Von: luk
Bozen – Landesregierung genehmigt Vertrag mit Südtiroler Einzugsdienste AG, die für die Landesverwaltung und öffentliche Gesellschaften Gebühren und Strafen einhebt.
Insgesamt stellt das Land Südtirol über den heute genehmigten Dienstleistungsvertrag mit ihrer In-House-Gesellschaft Südtiroler Einzugsdienste AG für die Periode 2017 – 19 eine Vergütung von insgesamt 7.680.000 Euro zur Verfügung; für 2017 sind es rund 2,5 Millionen. Als Gegenleistungen sieht der Vertrag den Einzug der lokalen Steuern und Gebühren vor, beispielsweise die Kraftfahrzeugsteuer, aber auch damit zusammenhängende Aufgaben. Dazu zählen beispielsweise die Betreibung des Zahlungsportals des Landes, ePays, und seine technische Anbindung an die staatliche Zahlungsplattform namens pagoPA. Auch soll ein noch aufzubauender Dienst dabei behilflich sein, Strafen für Verletzungen der Verkehrsverordnung im Auftrag der Gemeindepolizeistellen einzuheben.
Die Einzugsleistungen für sich beanspruchen können nicht nur die Landesverwaltung und die Südtiroler Gemeinden und Bezirke, die allesamt Aktionäre der Südtiroler Einzugsdienste AG sind, sondern auch alle Körperschaften und Gesellschaften mit hundertprozentiger Landesbeteiligung. Der Vertrag regelt darüber hinaus, dass diese dazu keine Geschäftsanteile ankaufen müssen. Anders war es bei der Freien Universität Bozen, die kürzlich eine kleine Anzahl Aktien kaufen musste, um die Leistungen der Südtiroler Einzugsdienste AG ebenso in Zukunft für sich nutzen zu können. Die breite Nutzung der Einzugsdienste ermöglicht einen Skaleneffekt, erhöht die Effizienz des Einzugs von Abgaben und drosselt so dessen variable Kosten.
„Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auf einer einzigen Plattform abrufen können, welche Gebühr sie wem schuldig sind“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Dort sollen sie außerdem einen Überblick erhalten, was sie in der Vergangenheit gezahlt haben, um möglichen Zweifeln nachgehen zu können.“ Die Einzugsdienste hätten bewiesen, dass sie ihre Mission erfüllen, nämlich Abgaben bürgernah und wirksam einzuheben.
Die Südtiroler Einzugsdienste AG wurde auf Anregung der Autonomen Provinz Bozen und des Südtiroler Gemeindenverbandes am 5. Juli 2013 gegründet, wobei das Land über rund Dreiviertel der Aktien verfügt. Über einen Dienstleistungsvertrag hatte das Land Südtirol die Gesellschaft für die Periode 2014-2016 beauftragt, für Land, Gemeinden und öffentliche Körperschaften örtliche Gebühren einzuziehen.
