Bozen – Grenzgemeindenfonds, Post, Universität und Konservatorium – dies sind die Nutznießer der 100 Millionen Euro, mit denen sich Südtirol an den Staatsausgaben beteiligt.
Laut Mailänder Abkommens von 2010 beteiligt sich das Land Südtirol jährlich mit 100 Millionen Euro an der “Verwirklichung von Ausgleichs- und Solidaritätszielen”. Die Landesregierung hat heute weitere Empfänger und die Aufteilung dieser Summe beschlossen. Mit den Mitteln aus dem Mailänder Abkommen beteiligt sich das Land Südtirol an den Ausgaben des Staates, aber an jenen, die von Interesse für Südtirol sind. Im Übrigen gibt dieses Abkommen dem Land Südtirol eine größere Planungssicherheit, weil die italienische Regierung Südtirol nicht ohne Weiteres zusätzlich zur Kasse bitten kann.
Die wichtigsten neuen Zuweisungen betreffen: 40 Millionen Euro fließen wie bisher in den Grenzgemeindenfonds – für Maßnahmen und Projekte zugunsten der an Südtirol grenzenden Gemeinden in der Lombardei und Venetien. Das Land Südtirol übernimmt auch erneut die Kosten für Lehrpersonal und Betrieb der Hochschule für Musik “Claudio Monteverdi” im Ausmaß von fünf Millionen Euro sowie den staatlichen Anteil der Betriebskosten der Freien Universität Bozen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Weitere 1,3 Millionen dienen der Kostendeckung des regionalen Verwaltungsgerichtes (TAR, Tribunale regionale di giustizia amministrativa). Darüber hinaus sind die Mittel für die Leistungen der lokalen RAI-Sender sowie für jene von Südtirols 130 Postämtern schon früher festgelegt worden.
Von: mk
