“Historischer Schritt”: Neues Statut bringt mehr Macht für Südtirol

Von: luk

Bozen – Am Tag nach der Genehmigung des Verfassungsgesetzentwurfs zur Änderung des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol hat der Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli, gemeinsam mit dem Landeshauptmann des Landes Südtirol, Arno Kompatscher, und dessen Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti im Sitz des Amtes für regionale Angelegenheiten und Autonomien in Rom eine Pressekonferenz abgehalten.

Sehr zufrieden zeigte sich dabei “Hausherr” Calderoli: “Endlich schließen wir das Projekt ab, auf das die Autonomen Provinzen Trient und Bozen seit vielen Jahren gewartet haben. Mit 129 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 48 Enthaltungen haben wir ein außergewöhnliches Ergebnis erzielt. Ich danke allen, die auf institutioneller Ebene daran gearbeitet haben, dieses historische Ziel zu erreichen. Wir konnten dort etwas bewirken und weiter bringen, wo seit 1972 niemand mehr erfolgreich gewesen war.”

Der Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien erinnerte an Oktober 2023, als gemeinsam mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieser lange erwartete und zuvor nie umgesetzte Weg eingeschlagen worden war: “Heute ist die Reform des Statuts Realität. Dieses Ergebnis ist das Produkt des Engagements aller und vor allem ein Sieg der Autonomie selbst. Ich bin stolz darauf, zu diesem historischen Schritt für Südtirol und das Trentino beigetragen zu haben. Dieser wird deutlich mehr Autonomie garantieren: die Wiederherstellung des bisherigen Autonomieniveaus, ein neues Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen, das Einvernehmensverfahren bei Änderungen der Statuten und vor allem mehr Zuständigkeiten für die autonomen Provinzen. Das ist eine Chance in vielerlei Hinsicht, die den Bürgerinnen und Bürgern von Südtirol und des Trentino zugutekommen wird”, sagte Calderoli.

Landeshauptmann Kompatscher begann mit einem Dank an alle, die zum Erreichen dieses wichtigen Ergebnisses beigetragen hatten. “Minister Roberto Calderoli sagte, es sei ihm eine Ehre gewesen, daran mitzuwirken. Sein Beitrag ging jedoch weit über ein bloßes Mitwirken hinaus. Wir haben gute Arbeit geleistet, hatten aber auch das Glück, einen Minister an unserer Seite zu haben, der den Begriff der Autonomie so verkörpert wie kaum ein anderer Akteur auf nationaler Ebene – jene Autonomie, wie wir sie verstehen: verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und in der Lage, Entwicklung und Wohlstand für das Gebiet und das gesamte Staatssystem zu gewährleisten”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. “Dass Minister Calderoli uns auf diesem Weg begleitet hat, hat es ermöglicht, diesen erfolgreich abzuschließen. Unser Dank gilt auch der gesamten Regierung, allen voran Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ebenso dem Team des Amtes für regionale Angelegenheiten und Autonomien für die Leitung der Arbeitsgruppe, die alles andere als einfach war.”

Kompatscher bezeichnete die Genehmigung der Reform des Autonomiestatuts als Ergebnis jahrelanger Arbeit: “Im Mittelpunkt steht selbstverständlich die Wiederherstellung jener Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, die in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eingeschränkt worden waren. Darüber hinaus konnten wir weitere wichtige Ergebnisse erzielen.”

An erster Stelle steht laut Kompatscher die Zuständigkeit für Umwelt und Ökologie, einschließlich des Wildtiermanagements und damit auch der großen Beutegreifer – ein besonders wichtiger Bereich für Südtirol. Zudem verfügt Südtirol im Rahmen seiner autonomen Gesetzgebung künftig über einen größeren Handlungsspielraum, weil die bisher geltende Grenze durch die grundlegenden Prinzipien der wirtschaftlich-sozialen Reformen aufgehoben wurde. “Darüber hinaus gibt es erstmals in der Geschichte des italienischen Verfassungsrechts eine Schutzklausel für die Südtirol-Autonomie: Das italienische Parlament kann unsere Autonomie nicht ohne unsere Zustimmung einschränken. Sobald dieses Verfassungsgesetz mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, kann der Südtiroler Landtag Landesgesetze ausarbeiten, um den neuen Handlungsspielraum der Reform zu nutzen”, erklärte der Landeshauptmann. “Diese Maßnahmen müssen gut vorbereitet werden, und wir arbeiten bereits daran.“

Der Landeshauptmann des Landes Trentino, Maurizio Fugatti unterstrich, dass diese Reform keine bloße technische Anpassung, sondern eine Bekräftigung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten sei: “Wir wechseln von einer Phase des gesetzgeberischen Rückschritts zu einer Phase der Wiedergewinnung wichtiger Handlungsspielräume für unsere Gebiete. Wir kennen die Sensibilität von Minister Calderoli für das Thema der Autonomien und seine Verbundenheit mit unseren Gebieten, die sich heute in einem konkreten und formellen Akt wie der Änderung des Statuts widerspiegelt. Die gestrige Abstimmung ist kein Endpunkt, sondern eine solide Grundlage, um unsere Sonderautonomie in einer modernen und dynamischen Perspektive weiterzuentwickeln.”

