Freispruch auch in zweiter Instanz

Sofo-Fall: Durnwalder kann Schnaufer machen

Dienstag, 30. Mai 2017 | 12:42 Uhr
Update

Bozen – Das Oberlandesgericht Bozen hat am Dienstag den früheren Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) wegen der Verwendung des sogenannten Sonderfonds freigesprochen. Damit wurde der Freispruch der ersten Instanz bestätigt. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt worden.

Durnwalder beteuerte erneut, “keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt” zu haben. Besonders treffe ihn, dass ihm die Anklage unterstelle, ein System für die Abrechnung des Sonderfonds ersonnen zu haben. Er habe guten Glaubens gehandelt und den Sonderfonds so verwaltet, wie bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vor ihm. Jahrelang habe der Rechnungshof bei den jährlichen Kontrollen keine Beanstandungen gemacht.

Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, “das tue ihm auch nicht leid”, erklärte Durnwalder. “Meine Verwaltung war nicht nur eine der Worte, sondern eine mit Herz”.

Die Anklage, vertreten durch die stellvertretende Generalanwältin Donatella Marchesini, hatte am Montag zweieinhalb Jahre Haft gefordert. In erster Instanz war Durnwalder freigesprochen worden, weil es die Straftat nicht gab bzw. weil die Tat keine strafbare Handlung darstellte. Die Anklage hatte daraufhin Berufung eingelegt.

Der nach den Ermittlungen des Rechnungshofes vom Landtag abgeschaffte Sonderfonds war bezüglich der Verwendung der Gelder gesetzlich keiner Regelung unterworfen. Es war auch keine Rechnungslegung vorgesehen. Allerdings habe Durnwalder in einem Schulheft minutiös Buch geführt. Diese private Aufzeichnung war im Verfahren die Grundlage der Anklage.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien könnten dagegen Einspruch beim Höchstgericht (Kassation) in Rom einlegen. Dort wird allerdings nicht mehr “in meritum” (über die Tat, Anm.) entschieden, sondern nur noch über mögliche Verfahrensfehler befunden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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31 Kommentare auf "Sofo-Fall: Durnwalder kann Schnaufer machen"


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Steuerzahlerin
Steuerzahlerin
Tratscher
29 Tage 10 h

Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, “das tue ihm auch nicht leid”, erklärte Durnwalder. “Meine Verwaltung war nicht nur eine der Worte, sondern eine mit Herz”. i tuas a obr mit MEIN Geld und nit mit Steuergelder , gelle Luis

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
29 Tage 10 h

mir kommen die Tränen😉

Tantemitzi
Tantemitzi
Tratscher
29 Tage 7 h

und olls lai Notsituationen worns woll a net! Odo san die Schokoladen für die Kellerin a a Notsituation? ah vielleicht hot se an niedon Blutzucker kop!

m. 323.
m. 323.
Tratscher
29 Tage 5 h

@Kurt deine Gesinnung isch bekonnt..mir kemmen sem a di Tränen…..

Socke
Socke
Grünschnabel
29 Tage 11 h

So, jetz is ober ingalign amoll genua!! E setta offntheater. Und di verbrecher lossnse frei ummerlafn. Super

Tantemitzi
Tantemitzi
Tratscher
29 Tage 7 h

net olle!

Calimero
Calimero
Tratscher
29 Tage 11 h

Wenn dem so ist, dann steht einer baldigen Heiligsprechung ja nichts mehr im Wege.

Tantemitzi
Tantemitzi
Tratscher
29 Tage 7 h

👍 sem mochn mir noa wiedo a groaße Feier af “insre” Kosten

Fantozzi
Fantozzi
Grünschnabel
29 Tage 11 h

i hon in durnwalder nia gmeg ober wos do ogezogen werd mit ihm isch net fair- Weil sell wett i a ingstekt hot er nix – und i tat mi a x frogen wos der gonze prozess do gekostet hot – do miaset der rechnungshof zohlen und net olm mir stuierzohler!

