Robert Habeck will keinen Handelskrieg

Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Kurs

Samstag, 22. Juni 2024 | 10:54 Uhr

Von: APA/dpa

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Chinas Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am Samstag in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen. Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie.

Die Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern. “Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde”, betonte Habeck. Die Dinge ließen sich nicht trennen. “Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.”

Im Handelsstreit um Zölle für günstige chinesische Elektroautos forderte Habeck die chinesische Seite auf, die Befunde der EU-Kommission ernst zu nehmen. Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor und hat mit hohen Zöllen gedroht. China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Anti-Dumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht. China warf der EU-Kommission allerdings erst am Donnerstag vor, viel zu detaillierte und weitreichende Fragen zu stellen in der Subventionsuntersuchung.

Habeck warnte vor Handelshemmnissen und der Abschottung von Märkten, aber auch vor unfairem Wettbewerb mit staatlicher Bevorzugung von Unternehmen. Daran könnten weder Deutschland noch China Interesse haben. Er betonte, die angedrohten EU-Zölle seien keine Strafzölle, wie sie die USA, Brasilien oder die Türkei verhängt hätten. Sie sollten vielmehr für Wettbewerbsgleichheit sorgen.

“Das ist ein Ausgleich der gewährten Vorteile und deswegen ist es wichtig, jetzt die Möglichkeit, die dieser Bericht bereitstellt, erst zu nehmen und darüber zu reden, darüber zu verhandeln”, sagte Habeck. So könne man entweder zu einer anderen Bewertung kommen oder auch den Kurs ändern. “Es wird sonst zur Wahrung des gemeinsamen Marktzuganges sicherlich nicht zu verhindern sein, dass diese Ausgleichszölle in Kraft treten.”

Zheng nannte das Vorgehen Europas laut Übersetzung hingegen “nicht akzeptabel”. Auf die Dauer werde es den Wohlstand europäischer Verbraucher schmälern und der Entwicklung der europäischen Autoindustrie schaden. Es stehe auch nicht im Einklang mit den Bemühungen, Treibhausgase zu sparen.

Der technische Vorsprung chinesischer Autobauer sei hart erarbeitet und nicht das Ergebnis von Subventionen, so Zheng. Sein Land exportiere auch lediglich 12,5 Prozent seiner Elektroautos und verkaufe diese im Ausland teurer als daheim. Von Deutschland verlangte er Führungskraft, die Bundesregierung müsse eine Korrektur des falschen europäischen Vorgehens bewirken.

Auch Handelsminister Wang Wentao fand bei einem Treffen mit Habeck deutliche Worte. Einige Länder hätten die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit “als Waffen eingesetzt”, sagte er nach den Worten eines Ministers bei einem Treffen mit Habeck mit Bezug auf Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen.

Allerdings machte der chinesische Minister auch deutlich, dass China an Verhandlungen interessiert sei. “Wenn die Europäische Kommission bereit ist, dann hofft China, dass beide Seiten so bald wie möglich mit den Verhandlungen beginnen”, so Wang. Aber wenn die europäische Seite darauf besteht, ihren eigenen Weg zu gehen, dann würde China “alle notwendigen Maßnahmen” ergreifen.

Kommentare

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26 Kommentare auf "Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Kurs"


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N. G.
N. G.
Kinig
20 Tage 15 h

Urkomisch! Habeck, damit Deutschland, die EU und die USA drohen China???
Das mag angesichts der Unterstützung fur Russlands angebracht sein aber insgesamt wird uns China spätestens in 15 Jahren auslachen und das den gesamten Westen!

https://www.wiwo.de/politik/ausland/internationale-forschung-china-mausert-sich-jetzt-auch-noch-zur-wissenschafts-supermacht/29851864.html

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
20 Tage 14 h

Deine Kommentare sind zum Teil so Ur komisch das sie schon nicht mehr zum lachen sind!
Und das nicht in 15 Jahren sondern schon heute.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
20 Tage 14 h

Ng
hat Habeck ein Vertretungs Mandat von der EU oder gar der USA???
Das sind wieder solche Unterstellungen die einfach nur deiner Phantasie entsprechen!

Faktenchecker
20 Tage 11 h

NG hat noch ganz andere Phantasien:

N. G. Kinig
22 h 3 Min

ARBEIT MACHT FREI?

Apuleius
Apuleius
Tratscher
20 Tage 3 h

@Faktenchecker gib a ruah mit deine nazi parolen, ge?

Faktenchecker
19 Tage 14 h

NG Deine Unkenntnis ist haarsträubend.

“Peking will über Autozölle reden Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie”

https://www.n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resoluten-China-Diplomatie-article25035774.html

Faktenchecker
19 Tage 14 h

Erstens sind das NGs Parolen und zweitenbs: “Kurz nach Habecks Begegnungen in Peking lässt sich die chinesische Regierung auf konkrete Verhandlungsformate ein, nachdem sie zuvor noch scharf gegen die Europäer geschossen hat.”

https://www.n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resoluten-China-Diplomatie-article25035774.html

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
20 Tage 14 h

Kommt mit offenem Hemd, ohne Krawatte und leicht unrasiert nach China und will den Chinesen etwas von moralischen Werten erzählen.
Wie ernst er dort genommen wird, zeigt die kurzfristige peinliche Absage des Treffens mit dem chinesischen Premierminister.

