Bozen – Als völlig widersprüchlich bezeichnet der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, das Szenario, welches sich am 17. Dezember 2021 im Südtiroler Landtag zugetragen hat.
Ein Beschlussantrag des ASGB, welcher Maßnahmen zur Lösung des Pflegemangels in Seniorenheimen, Sozialdiensten und Krankenhäusern zum Inhalt hatte und von der gesamten Opposition mitgetragen und dem Landtag zur Behandlung vorgelegt wurde, ist von der Mehrheit abgelehnt worden.
„Der ASGB und die politische Opposition im Landtag haben mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, konkrete Schritte normativer und ökonomischer Natur zu setzen, um den Bereich Pflege aufzuwerten. Die Regierungsparteien scheinen in diesem Zusammenhang vor allem darauf bedacht, wohlwollend Beifall für die Leistung des Personals zu klatschen, aber nicht darauf, die Weichen für eine abgesicherte Zukunft in diesem Bereich zu setzen. Anders kann ich mir das Abstimmungsverhalten jedenfalls nicht erklären“, so Tschenett.
Als komplette Farce könne man bezeichnen, was sich daraufhin zugetragen hat. „Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat nämlich ihrerseits dem Landtag einen Gesetzesentwurf mit dem wohlklingenden Titel ‚Finanzielle Aufwertung der Pflegekräfte‘ vorgelegt. Mit der fadenscheinigen Begründung, dieser sei präziser, sollte über dasselbe Thema abgestimmt werden. Fakt ist aber leider, dass sich besagter Gesetzesentwurf und das Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 61 ‚Personalordnung des Landes‘ komplett widersprechen. Amhofs Entwurf spricht nämlich davon, dass mit der ersten Haushaltsänderung die notwendigen Mittel für Pflegerinnen und Pfleger im soziosanitären Bereich vorzusehen seien, während in der Personalordnung des Landes die Rede davon ist, dass ‘Der Höchstbetrag der mit den Kollektivverträgen verbundenen Ausgaben für jedes Jahr mit eigener Bestimmung im Finanzgesetz festzulegen ist. Bei den Vertragsverhandlungen dürfen keine Ausgabenverpflichtungen eingegangen werden, die die für jedes einzelne Jahr festgelegten Grenzen überschreiten‘. Ich frage mich ehrlich gesagt schon, wie man eine ökonomische Aufwertung für den Pflegebereich erreichen will, wenn das Finanzgesetz die dafür notwendigen Mittel nicht vorsieht. Aus diesem Grund muss ich Frau Amhof, genauso wie der politischen Mehrheit im Landtag das attestieren, welches sie der politischen Opposition attestiert – nämlich nicht präzise genug zu sein“, schreibt der ASGB-Chef.
Tony Tschenett kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Wille zur Aufwertung der Pflegekräfte seitens der Regierungsparteien gar nicht vorhanden ist, und fordert die politische Mehrheit auf, diese politische Taktiererei sein zu lassen und sich darauf zu besinnen, wem sie eigentlich verpflichtet ist.
Von: mk
