“Südtirols Wirtschaftsleistung langfristig absichern”

Von: mk

Bozen – Dank Steuermehreinnahmen aufgrund einer anhaltend guten Wirtschaftsleistung und dank der Verwendung des Haushaltsüberschusses konnte heute im Südtiroler Landtag ein mehr als eine Milliarde schwerer Nachtragshaushalt genehmigt werden. Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt die umsichtige Haushaltsführung des Landes, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass Südtirols Wirtschaft wegen anhaltender, geopolitscher Spannungen und den damit zusammenhängenden hohen Energiekosten weiterhin stark unter Druck ist.

Ein Rekordanfangshaushalt und jetzt auch ein Rekord-Nachtragshaushalt kommen nicht von ungefähr. „Südtirols Wirtschaftsmotor läuft, die Steuereinnahmen nehmen weiter zu und damit erweitert sich auch der Spielraum unseres öffentlichen Haushaltes“, stellt Wirtschaftsring-Präsident Lukas Brunner zufriedenstellend fest. Für Brunner zeugt das von der Landesregierung vorgeschlagene und heute vom Landtag verabschiedete Maßnahmenpaket insgesamt von einer umsichtigen Haushaltsführung. „Wir begrüßen insbesondere die zusätzlichen Investitionsmittel für Klein- und Mittelbetriebe wie auch zusätzliche Finanzierungen in die nachhaltige Energieversorgung, in das leistbare Wohnen, in die Mobilitätsinfrastruktur, wie etwa die Südspange in Brixen, sowie in die Bereiche Innovation und Forschung“, so Lukas Brunner.

Der Blick auf die angespannten, öffentlichen Haushalte in etlichen Nachbarregionen sollte aber auch hierzulande zu Wachsamkeit mahnen. „Der hohe Anteil laufender Fixkosten im Landeshaushalt verlangt mehr denn je nach einer laufenden Überprüfung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung wie auch der Ausgabenprogramme. Es bedarf mutiger Entscheidungen zugunsten einer leistungsfähigen, digitalen und nutzerzentrierten Verwaltung“, ist Präsident Brunner überzeugt.

Gleichzeitig gelte es festzustellen, dass Südtirols Betriebe und Unternehmen aufgrund anhaltender ungünstiger geopolitischer Spannungen und der damit zusammenhängenden hohen Energiekosten, aber auch aufgrund der nach wie vor schwächelnden Wirtschaft in umliegenden Staaten zum Teil erheblich unter Druck seien. „Deshalb gilt es jetzt – wie im Übrigen auch im Landtag vorgeschlagen – zusätzlich zu den von staatlicher wie auch von Landesseite in Aussicht gestellten IRPEF-Steuererleichterungen auch konkrete steuerlichen Entlastungen für unsere Betriebe und Unternehmen vorzusehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft auch mit Blick auf zukünftige Landeshaushalte nachhaltig zu stärken und abzusichern“, so Lukas Brunner abschließend.