Treffen der SVP-Parlamentarier mit Österreichs Botschafter

Nach der endgültigen Verabschiedung der Reform des Südtiroler Autonomiestatuts haben sich die SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in Rom mit dem österreichischen Botschafter in Italien, Michael Rendi, sowie dem österreichischen Generalkonsul in Mailand, Wolfgang Lukas Strohmayer, getroffen.

Wie Senatorin Julia Unterberger erklärte, habe man beim Treffen die Freude über den Abschluss der Reform geteilt. Zudem seien die neuen gesetzgeberischen Möglichkeiten für Südtirol Thema gewesen, die sich aus der Reform ergeben.

Unterberger betonte außerdem, dass Österreich den gesamten Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam verfolgt habe. Dafür habe man dem Botschafter und dem Konsul gedankt. Gleichzeitig sei der Wille bekräftigt worden, auch bei den nächsten Schritten weiterhin in engem Austausch zu bleiben.

Freiheitliche: „Wichtiger Schritt, aber kein echter Ausbau“

Die Freiheitlichen begrüßen die endgültige Genehmigung der Reform des Autonomiestatuts als wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie. Der freiheitliche Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht sprach von einem „längst überfälligen Schritt“.

Mahlknecht verwies darauf, dass die Südtirol-Autonomie seit der Verfassungsreform von 2001 durch zahlreiche Urteile des Verfassungsgerichtshofes zunehmend eingeschränkt worden sei. Die Wiederherstellung zentraler Zuständigkeiten sei deshalb ein bedeutender Erfolg.

Gleichzeitig betonten die Freiheitlichen, dass es sich nicht um einen umfassenden Ausbau der Autonomie handle, sondern vor allem um die Rückgabe früherer Kompetenzen. Die Partei erinnerte daran, bereits früh darauf hingewiesen zu haben, dass die Reform weder ein „Autonomiestatut 2.0“ noch eine Umsetzung der Vorschläge des Autonomiekonvents sei.

Mahlknecht hob hervor, dass die Reform ausgerechnet von der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni umgesetzt worden sei. Zugleich übte er scharfe Kritik an den linken Parteien, die der Reform nicht zugestimmt hätten.

Anerkennende Worte fand der Freiheitliche auch für Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dieser habe die Reform konsequent vorangetrieben und dafür Anerkennung verdient.

Die Freiheitlichen warnen jedoch davor, die Reform als Endpunkt zu betrachten. Viele Menschen seien enttäuscht, weil sie sich nach dem Autonomiekonvent einen echten Ausbau der Autonomie erwartet hätten.

Die Partei fordert deshalb weitere Maßnahmen, darunter die Abschaffung des Regierungskommissars, die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten an das Land sowie mehr Kompetenzen in Bereichen wie öffentliche Sicherheit, Gemeindeordnung und Schulwesen.

Zudem sprechen sich die Freiheitlichen für mehr Eigenständigkeit Südtirols gegenüber Rom aus, etwa bei der Umsetzung von EU-Recht oder durch einen einheitlichen Südtiroler Wahlkreis bei Europa- und Parlamentswahlen.

Heimatbund kritisiert Autonomiereform scharf

Der Südtiroler Heimatbund übt scharfe Kritik an der verabschiedeten Reform des Südtiroler Autonomiestatuts. Obmann Roland Lang spricht von einer „Autonomieaufweichung“ und wirft der Politik vor, wichtige Grundlagen des Minderheitenschutzes geschwächt zu haben.

Der Heimatbund verweist dabei auf Warnungen des Verfassungsrechtlers Peter Hilpold und des Rechtsanwalts Paolo Gobbato, wonach die völkerrechtliche Absicherung der Autonomie geschwächt worden sei.

Kritik gibt es auch an der neuen Ansässigkeitsregelung für das Wahlrecht. Laut Heimatbund gefährde die Möglichkeit, bereits nach zwei Jahren Wohnsitz wählen zu dürfen, den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe.

Zudem wirft der Heimatbund Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, keinen echten Ausbau der Autonomie erreicht zu haben. Stattdessen seien zentrale Schutzmechanismen gegen „Scheinzuständigkeiten“ eingetauscht worden.