Von: luk
Bozen – Richtlinien zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben hat die Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung vorgegeben.
Vorgeschlagen wurden die Maßnahmen vom sogenannten Ausgabenausschuss. Das fünfköpfige Gremium unter dem Vorsitz von Martin Steinmann unterzieht alle Einnahmen und Ausgaben einer kritischen Analyse und arbeiten Vorschläge für den verbesserten Einsatz der öffentlichen Ressourcen aus.
Der Vorschlag der Experten baut auf moderne Verwaltungsinstrumente wie dem Performanceplan und gibt Aufschluss über den konkreten Bedarf, die Einsparpotentiale und die Ressourcenplanung. Diese Rationalisierungsmaßnahmen betreffen vor allem laufende Ausgaben. Sie sollen zugunsten von Investitionsmaßnahmen eingeschränkt werden. Weiters soll etwa auch die Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung von teuren Instrumenten für die Labors oder von Wissensdatenbanken zwischen den verschiedenen Forschungsinstitutionen verstärkt koordiniert werden.
„Es geht nicht um eine Zentralisierung, und auch nicht um einen reinen Sparzwang“, betont Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg, „es geht vielmehr darum, den Haushalt so aufzustellen, dass künftige Herausforderungen bewältigt werden können. Eine unabhängige und zielgerichtete Analyse ist die Grundlage dafür.“
Von den beschlossenen Maßnahmen betroffen sind der Südtiroler Sanitätsbetrieb, die Universität Bozen, die Handelskammer, die Hilfskörperschaften und In-House- Gesellschaften des Landes und jene Körperschaften, deren Ordnung vom Land geregelt oder finanziert werden. Die Richtlinien wurden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Körperschaften ausgearbeitet.