Faktenchecker
20 Tage 11 h

Das ist der Neid weil Dir und den Chinesen kein Bart wächst.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
20 Tage 10 h

speedy
Dein Möchtegernzar hat vermutlich im Bett auch noch ein Anzug und Krawatte an,
ABER
Er ist für die Ermordung zehntausende der Zivilbevölkerung in der Ukraine , Syrien, Russland und ehemaliger Staaten der UdSSR verantwortlich!
Also nur ein sehr oberflächliches Urteil deiner Seite.

Apuleius
Apuleius
Tratscher
20 Tage 3 h

@Faktenchecker heint bisch obr wiedr amol so richtig guat drauf und norret schlogfertig… respekt.

Für olle, des sunst et kapiern: des moan i et aso. Des nennt man ironie…

Faktenchecker
19 Tage 15 h

DAs nenn ich faule Ausrede!

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
19 Tage 9 h

Wo denn?

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
20 Tage 11 h

Habeck der Kinderbuchautor warnt China… 😂😂😂

algunder
algunder
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

🤣🤣🤣🤣🤣

Faktenchecker
19 Tage 14 h

Mit Erfolg:

“Habeck hatte seinen Gegenübern keinesfalls “Pfötchen” gegeben, wie er selbst seine Verhandlungsstrategie in der ARD umschrieb. Selten dürfte ein deutscher Regierungsvertreter in Peking derart eine direkte Konfrontation mit seinen Gastgebern gesucht haben.”

https://www.n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resoluten-China-Diplomatie-article25035774.html

Faktenchecker
19 Tage 14 h

algi

Buffalo
Buffalo
Tratscher
20 Tage 12 h

Jetzt werden die Chinesen wohl Angst bekommen

Savonarola
20 Tage 9 h

was will Ha-Ha-Habeck mit seinem im restlosen Niedergang begriffenen ehemaligen Deutsch-Land den Chinesen entgegensetzen?

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
19 Tage 4 h

sav….
Großes Mundwerk deiner Seite und was kommt raus?
Dampfblauderer????

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
20 Tage 8 h
Würde den Chinesen den wirtschaftlichen Erfolg ja gerne gönnen, wären da nicht die Repression gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung (Uiguren, Tibet), die zunehmend imperialistische Haltung mit territorialen Ansprüchen (nicht nur Taiwan) oder die heuchlerische Unterstützung von Diktatoren, die unsere gesamte Weltordnung ins Wanken bringen wollen. Aber China wird nicht in den Himmel wachsen: das Wachstum verlangsamt sich immer, wenn ein bestimmtes Niveau erreicht ist, die Luft wird oben dünn. In einem autokraten Staat fehlt die notwendige Pluralität in Kultur, Grundlagen- und Geisteswissenschaften. Dazu kommen gewaltige demographische Probleme, ein teurer Polizeiapparat, staatliche Einmischung, politische Risiken mit zunehmendem Rückzug von… Weiterlesen »
Savonarola
20 Tage 9 h

“Wir würden .. nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse .. wenn es .. die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde”, betonte Habeck. “Die Dinge ließen sich nicht trennen. “
Ach so. Dann muss sich Herr Ha-Ha-Habeck aber auch die Frage gefallen lassen, warum die deutsche Bundesregierung sehr wohl zwischen eigenen Wirtschaftsinteressen und der Einhaltung der Menschenrechte in China trennt, wo man in Deutschland aufgrund der eigenen, sogenannten dunklen Vergangenheit ja geradezu krampfhaft jeden Tag neue Menschenrechte regelrecht erfindet.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
20 Tage 8 h
Schaut man weg, wird gejammert und Schwäche vorgeworfen. Spricht jemand klare Worte, so wird auch gejammert, weil das die Geschäfte schädigt. Dass Wandel durch Handel nicht funktioniert, mussten wir leidvoll feststellen. Ja, China hat einen prächtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Aufschwung hingelegt. Unsere Firmen haben da ordentlich mitgeholfen, um die Bilanzen zu verbessern. Wir haben Jahrzehnte bei massiven Marktmanipulationen durch staatlich gesteuerte Wechselkurse, Beteiligungsauflagen für unsere Unternehmen in China, Markt verzerrende Subventionen in großem Umfang weggeschaut. Jetzt kommt dafür die Rechnung. Wenn nun Deutschland hier nicht mithalten kann, so hat das nichts mit der aktuellen Regierung zu tun. China produziert zu… Weiterlesen »
Astronaut
Astronaut
Grünschnabel
20 Tage 7 h

Jo Jo, der Habeck wirds schon (Hin)richten

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

Die Chinesen zittern sicher vor Habecjs Warnung😂😂😂

krokodilstraene
20 Tage 9 h

der habeck ist ganz schön cool….
🤣🤣🤣
da werden den Chinesen jetzt aber die Knie schlattern…
🤣🤣🤣

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