fürsorge, Gesundheitswesen, Ernährung, ehrenamtliche Tätigkeit, Transportwesen) – 6 Mitglieder: für die Mehrheit Waltraud Deeg (SVP), Franz Locher (SVP) und Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia); für die Minderheit Franz Ploner (Team K), Zeno Oberkofler (Grüne) und Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit).

Der Vorschlag wurde einstimmig mit 32 Ja angenommen.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Namhaftmachung der Mitglieder (7) der beim Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen (Paketmaßnahme 137):

Als Vertreter:innen der deutschen Sprachgruppe wurden vorgeschlagen: Arno Kompatscher, Philipp Achammer, Waltraud Deeg (alle SVP) und Paul Köllensperger (Team K). Der Vorschlag wurde in offener Abstimmung mit 31 Ja und drei Enthaltungen genehmigt.

Als Vertreter der italienischen Sprachgruppe wurden vorgeschlagen: Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) und Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei). Der Vorschlag wurde in offener Abstimmung mit 30 Ja und drei Enthaltungen angenommen.

Für die ladinische Sprachgruppe waren Felix Ploner, Daniel Alfreider und Christoph Perathoner vorgeschlagen; Harald Stauder (SVP) erklärte, er schlage für die politische Mehrheit Daniel Alfreider vor, Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) schlug für die politische Minderheit Christoph Perathoner vor. In geheimer Abstimmung wurde dann Daniel Alfreider gewählt (18 Stimmen; auf Christoph Perathoner entfielen 16).

Der nächste Tagesordnungspunkt war der Landesgesetzentwurf Nr. 18/24 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher): In Artikel 1 des LGE sind laut Begleitbericht die Änderungen am Voranschlag der Einnahmen angeführt; es werden für die Finanzjahre 2025 und 2026 Investitionsausgaben genehmigt, deren Deckung aus Verschuldungen besteht, welche nur für den tatsächlichen Kassenbedarf aufzunehmen sind. In Artikel 2 werden die Änderungen am Voranschlag der Ausgaben angeführt. Neben Änderungen am Haushaltsvoranschlag befasst sich der Gesetzentwurf aber auch mit anderen Bereichen, u.a. mit der Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Art. 5), der Änderungen bei der Regelung der Vergabe von Konzessionen für große Ableitungen von Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken (Art. 6) und den Befugnissen der Vergabestellen (Art. 15).

LH Arno Kompatscher erinnerte in seinen Ausführungen zum LGE u.a. an die wirtschaftliche Entwicklung Südtirols der vergangenen Jahre und zeigte (mittels PowerPoint-Präsentation) diverse Entwicklungen auf, u.a. jene der Steuereinnahmen – wobei er unterstrich, dass man in Südtirol nicht den höchstmöglichen Irpef-Satz anwende und dadurch auf rund 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichte. Auch auf die direkte Verschuldung des Landes verwies der LH, diese betrage insgesamt 230 Millionen Euro, die jährlichen Lasten am Haushalt seien 36 Millionen Euro – 0,48 Prozent des Haushalts. Damit sei das Land quasi schuldenfrei. Einen Blick warf Kompatscher zudem auf die diversen Vereinbarungen mit dem Staat, durch welche Mittel für den Landeshaushalt frei werden. Der LH unterstrich, dass Südtirol Netto-Zahler sei und die Südtiroler Autonomie den Staat nichts koste. Mit dem vorliegenden LGE würden 650 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen eingeplant. Das Geld diene in erster Linie dazu, jene Haushaltskapitel aufzustocken, die im technischen Haushalt nicht genügend ausgestattet worden sein, darunter gingen 110 Millionen Euro an die Gesundheit, auch in die Bereiche Soziales und Gemeindenfinanzierung flössen Mittel; der restliche verfügbare Teil gehe auf das Konto der Kollektivvertragsverhandlungen: 2024 100 Millionen, in Summe 250 Millionen Euro für 2024-2026. Abschließend verwies der LH darauf, dass es in Art. 5, Abs. 3 es eine Änderung die Irap betreffend gebe: Der Satz solle entsprechend dem vergangenen Jahr verlängert werden. Ab dem kommenden Jahr solle wieder der Standardsteuersatz gelten, außer für jene Unternehmen, die ihre Mitarbeiter besser entlohnen, die sollen in den Genuss von Vergünstigungen kommen; es werde derzeit geprüft, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden kann.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erinnerte daran, dass er bei der Behandlung des LGE im Gesetzgebungsausschuss Vorschläge eingebracht habe, um “ausschussfremde” Thematiken aus dem Ausschuss herauszunehmen.

