Meran – Die Gemeinde Meran hat mit dem Verein Kaufleute Aktiv eine außergerichtliche Einigung im Streitfall rund um den Meraner Weihnachtsmarkt erzielt. Kaufleute Aktiv verzichtet demnach zugunsten der Gemeinde auf alle eigenen Markenrechte am Meraner Weihnachtsmarkt. Beide Seiten lassen alle ihre weiteren finanziellen Forderungen fallen.
Die Markenrechte am Meraner Weihnachtsmarkt, deren Wert von unabhängiger Stelle mit 270.000 Euro beziffert worden war, gehen von Kaufleute Aktiv vollständig an die Gemeinde Meran über. Im Gegenzug verzichtet die Gemeinde auf die Rückzahlung von 145.872,82 Euro an zu Unrecht gewährten Beiträgen, welche der Verein in den Jahren vor 2012 für die Organisation des Markts erhalten hatte. Knapp 98.000 Euro hatte Kaufleute Aktiv der Gemeinde bereits zurückerstattet.
Außerdem verzichtet Kaufleute Aktiv auch auf 272.449,48 Euro Schadenersatz, den der Verein wegen der frühzeitigen Auflösung des Fünf-Jahres-Vertrags zur Organisation des Weihnachtsmarkts im Jahr 2012 gefordert hatte. Die Gemeinde hatte die Auflösung beschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und später ein Strafverfahren gegen Kaufleute Aktiv eingeleitet hatte.
„Damit haben wir dieses leidige Kapitel endlich abgeschlossen und haben Klarheit“, sagte Bürgermeister Paul Rösch bei der heutigen Pressekonferenz und rief dazu auf, nun wieder in die Zukunft zu blicken: „Die Meraner Weihnacht ist unbestritten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Meran. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.“
Die Vereinbarung wurde vom Verein Kaufleute Aktiv und von Bürgermeister Rösch bereits am vergangenen Freitag unterzeichnet und gestern durch einen Ausschussbeschluss ratifiziert. Kaufleute Aktiv wird nun beim italienischen Marken- und Patentamt (UIBM – Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) auf seine Marke verzichten, damit die Gemeinde die Marke auf ihren Namen registieren kann.
Von: luk
