Spritpreisbremse wird um einen weiteren Monat verlängert

Von: importer

Die Spritpreisbremse wird um einen weiteren Monat verlängert. Bis Ende September wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Ebenfalls fortgesetzt wird die Regelung, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend und rasch weitergeben müssen. Die Margenbeschränkung bleibt ausgesetzt, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in einer Aussendung mit.

Ein möglicher Eingriff in die Margen blieb bis zuletzt ein Streitpunkt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte vergangene Woche gesagt, dass eine Spritpreisbremse ohne Margenbegrenzung nur wenig Sinn mache. Zudem hatte sich der ÖGB für eine Wiedereinführung der Begrenzung ausgesprochen.

ÖVP weiter gegen Margenbegrenzung

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht dagegen durch Markteingriffe die Versorgungssicherheit gefährdet, wie er bereits vergangene Woche betonte. Auch für September setzte sich der Minister in dieser Frage durch. “Wir haben uns daher klar gegen weitere Eingriffe in die Margen ausgesprochen. Der europäische Vergleich bestätigt diesen Kurs: Österreichs Spritpreise liegen unter dem EU-Durchschnitt”, so Hattmannsdorfer am Montag laut Aussendung.

Die Spritpreisbremse bleibe “ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Inflation”, sagte SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn sieht indessen ein “Sicherheitsnetz”, um auf die volatile Lage an den Energiemärkten reagieren zu können.

Spritpreise zuletzt etwas gesunken

Zuletzt sind die Spritpreise in Österreich etwas gesunken. Laut Spritpreisrechner der staatlichen E-Control kostete ein Liter Super 1,741 Euro, nach 1,763 Euro am Samstag. Der Preis für Diesel lag am Sonntag bei 1,943 Euro je Liter, nach 1,973 Euro am Tag davor.

Der ÖAMTC weist jedoch darauf hin, dass der August im Monatsschnitt der teuerste Monat für Diesel seit Oktober 2022 war. Im Durchschnitt sei der Dieselpreis im August über 2 Euro pro Liter gelegen, bei Benzin waren es 1,80 Euro pro Liter. Der ÖAMTC fordert daher weiterhin eine europäische Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Mineralölindustrie sowie eine Senkung der CO2-Bepreisung. Zudem will der Autofahrerklub, dass die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super stärker reglementiert werden.

Kritik an fehlender Margenbegrenzung

Die MöSt-Senkung sieht der ÖAMTC an sich positiv, eine ausreichende Entlastung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sei sie aber nicht. Auch die Unabhängige Gewerkschaftsfraktion im ÖGB bemängelt, dass die Spritpreisbremse nicht zielgerichtet genug sei. Die weiterhin ausgesetzte Margenbegrenzung sorgt außerdem beim ARBÖ für Unmut. Die niedrigere MöSt sei zu wenig, der Klub fordert einen Teuerungsausgleich für Autofahrer. Die FPÖ sieht gar eine “Verhöhnung der Autofahrer” und “unterlassene Hilfeleistung”.

Die Grünen hätten sich ebenfalls eine Wiedereinführung der Margenbegrenzung gewünscht, um die Ölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. “Während die Öl-Konzerne von den hohen Spritpreisen also weiter profitieren und hohe Gewinne einfahren, zahlen sich die Steuerzahler:innen das, was von der Spritpreisbremse übrig gebliebenen ist, selbst”, so Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Der WWF sieht die Spritpreisbremse ebenfalls kritisch und als “klimapolitisch falsches Signal”, da sie nichts an der Abhängigkeit von Erdöl und den Gründen für die hohen Energiepreise ändere.