Ermittlungen gegen zwölf Beamte nach Tod eines Insassen

Von: apa

Nach dem Tod eines Insassen der Justizanstalt (JA) Hirtenberg (Bezirk Baden) ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen zwölf Justizwachebeamte. Der “Falter” hat am Dienstag neue Details zu dem Fall veröffentlicht, wonach der psychisch Kranke vergangenen Dezember misshandelt worden sein soll. Der Mann starb an den Folgen von Verletzungen, zu denen es im Rahmen eines Häftlingstransports gekommen sein dürfte.

Der Strafgefangene sollte aufgrund einer medizinischen Anordnung auf die psychiatrische Abteilung einer Krankenanstalt gebracht werden, hatte das Justizministerium am 15. Jänner bekanntgegeben. “Nach derzeit vorliegenden Informationen wehrte sich der Insasse massiv dagegen, wodurch er und sechs Justizwachebeamte in unterschiedlichem Ausmaß verletzt wurden”, hieß es. Nach dem Transport in ein Krankenhaus sei der Mann am Abend desselben Tages verstorben. Die Justizwachebeamten wurden vorerst von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen wird der Einsatz intern evaluiert. “Der Ablauf der Ereignisse wird vollständig aufgeklärt und im Detail aufgearbeitet werden”, teilte das Ministerium am Dienstag auf APA-Anfrage mit: “Die Ergebnisse bzw. daraus folgende Ableitungen sollen in die Einsatzleitfäden der Justizwache sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen einfließen und transparent kommuniziert werden.” Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens könne man keine näheren Angaben machen.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf an dem Vorfall Beteiligte wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung, teilte Sprecherin Petra Bauer in Bezug auf entsprechende, seit Wochen laufende “Falter”-Recherchen mit. Beschuldigteneinvernahme liege in dem Akt noch keine vor. Untersucht werden die Umstände, die zum Tod des Mannes geführt haben. Ein Obduktionsgutachten gebe es noch nicht, sagte die Sprecherin am Dienstag. Ein Gerichtsmediziner hatte laut “Falter” massive Verletzungen an dem Leichnam festgestellt, darunter Schädelbrüche.

Mann soll ausgerutscht und mit Kopf auf Betonbett gefallen sein

Der Häftling war laut “Falter” im November 2025 in der Justizanstalt Stein ins Anstaltsspital und Anfang Dezember in die Justizanstalt Hirtenberg verlegt worden. Am 2. Dezember wurde er dem Bericht zufolge von einem Psychiater begutachtet und als “akut psychotisch, desorganisiert und nicht in der Lage, Gefahren für sich und andere einzuschätzen” beschrieben: “Wirkt akustisch halluzinierend, versteht Anforderungen nur teilweise, reagiert aggressiv und deutlich angespannt. Derzeit ist weiterhin akute Fremdgefährdung vorliegend”, wurde aus dem Befund zitiert. Angeordnet wurde die sofortige Unterbringung in einem “besonders gesicherten Haftraum” sowie Videoüberwachung. In der Isolationszelle sollen sich laut “Falter” – entgegen der ärztlichen Weisung – ein Betonbett und ein Tisch befunden haben. Organisiert wurde auch ein Platz auf der Psychiatrie einer Krankenanstalt.

Bei einer medizinischen Kontrolle am Morgen des 3. Dezember vor dem geplanten Transport soll der Häftling dem Bericht zufolge nicht auf Zurufe reagiert haben. Danach wurde via Überwachungskamera “massiv gesteigertes Antriebsverhalten” entdeckt. Der Insasse sei aufgefordert worden, vom Tisch zu steigen, andernfalls werde er “mittels unmittelbaren Zwangs aus dem Haftraum verbracht”. Sechs Beamte mit Schildern, Helmen und Schutzwesten betraten die Zelle, laut Protokoll sei der Mann “aufgrund der nassen Bodenverhältnisse ausgerutscht und mit dem seitlichen Kopfbereich mit voller Wucht auf das Betonbett gefallen”. In der Folge wurden die Beine des Insassen fixiert, wogegen er Widerstand leistete. Er erlitt den Angaben zufolge Fauststöße gegen den Oberkörper und Faustschläge auf den Unterschenkel. Auch ein Schlagstock sei eingesetzt worden.

Nachdem dem Häftling laut “Falter” Fußfesseln angelegt wurden, sei er in der Dusche mit einem Schlauch abgespritzt worden, wobei er um sich geschlagen und Beamte gebissen und bespuckt habe. Der Mann sei “mit dem Kopf gegen Wand und Fliesenboden” gefallen. Anschließend sei ihm eine Spuckschutzhaube aufgesetzt worden. Er sei an Kopf, Oberkörper, Armen und Beinen und Hals fixiert worden, wobei auch eine Halsklammer eingesetzt worden sein dürfte. Anschließend sei er in einen Gefangenenbus verfrachtet worden. Kurz nach dem Losfahren hielt der Transport an, weil der Mann “mit dem Körper unter die eingebauten Sitze gerutscht ist”. Weil der Insasse keine Reaktion zeigte, wurde die Rettung verständigt und der Häftling fast zwei Stunden lang reanimiert. In den Abendstunden starb er im Krankenhaus Eisenstadt.

Volksanwältin Schwarz: “Vorwürfe sind lückenlos aufzuklären”

Die Familie des Verstorbenen ging dem Bericht zufolge zunächst von einem natürlichen Tod aus. Die Eltern des Insassen wurden von der Leiterin des Sozialen Dienstes der JA Hirtenberg – die selbst ausgebildete Traumatherapeutin ist – auf Basis der ihr zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen über das Ableben ihres Sohnes informiert, hielt das Justizministerium fest. Dabei habe sie auch angeboten, für weitere Fragen – auch später – zur Verfügung zu stehen. Ein Obduktionsergebnis liege noch nicht vor. Seitens des Justizministeriums wurde zudem festgehalten, dass die zuständige Generaldirektion die Erhebungen “seit Beginn vollumfänglich unterstützt”. “Unabhängig vom Ermittlungsergebnis macht uns das Ableben des Insassen tief betroffen”, hieß es.

“Die kolportierten Vorwürfe sind lückenlos aufzuklären”, reagierte die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) auf Anfrage. “Entsprechende Schritte wurden unseres Wissens nach vonseiten des Justizministeriums und der Generaldirektion gemäß der Vorschriften eingeleitet”, betonte Schwarz, die auch auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft verwies, das abzuwarten sei. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić, nannte die Berichte über den Vorfall “schockierend”. Die geschilderten Verletzungen würden auf immense Gewalteinwirkung hindeuten. “Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates”, wurde Zadić zitiert. Sie hätte sich erwartet, “dass das Justizministerium in so einem Fall schnell, aufrichtig und offen kommuniziert. Es wirkt, als wollte man die Angelegenheit vertuschen und Kleinhalten.”