Bozen – Der Wirtschaftsverband hds sieht im Koalitionsprogramm der neuen Landesregierung gute Ansätze enthalten. „Viele Schwerpunkte und Maßnahmen, die wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen vorgebracht haben, sind im Dokument festgehalten worden“, betont hds-Präsident Philipp Moser in einer ersten Stellungnahme.
„Natürlich ist Papier geduldig – aber wir sind zuversichtlich, dass unsere Themen auch im Laufe der nächsten fünf Jahre umgesetzt werden können“, erklärt Moser, der unterstreicht, „dass wir die Arbeit der Landesregierung schlussendlich an den Taten messen werden.“
Öffentliche Verwaltung
„Es ist zwar keine absolute Neuigkeit: Aber, dass Maßnahmen für die Vereinfachung, Bündelung und bürgernäheren sowie vermehrt digitalen Gestaltung der Abläufe der öffentlichen Verwaltung als prioritären Schwerpunkt der zukünftigen Regierungsarbeit festgehalten werden, findet große Zustimmung bei den Unternehmern“, betont hds-Präsident Philipp Moser.
Klare Gesetze
Erfreulich sei weiters, dass die politische Verantwortung für bürgernahe Verwaltung und Digitalisierung als ausdrückliche Zuständigkeit eines Landesrats/einer Landesrätin zugeordnet werden soll. „Die Forderung eines ‚Vereinfachungslandesrates‘ hatten wir bereits des Öfteren deponiert“, erklärt Moser. In diesem Zusammenhang begrüßt der hds, dass überschaubare und dafür umso klarere Gesetzgebung eine Zielsetzung der neuen Regierung ist.
“Und im Sinne der Digitalisierung sind der festgehaltene Ausbau und die Fertigstellung des Glasfasernetzes mit der Verfügbarkeit von mehr als 90 Prozent der möglichen Breitbandanbindungen innerhalb Juni 2026 und der Ausbau der 5-G Infrastruktur eine unerlässliche Maßnahme.”
Regionale Kreisläufe und Ortsentwicklung
„Lokale Kreisläufe gehören zu unseren Stärken. Somit begrüßen wir auch im Sinne eines klimaschonenden wie regionalen Konsums gezielte Initiativen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft“, so der hds-Präsident weiter. Dazu gehöre die Entwicklung des ländlichen Raumes. “Und in die Orts- und Stadtentwicklung soll gezielt investiert werden.”
Unternehmertum
Es sei entscheidend, die Weichen zu stellen, damit das „Unternehmersein“ in Südtirol auch in Zukunft attraktiv bleibt. „So sind die im Programm angekündigten, gezielten Maßnahmen für unternehmerische Tätigkeit richtungsweisend. Die erwähnte Reduzierung der Regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP gehört dazu“, unterstreicht Moser.
Handel
Erfreut zeigt sich der hds, dass speziell der Sektor Handel mehrmals im Dokument hervorgehoben wurde. “So liegt die zentrale Herausforderung in der Aufrechterhaltung und Förderung von stationärem Handel und Nahversorgung. Daher sollen entsprechende Initiativen nicht nur in der Peripherie, sondern auch in Stadtvierteln ergriffen werden. Besondere Beachtung muss dabei der Unterstützung des Generationenwechsels und von Digitalisierungsinitiativen geschenkt werden.”
Öffentliche Aufträge
„Ebenso im Koalitionsprogramm Rechnung getragen wurde unserer Forderung, dass öffentliche Aufträge im Sinne der lokalen Kreisläufe und Stärkung der heimischen Betriebe – wann immer möglich – lokal vergeben werden müssen“, sagt der Präsident.
Sicherheit
Der hds begrüßt, dass das Thema Sicherheit aufgegriffen wurde. „Ist gerade für viele Betriebe vor allem in den größeren Orten wie etwa Geschäfte, Bars oder Tabaktrafiken mittlerweile ein wichtiges Thema und ein großes Problem geworden. Diebstähle, verängstigte Mitarbeiter und Kunden sind mittlerweile an der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang sollte als konkrete Maßnahme auch die Möglichkeit einer vereinfachten Strafanzeige geprüft werden“, so der Wirtschaftsverband
hds fordert einen Wirtschaftslandesrat
Der hds erwartet sich abschließend, dass bei der Kompetenzverteilung in der Regierung die Wirtschaftsagenden kompakt verwaltet werden. „Wir haben klare Vorstellungen, wenn es um den zukünftigen Landesrat für Wirtschaft geht: Wir fordern, dass es in der neuen Legislatur einen Landesrat für die Wirtschaft gibt und dass die einzelnen Wirtschaftsbereiche nicht getrennt verwaltet und verantwortet werden“, betont hds-Präsident Philipp Moser. „Dadurch, dass wir die drei verschiedenen Bereiche Handel, Dienstleistung und Gastronomie vertreten, merken wir immer wieder, wie wichtig und eng die Verzahnung hier ist. Und gerade die Erfahrung mit dem jetzigen Landeshauptmann damals in seiner ersten Legislaturperiode als einzigen Wirtschaftslandesrat war positiv und hat gezeigt, dass es ein zielführender Weg ist.“
Von: luk
