US-Finanzminister droht mit hohen Zöllen ab 1. August

Von: APA/Reuters/dpa

US-Finanzminister Scott Bessent droht im Zollstreit mit hohen Zöllen ab 1. August. Präsident Donald Trump werde Briefe an die Handelspartner verschicken, in denen er sie informiere, dass die Zölle auf das Niveau der Ankündigungen vom 2. April angehoben würden, wenn es keine Einigung gebe, sagte Bessent am Sonntag dem US-Sender CNN. Bessent fügt hinzu, man stehe kurz vor Abschluss mehrerer Handelsvereinbarungen. Er erwarte in den nächsten Tagen mehrere große Ankündigungen.

Trump hatte angekündigt, dass er im Zollstreit Briefe an voraussichtlich zwölf Länder verschicken will. Ob auch EU-Staaten darunter sind, ist unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte Trump nicht – er will am Montag mehr darüber berichten.

Und die Zeit drängt: Ab dem 9. Juli könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle bei Einfuhren aus der EU in Kraft treten – wenn die EU ihm in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Trump hatte eine rund dreimonatige Verhandlungsfrist gesetzt. Der Ausgang ist offen.

Trump will mehr Produktion in den USA

Zuletzt hatte es erneut Gespräche zwischen den USA und der EU gegeben. Trump begründet seine Zollpolitik vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren will. Er will auch, dass mehr in den USA selbst produziert wird.

Ein möglicher Deal könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einen bereits eingeführten Basiszoll der USA weiter erlauben. Für einzelne Branchen – wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie – müssten dann aber Sonderregelungen vereinbart werden. Auf Importe von Autos und Autoteilen sowie von Stahl und Aluminium hatte Trump besonders hohe Extrazölle von 25 beziehungsweise 50 Prozent erhoben.

Deutscher Kanzler fordert schnellen Abschluss

Viele EU-Mitgliedstaaten halten das Risiko eines eskalierenden Handelsstreits für schwerwiegender als potenziell etwas höhere Zölle. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach eine schnelle Einigung gefordert. “Hier geht es nicht um ein fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Zollstreits”, sagte der CDU-Politiker jüngst.

Anders sieht das etwa der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Er fordert, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. “Sorgfalt geht klar vor Geschwindigkeit”, sagte der SPD-Politiker. Ein Deal nur um des Deals willen reiche nicht aus.