Bozen – Der Rechnungshof hat in Südtirol im Jahr 2022 im Rahmen von Verurteilungen rund 825.000 Euro sichergestellt und wieder der öffentlichen Hand zugeführt. In vielen Fällen ging es um den unrechtmäßigen Bezug öffentlicher Beiträge. Rund ein Drittel der Anzeigen wurde von Institutionen erstattet.
Die Zahlen hat Regionalstaatsanwältin Alessia Di Gregorio am Freitag bei der Eröffnung des neuen Gerichtsjahrs im Merkantilgebäude in Bozen präsentiert. Im Vergleich zum Rekordjahr 2021 mit 1,1 Millionen Euro stellt die Summe im letzten Jahr eine deutliche Besserung dar. Im Vergleich zu den Jahren 2020 mit 471.000 Euro und 2019 mit 338.000 Euro handelt es sich allerdings um eine Steigerung, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa.
Im Jahr 2022 wurden 258 Anzeigen erstattet. Nur rund ein Drittel davon (36,43 Prozent) stammen von der öffentlichen Verwaltung. Di Gregorio wollte auch das Bild vom Rechnungshof als Schreckgespenst zerstreuen, der die öffentliche Verwaltung lähmt: Der Rechnungshof ermittle nur in begründeten Fällen. 150 Anzeigen seien unmittelbar archiviert worden, erklärte sie Medienberichten zufolge.
Irene Thomaseth, die Präsidentin der Kontrollsektion, sprach von einem anstrengenden Jahr – unter anderem auch, was die Personalsituation anbelangt. Doch es gebe positive Entwicklungen. Die öffentliche Verwaltung und der Sanitätsbetrieb standen bei vielen Verfahren im Mittelpunkt, die sich um den Umgang mit der Pandemie drehten.
Kritik übten die Vertreter des Rechnungshofes am Sanitätsbetrieb auch deshalb, weil die Fristen für die Genehmigung des Jahresabschlusses nicht eingehalten worden seien. Außerdem falle es dem Sanitätsbetrieb nach vor schwer, offene Rechnungen von Patienten einzufordern.
Enrico Marinaro, der Präsident des Rechnungshofs in Bozen, hat auf einen Zuwachs von verkürzten Verfahren verwiesen.
Von: mk
