"Sicherheitsproblem"

FH: Kritik an Bozner Stadtregierung

Freitag, 22. Oktober 2021 | 16:13 Uhr

Bozen – “Der Einbruchversuch in das Untergeschoss der Handelskammer am helllichten Tag ist Symptom des seit Jahren ungelösten Kriminalitäts- und Sicherheitsproblems in der Landeshauptstadt.” Die Freiheitlichen fordern die Stadtregierung in Bozen auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen im Bereich Sicherheit voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit Behörden und Polizei etwas an der Situation zu ändern.

„Der jüngste Vorfall bei der Handelskammer steht stellvertretend für das sich seit Jahren verschärfende Kriminalitäts- und Sicherheitsproblem in Bozen, welches von den politischen Verantwortungsträgern immer wieder verschwiegen und schöngeredet, aber leider in keiner Weise bekämpft wird“, so der Obmann des freiheitlichen Bezirks Bozen Stadt&Land, Walter Frick.

„Leider bleiben Straftaten allzu oft ungesühnt, was die Verunsicherung bei den Opfern und in der Bevölkerung zusätzlich verstärkt. Immer wieder sind Ausländer die Täter, die in vielen Fällen über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügen und bereits vorbestraft sind. Der Rechtstaat hat die Pflicht, hart und schnell durchzugreifen: Wer sich im Aufnahmeland nicht an die Gesetze hält, hat sein Gastrecht verwirkt. Verhaftung, Verurteilung und Abschiebung: Dieser Dreiklang ist die einzig richtige Antwort auf ausländische Straftäter, die wiederholt durch Gesetzesbrüche auffällig werden“, so Walter Frick.

„Nicht nur die Sicherheitsorgane, sondern auch die Stadtregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen! Sie steht in der Pflicht, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten im Bereich Sicherheit voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aktiv dazu beizutragen, das Sicherheitsproblem in Bozen zu entschärfen“, so Walter Frick abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen