Caramaschi: „Hattet genug Zeit“

Spielhallen-Schließung: Betreiber ziehen vor Staatsrat

Samstag, 04. Februar 2017 | 18:51 Uhr

Bozen – In Bozen und anderen Gemeinden in Südtirol wurden in den vergangenen Tagen mehrere Spielhallen geschlossen, nachdem das Verwaltungsgericht bestätigt hat, dass das Landesgesetz gegen das Glücksspiel gültig ist.

Doch die Betreiber der Spielhallen wollen nicht aufgeben und haben nun einen Rekurs vor dem Staatsrat in Rom angekündigt.

Medienberichten zufolge hat Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi die Schließung verteidigt und unterstrichen, dass die Betreiber genug Zeit hatten, sich andere Standorte außerhalb der sensiblen Zonen zu suchen, wo Spielhallen erlaubt sind.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Spielhallen-Schließung: Betreiber ziehen vor Staatsrat"


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ThunderAndr
Superredner
15 Tage 2 h

In der Tat hatten sie genug Zeit sich vorzubereiten, stattdessen haben sie ohne Lizenz weiter das Glückspiel betrieben was ordentlich bestraft werden soll.
Und jetzt jammern sie auch noch wegen den Arbeitsplätzen die in Gefahr sind.

fanalone
Grünschnabel
14 Tage 18 h

Warum muss es das überhaupt geben? Dann kann man auch Fixerstuben erlauben.

Stiny
Neuling
13 Tage 12 h

Es mag sein, dass das Landesgesetz dem nationalem Recht entspricht. Nur wurde nicht beachtet, dass das Uniosrecht das nationale Recht überlagert. Widerspricht eine innerstaatliche Regelung dem Unionsrecht, so hat diese nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (im Folgenden auch: EuGH) effektiv unangewendet zu bleiben. Dieser Grundsatz ist von jedem staatlichen Organ auf jeder Ebene des Verfahrens zu beachten.
s.a. http://www.lvwg-ooe.gv.at/16199.htm Rn 3.4.2.1.2.3.

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