VW und IG Metall verhandeln – 12.000 Stellen sollen weg

Von: importer

Die IG Metall und der deutsche Autobauer VW haben sich im Streit über niedrigere Arbeitskosten auf den Beginn von Tarifverhandlungen verständigt. Die Gespräche sollen am 24. November am Standort Emden beginnen und am 15. Dezember in Zwickau fortgesetzt werden. Damit treffen sich die Tarifparteien auf Drängen der Gewerkschaft an den Standorten, deren Zukunft gefährdet ist.

“Wir haben keine Zeit zu verlieren”, sagte der Personalchef der Marke Volkswagen, Arne Meiswinkel, am Freitag nach einem Treffen mit IG Metall und Betriebsrat in Hannover. Seit Abschluss des letzten Sparpakts 2024 habe sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert. Bis 2030 müssten deshalb 12.000 Arbeitsplätze über die vor zwei Jahren vereinbarte Zahl von 35.000 hinaus abgebaut werden.

Arbeitnehmer sehen schweren Vertrauensbruch

Volkswagen hatte nicht nur den jetzt zur Verhandlung anstehenden Vergütungstarifvertrag, sondern insgesamt zehn von zwölf Haustarifverträgen gekündigt. IG Metall und Betriebsrat forderten, die Kündigungen zurückzunehmen, setzten dafür dem Unternehmen eine Frist bis Ende Oktober und drohten mit Streik, falls VW bei seiner Linie bleibe. Meiswinkel erklärte, die Kündigung der vielen Verträge eröffne einen Verhandlungsrahmen, der Einsparungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ermögliche.

Angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage sei es das Ziel des Unternehmens, so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken. Der Abbau der zusätzlichen 12.000 Stellen soll sozialverträglich sein. Dafür wolle VW eine Transfergesellschaft schaffen, in die Beschäftigte wechseln könnten, um neue Perspektiven außerhalb von VW auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Der Betriebsrat müsste einer solchen Gesellschaft aber zustimmen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit kann mit Transferkurzarbeitergeld einen Beitrag zur Finanzierung leisten. IG Metall und Betriebsrat lehnten das umgehend ab. Eine Sanierung auf Kosten der Steuerzahler lehne der Betriebsrat entschieden ab, erklärte Betriebsratschefin Daniela Cavallo. “Bevor die Beitragszahler einspringen, sind die Aktionäre in der Pflicht”, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger.

Stimmung ist angespannt

Das Aufkündigen fast aller Tarifverträge sei für die Beschäftigten eine Kampfansage. “Wir erwarten von Volkswagen, dass der Vertrauensbruch rückgängig gemacht wird”, sagte Verhandlungsführer Thorsten Gröger, Chef der IG Metall Niedersachsen. “Wir geben dem Unternehmen bis Ende Oktober Zeit”, ergänzte er, “sonst rollt eine gewaltige Maschinerie an, die einen Arbeitskampf bei VW vorbereitet.” Das Management könne sich den 31. Dezember, wenn die Friedenspflicht endet und Streiks möglich sind, schon dick im Kalender anstreichen.

Der Volkswagen-Konzern steckt in der Krise, vor allem wegen des Absatzeinbruchs in China. Das Unternehmen will die Arbeitskosten senken, um wettbewerbsfähiger gegenüber der billigeren chinesischen Konkurrenz zu werden. Deshalb sollen bis 2030 weltweit fast 100.000 Stellen wegfallen, einschließlich der schon vereinbarten 35.000. Vier deutsche Werke stehen infrage – neben Emden und Zwickau auch das VW-Werk Hannover und das traditionsreiche Audi-Werk im württembergischen Neckarsulm.

Betriebsratschefin verweist auf Zusagen

Cavallo kritisierte, dass Volkswagen seine Zusagen zu neuen Produkten für VW-Werke, die im Gegenzug zu einem milliardenschweren Verzicht der Belegschaft 2024 vereinbart worden waren, nicht erfülle. Auf dem zweiten sogenannten Überprüfungstermin sollte das Unternehmen darlegen, wie es seine Zusagen zu Perspektiven für die Werke erfüllt. Dazu habe VW abermals nichts gesagt. Die Arbeitnehmerseite habe mit dem Verzicht von 1,5 Milliarden Euro im Jahr ihren Beitrag gegen die Krise geleistet. Entwicklungen wie die US-Einfuhrzölle und die Probleme in China seien schon vor zwei Jahren absehbar gewesen, hielt Gröger dem Argument von VW entgegen, die Krise habe sich inzwischen so verschärft, dass viel mehr gespart werden müsse. “Die Probleme von heute sind riesengroß – aber die Probleme von heute sind die Risiken, die 2024 schon absehbar waren.”

Die Kündigung fast aller Tarifverträge sei ein Angriff auf die Beschäftigten, der in der Geschichte des Unternehmens seinesgleichen suche, sagte Gröger. Damit trage VW die Sozialpartnerschaft zu Grabe. Entsprechend hart würde die Reaktion ausfallen, wenn VW das nicht zurücknehmen sollte. “Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen hat den Siedepunkt erreicht”, sagte Gröger. “Die Auseinandersetzung könnte größer werden als alles, das dieser Konzern je erlebt hat.”