Demo-Untersagung auf Tiroler Brennerautobahn rechtswidrig

Von: apa

Die Untersagung einer vom Bürgermeister von Gries am Brenner für Ende Juni dieses Jahres beantragten Protestversammlung bzw. Demo auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung – und eher untergeordnet wegen des Neubaus der Luegbrücke – ist rechtswidrig gewesen. Das Landesverwaltungsgericht gab einer Beschwerde Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck auf, wie die “Tiroler Tageszeitung” zuerst berichtete.

Der hauptsächliche Grund: Durch die Untersagung der angemeldeten Demonstration auf einem Parkplatz der Brennerautobahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle bei Matrei sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Sie sei “nicht zwingend notwendig” gewesen, hieß es auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichts. Aufgrund ausreichender Vorbereitungszeit hätte die “Versammlung und die damit verbundenen Sperre der A13 – im Unterschied zu bisherigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu Versammlungen auf Autobahnen – keine unvermeidbare, weiträumige, langwährende, extreme Störung des Straßenverkehrs” zur Folge gehabt, wurde in der dort veröffentlichten Entscheidung unter anderem ausgeführt. Entstehende Verkehrsbehinderungen hätten im Vorfeld der Versammlung durch geeignete Maßnahmen “auf ein noch erträgliches Maß” beschränkt werden können.

“Versammlungsfreiheit ad absurdum”

Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal “mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum”, hieß es etwa weiters. So sei es “gerade Aufgabe der – mit der Versammlungsfreiheit verbundenen – Meinungsfreiheit, aufzurütteln und zu provozieren, was auch für die Allgemeinheit unangenehm sein kann.” Gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts war keine ordentliche Revision zulässig.

Die Bezirkshauptmannschaft hatte das Nicht-Erlauben der Demo unter anderem mit einer “extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung” begründet. Dadurch würde die “öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Versorgungssicherheit zahlreicher Unbeteiligter” gefährdet. Der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hatte bereits im vergangenen Jahr eine Protestversammlung beantragt. Auch diese war untersagt worden. Damals wurde neben den Argumenten zur Sicherheit auch angeführt, dass die vier Wochen von der Antragstellung bis zur geplanten Durchführung zu kurz gewesen seien und keine “ausreichenden Vorbereitungsarbeiten” zugelassen hätten.

Bürgermeister will kommendes Jahr demonstrieren

Bürgermeister Mühlsteiger nahm die nunmehrige Entscheidung jedenfalls erfreut zur Kenntnis und will die Demo nun kommendes Jahr abhalten: “Wir werden uns noch an diesem Wochenende zusammensetzen und uns Gedanken für eine Demonstration auf der A13 im nächsten Jahr machen.” Die Verkehrsbelastung für die Wipptaler Bevölkerung sei inzwischen nämlich unerträglich geworden. Man werde sich “die besten Termine” für die Demo heraussuchen, so Mühlsteiger gegenüber dem ORF Tirol.

Der Ortschef ist auch ein vehementer Gegner der derzeit stattfindenden Generalsanierung bzw. des Neubaus der Luegbrücke und warb stattdessen stark für eine Tunnellösung. Mit der Protestversammlung wollte er zwar auch diese Forderung unterstreichen, wie es ursprünglich hieß, aber vor allem für einen “Stopp des extrem steigenden Transitverkehrs und des massiven Ausbaus der Brennerautobahn” sowie die “Rückgewinnung des wertvollen und für die Bevölkerung so wichtigen Lebensraums Wipptal” mobilisieren. Zudem trat der Bürgermeister der stark belasteten Gemeinde für die ‘Aufrechterhaltung aller bestehenden Wochenend- und Feiertagsfahrverbote sowie der Nachtfahrverbote”, den “Bau eines effektiven und technisch zeitgemäßen Lärmschutzes entlang der A13” ein.