Bozen – Im Prozess rund um die Politik-Renten gab es heute am Bozner Landesgericht Freisprüche.
Der ehemaligen Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und dem ehemaligen Pensplan-Präsidenten Gottfried Tappeiner wurden bekanntlich Amtsmissbrauch und Betrug vorgeworfen. Das Gericht kam aber zum Schluss, dass keine Straftat vorliegt. Damit folgte es dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach einem Freispruch.
In dem Prozess ging es um die Reform der Politiker-Renten. Das Ziel, die hohen Rentenansprüche der Abgeordneten zu senken und Geld einzusparen, sollte auch mit dem Mittel von Rentenvorschüssen erreicht werden. Tappeiner sollte die Berechnung durchführen, dazu nahm er an, dass Politiker eine höhere Lebenserwartung haben.
2013 wurde die Reform vom Regionalrat genehmigt und wurde im Frühjahr 2014 bekannt. Die Folgen waren große Empörung in der Bevölkerung und ein Vertrauensverlust der Politik. Mehrmals gingen Bürger auf die Straße und protestierten gegen die gefundene Regelung.
Auch die Staatsanwaltschaft interessierte sich für die Reform und leitete Ermittlungen ein. Nach einem langwierigen Verfahren gab es nun einen Freispruch für Thaler und Tappeiner. Es liege keine Straftat vor, so das Gericht. Bei der Urteilsfindung stützte es sich auch auf mehrere Gutachter. Sie haben bestätigt, dass bei der Berechnung der Rentenvorschüsse alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Von: luk
