Hattmannsdorfer gegen “E-Auto-Zwang”

Von: APA/dpa

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat Überlegungen in der EU-Kommission zur Einführung einer Elektroauto-Pflicht für Unternehmensflotten eine klare Absage erteilt. “Ich lehne den E-Auto-Zwang entschieden ab, genauso wie die Flottenziele der EU, die sich als klarer Wettbewerbsnachteil für die europäischen Autobauer und als direkte Subventionierung der asiatischen Konkurrenz herausgestellt haben”, sagte der Minister am Montag in einer Stellungnahme.

Zuvor hatte schon das deutsche Verkehrsministerium solche Überlegungen strikt abgelehnt. Am Wochenende hatte die deutsche Zeitung “Bild am Sonntag” berichtet, die EU-Kommission plane ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten.

EU-Kommission: Noch keine politische Entscheidung getroffen

Die EU-Kommission erklärte am Montag recht allgemein, sie habe noch keine Entscheidung auf politischer Ebene zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Industrie habe den Wunsch geäußert, CO2-Normen für Unternehmensflotten zu präzisieren. Man arbeite derzeit an einer entsprechenden Folgenabschätzung.

Laut “Bild am Sonntag” will die EU-Kommission, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Auf Anfrage der deutschen Nachrichtenagentur dpa äußerte sich die Kommission nicht zu Details eines möglichen Vorschlags.

Hattmannsdorfer: Preissteigerungen wären unvermeidbar

Hattmannsdorfer wies darauf hin, dass etwa in der Bauwirtschaft Fahrzeuge benötigt würden, die schwer zu elektrifizieren seien. Im Außendienst oder im ländlichen Raum sei die Ladeinfrastruktur oft ein Thema. “Auch die Verpflichtung der Mietwagenbetreiber sehe ich als wenig sinnvoll an, denn wenn jeder Kunde das Fahrzeug leer zurückstellt und es dann ein paar Stunden laden muss, kann es in der Zeit nicht vermietet werden und das führt unweigerlich zu Preissteigerungen.”

Für den niederösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer wäre ein E-Auto-Zwang für Miet- und Firmenfuhrparks “nichts anderes als der nächste Schritt zum totalen Verbrenner-Aus”. Die Pläne würden vor allem kleine und mittlere Handwerks- und Gewerbebetriebe schwer treffen. “Die Brüsseler Verbotswut ruiniert den Wirtschaftsstandort, lässt die Teuerung explodieren und vernichtet Arbeitsplätze.”

Breite Kritik auch in Deutschland

Kritik an einer unter Umständen zur Debatte stehenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten kommt auch vom Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA). Aus dem deutschen Verkehrsministerium heißt es: “Wir lehnen das strikt ab.” Diese Haltung habe man auch Autoverleihern mitgeteilt.

Sollte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag in das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren einbringen, bedeutet das nicht, dass die Regeln bereits beschlossen sind. Auch eine Mehrheit des Europaparlaments und der EU-Staaten müssten zustimmen.