Von: mk
Bozen – Beim heutigen Treffen mit den Sozialpartnern aus dem Wirtschaft- und Arbeitnehmerbereich hat die Landesregierung einige Direkt-Maßnahmen für den Landeshaushalt 2020 vorgeschlagen. Gleichzeitig stieß sie einen breiteren, gemeinsamen Diskussionsprozess an, mit dem Ziel ein langfristig lebenswertes, nachhaltiges Südtirol zu sichern, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte: “Wir stehen vor einmaligen Herausforderungen und haben jetzt die Chance, mutige Entscheidungen für ein enkelgerechtes Südtirol zu treffen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.”
Steuer-Maßnahmen
Mit Maßnahmen im Steuerbereich möchte die Landesregierung bereits 2020 ein erstes deutliches Zeichen setzen. Um Wohnen leistbarer zu machen, soll die Gemeindeimmobiliensteuer GIS sinken, wenn Eigentümer freiwillig zum Landesmietzins vermieten. Umgekehrt würde die GIS bei leerstehender Immobilie angehoben.
Zweitens schlägt die Landesregierung vor, die breite Mehrheit der Arbeitnehmer über den Steuer-Regionalzuschlag IRPEF zu entlasten: Demnach würden alle Jahresbruttoeinkommen unter 75.000 Euro weniger als bisher besteuert, alle darüber hingegen mehr. Der Steuerfreibetrag würde von derzeit 28.000 auf 35.000 Euro angehoben. Landeshauptmann Arno Kompatscher machte deutlich: “Die geschätzten Steuereinnahmen des Landes blieben gleich, aber 97,5 Prozent der Südtiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden entlastet.”
Drittens möchte die Landesregierung durch eine Änderung des IRAP-Steuersatzes das Lohnniveau sichern und die Kaufkraft stärken. Derzeit hat Südtirol – gemeinsam mit dem Trentino – mit 2,68 Prozent den weitaus niedrigsten Steuersatz in ganz Italien. “Wenn Unternehmen übertarifliche Löhne zahlen, soll der Steuersatz gleichbleiben”, erläuterte Kompatscher. “Für die anderen würden wir ihn auf 2,90 Prozent anheben und so einen Anreiz für höhere Löhne schaffen.”
Positive Reaktionen mit Zwischentönen
Die Sozialpartner reagierten grundsätzlich positiv auf die Ideen der Landesregierung. Sowohl Vertreter der Wirtschaft als auch der Arbeitnehmerseite sehen in der Sozialpartnerschaft das geeignete Instrument, um Südtirol nachhaltig weiter zu entwickeln und die Kaufkraft und Löhne im Land weiter zu stärken.
Insgesamt positiv bewerteten sie die Reformvorschläge zu GIS und IRPEF, eine differenzierte Reaktion hingegen erntete der Vorschlag zur IRAP. Hier wollen vor allem die Vertreter der Arbeitnehmer Alternativvorschlägevorbringen.
Debatte auf breiter Basis, für das Südtirol von morgen
Doch beim diesjährigen Sozialpartner-Treffen ging es der Landesregierung nicht allein um den Landeshaushalt des kommenden Jahres. Vielmehr soll dieses Treffen den Auftakt für einen breiteren Diskussionsprozess bilden. Dazu hatte sich die Regierung im Mai – rund 100 Tage nach der Regierungsbildung – in einer Klausur mit der Frage auseinandergesetzt, was die großen Herausforderungen für die Südtiroler Gesellschaft sind: Klimakrise, demographischer Wandel, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit sind nur einige dieser Zukunftsfragen. Als mögliche Antwort darauf hat die Regierung den “NachhaltigkeitsPakt – Für unser Land” entworfen. Die Leitsätze dafür sind auf der Internetseite des Landes Südtirol nachzulesen.
Alle Mitglieder der Landesregierung stellten anschließend die Kernziele ihrer Aufgabenbereiche vor. “Der Pakt ist eine Chance, die wir gemeinsam ergreifen sollten”, sagte der Landeshauptmann. Weitere Einzeltreffen der Landesräte mit Interessensgruppen der Zivilgesellschaft werden folgen.
Der Zeitplan sieht vor, dass die Sozialpartner bis Anfang September ihre Vorschläge einbringen können. Die Landesregierung wird diese bewerten und bis Ende September bei einem neuerlichen Treffen mit den Sozialpartnern ihren konkreten Vorschlag für den Landeshaushalt 2020 vorlegen.
