Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) vergangene Woche könnte für die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” weiter strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Nach einem eingelangten Bericht der Polizei prüfe die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun einem möglichen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Julia Klingenschmid am Donnerstag zur APA. Konkret gehe es um die mögliche Verwirklichung des Straftatbestandes der versuchten, vorsätzlichen Gemeingefährdung.
Es könnten aber theoretisch auch andere Strafbestimmungen in Frage kommen, hieß es. Die Polizei hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Anzeige “zur strafrechtlichen Beurteilung” zu erstatten, was nun geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft wird nun entscheiden, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist bzw. in Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht. Bei der Erstattung einer derartigen Anzeige handle es sich um eine “Neuheit”, zumindest in Tirol, hatte ein Sprecher der Tiroler Polizei erklärt.
Auch von einer möglichen grob fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit war die Rede gewesen. Schließlich kamen am vergangenen Donnerstag die Aktivisten laut Polizei mit drei Autos auf die viel befahrene Brennerautobahn. Diese wurden immer langsamer, ehe die Fahrzeuge auf der Europabrücke stoppten. Dann begaben sich sieben Personen auf die Fahrbahn und setzten sich dort hin. Sofort bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Nicht einmal eine Rettungsgasse sei frei geblieben, die Einsatzfahrzeuge seien kaum durchgekommen, hieß es seitens der Verkehrsabteilung. Schließlich reagierte man schnell, die Bezirkshauptmannschaft verfügte in kurzer Zeit die Auflösung der unangemeldeten Aktion. An dieser beteiligt war übrigens auch die medial bekannte deutsche Aktivistin Anja Windl.
Die “Letzte Generation” erklärte indes vergangene Woche in einer Reaktion auf die Ankündigung der Polizei, dass man mit den Behörden kooperiere und die rechtlichen Konsequenzen trage. Die drei gesuchten Pkw-Lenker würden sich “umgehend bei der Polizei” melden, “um den Sachverhalt zu klären. Das langsame Abbremsen der Autos auf der Europabrücke sei sorgfältig geplant gewesen und so durchgeführt worden, dass keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer:innen entstand”, argumentierte man.
Die Aktivisten hatten von Montag bis Freitag vergangener Woche jeden Tag in der Tiroler Landeshauptstadt demonstriert und Straßen blockiert. Beträchtliche Staus waren die Folge, teilweise wurde der Frühverkehr kurzfristig lahmgelegt. An einem Tag war sogar der Stadtteil Hötting von den Aktivisten praktisch komplett abgeriegelt worden. Der Unmut über die Aktionen wurde im Laufe der Woche größer, vereinzelt kam es auch medial und von politischer Seite zu Kritik am Agieren der Exekutive, die nicht rasch genug eingreifen würde. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen und sprach unter anderem von strengster Abwägung und Einzelfallbeurteilung. Landespolizeidirektor Helmut Tomac gab in einer Pressekonferenz zu verstehen, dass es “nicht Aufgabe der Polizei ist, die Gesetze und Rechtssprechungen dazu beurteilen, ob sie den gesellschaftlichen Ansprüchen genügen”, dies sei “Aufgabe der Politik”.
Von: apa
