Bozen – SAD-Chef Ingomar Gatterer muss wieder eine Schlappe hinnehmen: Nach der Fifty-Fifty-Aufteilung des öffentlichen Zugverkehrs zwischen SAD und Trenitalia durch das Land im vergangenen Oktober ist Gatterers PPP-Projekt, mit dem die Konzession für den öffentlichen Busnahverkehr weiterhin für die SAD gesichert werden sollte, beim Land abgeblitzt.
Für eine Entscheidung hätte das Land eigentlich bis Mitte Jänner Zeit gehabt. Laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten sollen die zuständigen Ämter aber bereits ihr Urteil gefällt haben. Entsprechend ist dann auch der Vermerk der Landesregierung ausgefallen.
Ein Argument für das Nein lautet: Das öffentliche Interesse decke sich nicht mit den Vorstellungen der SAD. Der Landesmobilitätsplan, in dem die Nahverkehrsbedürfnisse des Landes festgeschrieben werden, sei zudem noch nicht genehmigt. Außerdem sehe das Landesmobilitätsgesetz – im Unterschied zur EU – keine PPP-Projekte vor.
Das Fazit des Landes: Die öffentliche Hand – und nicht der Private – definiert, was im öffentlichen Interesse ist. Bei der Konzessionsvergabe habe das Land nur zwei Möglichkeiten: eine Inhouse-Lösung – wie sie für die Stadtbus-Linien der SASA ins Auge gefasst wird – oder eine öffentliche Ausschreibung.
Diese für die SAD bittere Botschaft dürften Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Florian Mussner heute bei der Mobilitätspressekonferenz verkünden. Kompatscher erklärte am Montag gegenüber den „Dolomiten“ nur, dass „bei der Vergabe des öffentlichen Busnahverkehrs das Interesse des Nutzers im Vordergrund steht und nicht jenes des Anbieters.“
Busverkehr als Milliardengeschäft
Worum geht es genau? Innerhalb 2018 muss das Land den öffentlichen Busverkehr neu vergeben – eine Ausschreibung mit einem Auftragsvolumen von über einer Milliarde Euro. Weil sich die SAD nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will, hat sie bereits Mitte Oktober ein Projekt zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Land eingereicht.
Vorgesehen war, dass nach Verhandlung und Ausschreibung die SAD den Vorzug hat und innerhalb von 15 Tagen zu denselben Bedingungen des Ausschreibungsgewinners den Auftrag übernehmen kann. Damit wäre das Geschäft für die SAD in trockenen Tüchern gewesen.
Ende November hatte die SAD gemeinsam mit dem Bildungszentrum eigens eine Tagung organisiert, um das eigene PPP-Projekt in aller Öffentlichkeit zu bewerben. Offenbar zeigten die Bemühungen jedoch keinen Erfolg, denn mit dem Nein des Landes ist nun wieder alles offen.
Von: mk