luis p
luis p
Grünschnabel
29 Tage 11 h

finde ich okay so er hat sich sein Leben lang für Südtirol eingesetzt. Ohne den Renten Skandal wäre er für mich noch immer einer der geschätztesten Südtiroler

robi
robi
Neuling
29 Tage 10 h

es ist zum schämen wie mit dem altlandeshauptmann umgegangen wird. Hätten wir nur politiker seines formats. ihn jetzt wegen den spenden an vereinen und organisationen einen strick zu drehen ist das allerletzte. Es gibt genug korrupte politiker die in die eigene tasche wirtschaften. Die staatsanwälte täten gut daran ihre energie den wichtigen sachen zu widmen.

witschi
witschi
Universalgelehrter
29 Tage 10 h

so liebe behörden, jetzt konzentrieren wir uns wieder, mit gleichem einsatz, gegen schwerverbrecher. das volk wünscht sicherheit und nicht unnötigen zeitvertreib mit lapalien

wuestenblume
wuestenblume
Superredner
29 Tage 11 h

Gutes Urteil….

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
29 Tage 10 h

Für mich wäre es interessant zu erfahren, ob die Spesen für die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten und Prozesse wirklich von ihm persönlich beglichen werden oder ob direkt oder indirekt diese unendliche Geschichte zu Lasten der Steuerzahler geht😉

king76
king76
Grünschnabel
29 Tage 5 h

wenn mi net olles täuscht hot er heint im radio selber gsogt, dass des der steuerzahler zohlt.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
29 Tage 4 h

@king76
das wäre der hammer und anständig schon gar nicht!!😤👎

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
28 Tage 17 h

@Kurt ………………….ah,deshalb der Staranwalt Brandstätter.

erika.o
erika.o
Tratscher
29 Tage 10 h

außen Spesen
….anscheinend nichts gewesen

So ist das
So ist das
Tratscher
29 Tage 11 h

War nichts anderes zu erwarten.

heinold
heinold
Grünschnabel
29 Tage 6 h

Unser ex LH ist ohne jeden Zweifel ein Ehrenmann. Nichtsdestotrotz sind Steuergeld-Ausgaben nachzuweisen. Nachdem es hier um Bagatellbeträge geht nehme ich an, daß die Anklage gegenüber Herrn Durnwalder persönliche Animositäten verbirgt bzw. Italien endlich auch einen hochrangigen Südtiroler Politiker am Galgen sehen will.     

Staenkerer
29 Tage 7 h

ach gott, wieder a (schein)heilingschein mit oll💱zwecks💴reiniger plonkpolliert ….

susanna
susanna
Grünschnabel
29 Tage 4 h

super! und jetzt hoffentlich lassen Sie unseren Altlandeshauptmann endlich seinen wohlverdienten Frieden

lupo990
lupo990
Tratscher
29 Tage 7 h

Alles andere wäre eine Überraschung gewesen…

Krampus
Krampus
Tratscher
29 Tage 6 h

er wird als ex-landeshauptmann mit den meisten nachfolgeprozessen in die geschichte eingehen….

silas1100101
silas1100101
Tratscher
29 Tage 11 h

Wenn ich Durnwalder gewesen wäre hätte ich alle Hoffnung fahren lassen!!!!

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

…er hätte sollen einen fahren lassen?… 😣

raunzer
raunzer
Grünschnabel
29 Tage 3 h

Die Demokratie Diktatur der vergangenen 25 Jahre hat es verstanden sein Stimmvieh glauben zu lassen das jeder Beitrag, jede Zuwendung, jede Subvention die milde Gabe des Politikers sei und nicht unser aller Steuergeld.

Leitwolf
Leitwolf
Grünschnabel
29 Tage 2 h

Ich bin kein Fan von Durnwalder, habe ihn auch nie gewählt. Ich denke nicht, dass er sich bereichert hat, hat aber so getan als ob das sein Geld war, das er “verschenkt” hat, wars aber nicht.

Orchideen2016X
Orchideen2016X
Tratscher
29 Tage 4 h

Des hot mon jo gwisst ,dass er vorn Prozess schun schnaufn konn.

Mec.T.
Mec.T.
Grünschnabel
29 Tage 2 h

um des ‘Geld wos do gstrieten worden isch werd iatz ums 10foche oder no mehr in Prozesskosten investiert; und kriegen tian des a wieder Groasgrinte für die eigen Tasche.
i hon uanfoch in folschen Beruf….😡

Ratscha
Ratscha
Grünschnabel
29 Tage 1 h

Aufgehts durni!! Du hosch no af di leit gschaug in inson landl💪💪

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