Bozen – Der Sozialstaat muss mit seinen Leistungen eine Umverteilung der Ressourcen gewährleisten, die sich nach der Bedürftigkeit richtet und auf soziale Gerechtigkeit abzielt. Ansonsten laufe man Gefahr, dass die Sozialausgaben keine Wirkung erzielen und dass den auch in Südtirol zunehmenden Ungleichheiten nicht entgegenwirkt werde. Dies erklärt der Südtiroler Gewerkschaftsbund.
Die Polemik zwischen der Landesregierung und der römischen Regierung erscheint den Gewerkschaftsvertretern unbegründet: Jede institutionelle Ebene habe das Recht, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Leistungen und Dienste zugunsten der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Das Problem sei weniger die Frage, ob die Einführung des Mindesteinkommens „reddito di cittadinanza“ eine staatliche Einmischung in Südtirols Autonomie darstellt, oder nicht; wichtig sei es, ob und inwieweit mit staatlichen und lokalen Unterstützungsleistungen das gesetzte Ziel erreicht wird, meint der Südtiroler Gewerkschaftsbund.
„Diesbezüglich sind wir skeptisch, sowohl was das staatliche Mindesteinkommen als auch das Stückwerk der lokalen Unterstützungsleistungen anbelangt. Wir haben gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden einen Vorschlag unterbreitet, der eine Vereinfachung des zu komplexen lokalen Systems vorsieht. Die Überarbeitung dieses Systems darf angesichts der zukünftigen Herausforderungen, die sich aufgrund der Überalterung der Bevölkerung ergeben, nicht mehr aufgeschoben werden. Die Lösung liegt wohl darin, die staatliche Leistung mit lokalen Ressourcen aufzustocken“, erklärt der Südtiroler Gewerkschaftsbund.
Dieses Thema wird am 21. Februar mit der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg erörtert. „Konkrete Lösungen sind uns lieber als Polemiken, und wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung derselben Meinung ist“, so der Südtiroler Gewerkschaftsbund abschließend.
Von: mk
