US-Richter verurteilt Meta zu 25 Mrd. Dollar Strafe

Von: importer

Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat die Faebook-Mutter Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Zuvor hatte eine Jury entschieden, dass der US-Konzern um Mark Zuckerberg Nutzer im Zusammenhang mit dem Datenskandal bei der Politikberatungsfirma Cambridge Analytica getäuscht hat. Cambridge Analytica war in den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016 involviert und hatte ohne Zustimmung Daten von Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen.

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, sprach von einem der größten Urteile eines einzelnen Bundesstaates gegen Meta in der US-Geschichte. Es sei an der Zeit, große Technologiekonzerne zur Verantwortung zu ziehen.

Meta kündigt Berufung gegen das Urteil an

Meta kündigte Berufung an. “Dieses Urteil und die Vorgehensweise des Generalstaatsanwalts bei dieser Durchsetzung machen es praktisch unmöglich, im Bundesstaat New Mexico geschäftlich tätig zu sein”, hieß es. “Im Kern zielt diese Klage darauf ab, eine Steuer auf Meinungsäußerungen zu erheben, um neue Regeln dafür durchzusetzen, was Menschen online sagen dürfen.”

Richter Francis Mathew erklärte in seiner Anordnung am Mittwoch, das jahrelange und systematische Fehlverhalten treffe den Kern der Geschäftspraktiken von Facebook. Nach den Gesetzen des Bundesstaates wäre laut Mathew sogar eine Strafe von mehr als 219 Milliarden Dollar gerechtfertigt gewesen. Er reduzierte die Summe jedoch auf 25 Milliarden Dollar.

43 Millionen Verstöße gegen Verbraucherschutz-Gesetze

Die Geschworenen hatten am Ende September entschieden, dass 26 von 29 Aussagen von Meta und seiner Führung zu Datenschutz und Inhaltsmoderation irreführend waren. Sie stellten mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze von New Mexico fest. Die Zahl basierte auf der Anzahl der Facebook-Nutzer oder Einwohner von New Mexico, die die Zielgruppe jeder irreführenden Aussage waren.

Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu 5000 Dollar pro Verstoß vor. Das Geld soll dem Schulsystem des Bundesstaates zugutekommen. Die Anwältin des Bundesstaates, Randi McGinn, hatte eine Strafe von bis zu 40 Milliarden Dollar gefordert. Das Gericht müsse mit Meta in der einzigen Sprache sprechen, die der Konzern verstehe: “Geld und der Wert seines Aktienkurses.”

Meta hatte den Richter dagegen in Gerichtsunterlagen aufgefordert, die Strafe auf 3,45 Milliarden Dollar zu begrenzen. Eine höhere Summe berge die Gefahr, Unternehmen aus dem Bundesstaat zu vertreiben. Meta argumentierte zudem, keine Nutzerdaten zu verkaufen, und erklärte, New Mexico habe nicht bewiesen, dass tatsächlich Verbraucher getäuscht worden seien.

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico hatte Meta 2021 verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass Cambridge Analytica über eine Drittanbieter-App persönliche Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt hatte. Die inzwischen aufgelöste Firma nutzte die Informationen für die Erstellung von Wählerprofilen.

Zweite Verurteilung innerhalb von sechs Monaten

Das aktuelle Urteil ist bereits das zweite einer Jury in Santa Fe gegen Meta innerhalb von sechs Monaten. In einem ersten Prozess im März wurde der Konzern wegen der Täuschung über die Sicherheit junger Nutzer zu Geldstrafen und Zahlungen in einen Fonds für die psychische Gesundheit von Teenagern in Höhe von insgesamt 942 Millionen Dollar verurteilt.

Sechs andere US-Bundesstaaten hatten ihre Klagen im Zusammenhang mit Cambridge Analytica für rund 459 Millionen Dollar beigelegt. Die Einigung war Teil eines im August erzielten, 17,1 Milliarden Dollar schweren Vergleichs fast aller Bundesstaaten, der sich eigentlich um Vorwürfe drehte, Metas Plattformen schadeten der psychischen Gesundheit von Teenagern.