In der Generaldebatte ergriff Brigitte Foppa (Grüne) zunächst das Wort: Sie erklärte u.a., sie habe vorgehabt, einen Minderheitenbericht zum Gesetzentwurf vorzulegen – doch dieser hätte das nicht hergegeben. Bei der Behandlung des LGE im provisorisch besetzten III. GGA sei die Minderheit kooperativ gewesen, auch wenn das vorliegende LGE ein “kleiner Omnibus” gewesen sei. Man werde zum Landeshaushalt noch einige Klärungen nachfragen, sobald man bei den Kapiteln sei. Die Abgeordnete kritisierte, dass sie beim LH – aufgrund bestimmter Aussagen im GGA – Informationen angefragt, aber auf ihre E-Mail keine Antwort erhalten habe. Schließlich ging die Abgeordnete noch kurz auf einige der Omnibus-Artikel ein.

Paul Köllensperger (Team K) unterstrich u.a., dass die Haushaltsänderung einen Teil des Nachtragshaushalts, der im Juli kommen werde, vorwegnehme. Die Steuereinnahmen würden sprießen – doch auch die Ausgaben würden steigen. Letzteres könnte dann problematisch werden, sobald die Einnahmen nicht mehr wachsen. Das Klima der Zusammenarbeit im III. Gesetzgebungsausschuss sei ein anderes als üblich gewesen, doch nun würde dies hier in der Aula revidiert – mit der Begründung, man müsse die Struktur des Gesetzes beibehalten. Es sei schade, dass man wieder in den “alten Stil” zurückfalle.

Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, dass die Arbeiten eines Ausschusses im Landtag wieder ins Gegenteil verkehrt würden. Das zeuge nicht vom Willen einer parlamentarischen Zusammenarbeit. Der LH habe die Zahlen zum Landeshaushalt mit “stolzgeschwellter Brust” präsentiert, das sei verständlich, denn die Zahlen seien durchaus beeindruckend. Doch wo es Licht gebe, gebe es auch Schatten: Es sei bei einem Landeshaushalt von fast 7 Milliarden Euro, steigenden Einnahmen und steigenden Ausgaben nicht verständlich, dass Rentner, die das Land mit aufgebaut hätten, mit ihrem Geld nicht bis ans Monatsende kämen, dass es monatelange Wartezeiten in der Sanität gebe, dass sich viele keine eigene Wohnung leisten könnten. Es stelle sich die Frage, wie sich “unser” Land weiterentwickeln solle – gerade auch im Tourismus. Viele junge Menschen gingen aus Südtirol weg, weil sie für sich keine Perspektive sähen. Deshalb sei es mitunter angebracht, wenn in Gesetzgebungsausschüssen von der politischen Minderheit – deren Vertreter in bestimmten Bereichen näher am Ohr der Bevölkerung seien als Regierungsmitglieder – Vorschläge gemacht würden, diese auch anzunehmen und nicht in der Aula zu revidieren. In diesem Sinne sei die knappe Mehrheit eine Möglichkeit der Zusammenarbeit.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) konzentrierte sich in ihrer Stellungnahme auf den Teil der Kollektivverträge, vor allem auf jene, die den Sanitätsbetrieb betreffen. Was öffentlich gesagt werde, sei eines, was ihr die Gewerkschaften berichteten, sei etwas anderes, und wenn sie nun die zur Verfügung stehenden Mittel betrachte, dann sei es wieder etwas anderes. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen sei man immer im Rückstand. Man spreche auch nicht von Lohnerhöhungen, sondern lediglich von Inflationsausgleich – man müsse für Lohnerhöhungen Geld in die Hand nehmen, um als öffentliche Hand weiterhin Mitarbeiter zu finden. Die für die Kollektivvertragsverhandlungen vorgesehenen Mittel seien zu gering. Wie wolle die Landesregierung damit umgehen? Rieder verwies weiters u.a. auf die Reduzierung der Arbeitsstunden von 38 auf 36 für einen Teil der Mitarbeiter im Sanitätsbereich, was eine Ungleichbehandlung in einem Betrieb sei, und auf die Möglichkeit des Leistens von Mehrstunden, die für das nicht ärztliche Personal die einzige Möglichkeit seien, ihren Lohn aufzubessern.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) nahm u.a. Bezug auf den Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatuts. Der Abgeordnete verwies dann auf die 250 Millionen Euro in drei Jahren für Kollektivvertragsverhandlungen und darauf, dass laut Statistiken in der Ära Kompatscher 3.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dazugekommen seien, dadurch entziehe man der Privatwirtschaft Arbeitskräfte und die Kosten für die öffentliche Hand würden steigen. Kritik übte der Abgeordnete auch an den zusätzlichen Finanzierungen für Olympia sowie an der hohen Steuerhinterziehung in Italien. Die durchschnittliche Entlohnung in Südtirol liege zwar über dem staatlichen Durchschnitt, aber die Lebenshaltungskosten seien sehr viel höher. Man müsse die Steuer- und Finanzhoheit erhalten, um gegenüber anderen Regionen wettbewerbsfähig zu sein.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) kritisierte zunächst, dass der Finanzlandesrat (LH Kompatscher, Anm.) nicht in der Aula war und unterstrich u.a., dass die Arbeit an den Gesetzen die zentrale Aufgabe dieses Landtags sei. Einige Vorredner, die der Minderheit angehören, hätten angemerkt, dass die Arbeit im III. Gesetzgebungsausschuss gut gewesen sei. In der Vergangenheit sei es sehr oft so gewesen, dass die Regierungsmehrheit die Arbeiten in den Ausschüssen nicht als inhaltliche Verbesserung und Arbeit an der Materie gesehen habe – sondern als Abblocken all dessen, was komme. Nun könne die Aula auch in diesem Fall alle Änderungen abblocken. Doch wenn das die Haltung sei, mit der “hier” gearbeitet werden solle, dann könne das niemand mehr verstehen. Der Landtagspräsident solle alle gleich behandeln. Es habe den Vorschlag gegeben, für politische Bildung mit einem Bus durch Südtirol zu touren – doch man könne im Landtag mit der politischen Bildung beginnen. An den LH gerichtet, erklärte der Abgeordnete u.a., dass man im Landeshaushalt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Appell an den SVP-Teil der Landesregierung sei, dass man eine “Spending Review” machen solle, schauen, wo man sparen könne. Es gebe einen großen Teil von Menschen, die sich das Land nicht mehr leisten könnten. Man müsse dafür kreative Lösungen suchen – er biete dafür seine Mitarbeit an. Der Abgeordnete verwies zudem auf die Geschäftsordnung des Landtages, die zuletzt abgeändert wurde und die zum Teil hinterherhinke – es brauche klare Spielregeln.

Damit wurden Generaldebatte und Sitzung von Präsident Arnold Schuler geschlossen. Doch weil die aktualisierten Tabellen zum behandelten LGE noch nicht als Änderungsantrag eingereicht worden waren, die bis zum Ende der Generaldebatte eingereicht werden können, kam es zu einer Diskussion darüber, wann die Generaldebatte tatsächlich abgeschlossen ist (vor oder nach der Replik des Einbringers). Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) merkte an, dass die aktualisierten Tabellen zu den LGE immer sehr spät kämen. Zu Wort meldeten sich auch Brigitte Foppa (Grüne) und Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), die Fragen zu den Tagesordnungen zum LGE Nr. 18/24 hatten; auch diese können bis zum Ende der Generaldebatte eingereicht werden. Foppa und Paul Köllensperger (Team K) schlugen vor, die Thematik in einer Fraktionssprechersitzung zu diskutieren.

Es gab dann eine kurze Unterbrechung für eine Sitzung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden. Im Anschluss gab Präsident Arnold Schuler bekannt, dass das Kollegium einstimmig beschlossen habe, die Generaldebatte wieder zu eröffnen – es sei damit weiterhin möglich, Änderungsanträge und Tagesordnung einzubringen sowie die Replik des Einbringers zu halten. Präsident Schuler bedankte sich für das Verständnis und schloss die Sitzung um 18.15 Uhr.

Von: luk