US-Senat stellt Weichen für Freigabe von Epstein-Akten

Von: APA/dpa/Reuters

Der US-Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.

Schumer bediente sich eines Verfahrens namens “unanimous consent”. Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Der Text könnte damit bereits am Mittwoch auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landen. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen. Das sei auch der Plan, erklärte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Zudem war man im Weißen Haus überrascht über die Schnelligkeit, mit der die Maßnahme durch den Senat ging, sagten zwei Insider.

Im Repräsentantenhaus nur eine Gegenstimme

Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bisher dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende – als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde – dann aber um. Kritiker werfen Trump vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen.

Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt. Zuletzt veröffentlichte E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters legen nahe, dass Trump davon wusste. Die von den Republikanern kontrollierte Parlamentskammer nahm den Antrag mit 427 zu einer Stimme an. Der Republikaner Clay Higgins erklärte sein Nein mit dem Schutz der Privatsphäre unbeteiligter Personen oder Opfer, deren Namen in den Unterlagen auftauchen könnten. Die Dokumente und Aufzeichnungen befinden sich im Besitz des US-Justizministeriums.

Jubel in der Kongresskammer

Der Abstimmung folgte ein kleiner Jubel in der Kongresskammer. Es waren lange Reden aus beiden Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für scharfe Angriffe in Richtung der jeweiligen politischen Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.

Die öffentliche und zunehmend erbitterte Fehde unter den Republikanern über die Epstein-Akten hatte die Beziehungen zwischen Trump und einigen seiner glühendsten Anhänger zerrüttet.

Jahrelanger Missbrauchsring

Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er verging sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt. Epstein wurde erneut festgenommen. Der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, noch vor einer möglichen weiteren Verurteilung. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.

Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die Welt der Reichen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Im Kreise Epsteins verkehrte unter anderem auch der damalige Prinz Andrew. Im Zuge der Enthüllungen musste der Brite jüngst seine Adelstitel abgeben.

Es geht um Ermittlungsakten

Es geht um Ermittlungsakten. Laut dem Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus sollen spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Dokumente aus dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI veröffentlicht werden: Akten, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell beziehen. Maxwell sitzt nach einer Verurteilung im Gefängnis.

Außerdem sollen zum Beispiel Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten veröffentlicht und damit Personen genannt werden, die mit ihm verkehrten. Auch sollen Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen veröffentlicht werden, zu denen Verbindungen zu Epstein vermutet werden.

Die Geister rief Trump

Der US-Präsident steht im eigenen Land unter gewaltigem Druck – nicht nur von den Demokraten in der Opposition, die seit Monaten auf eine Offenlegung der Epstein-Akten drängen. Auch in den Reihen der Republikaner mehrten sich die Forderungen nach Transparenz, wohl auch mit Blick auf die Kongresswahlen 2026.

Der Fall hat in den USA enorme politische Schlagkraft. Abgeordnete fürchten darum, von den Wählerinnen und Wählern abgestraft zu werden.

Die Geister rief Trump selbst: Im Wahlkampf 2024 versprach der Republikaner, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Jänner jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, wie viel er über Epsteins Straftaten gewusst haben könnte.

Am Sonntag sah es nach einer Kehrtwende aus: Trump empfahl den Abgeordneten seiner Partei auf der Plattform Truth Social, für die Veröffentlichung zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen. Damit vermied er wohl eine besonders große Blamage, wenn sein Wort gegen das der Republikaner gestanden wäre.

Parteiinterne Verwerfungen

Parteiintern sorgt das Thema für teils heftige Verwerfungen. Besonders bemerkenswert ist die Rolle der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, die lange als ausgesprochen loyale Unterstützerin Trumps und als eine der bekanntesten Stimmen seiner MAGA-Bewegung (“Make America Great Again”) galt. Jüngst trat sie aber als vehemente Befürworterin der Veröffentlichung der Epstein-Akten auf – und wurde von Trump öffentlich gemaßregelt.

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus verteidigte die republikanische Abgeordnete ihre Haltung mit deutlichen Worten. Sie kritisierte dabei auch Trump direkt: Er habe sie eine “Verräterin” genannt, obwohl sie jahrelang für ihn gekämpft habe. “Ich habe ihm nie etwas geschuldet”, erklärte sie. Ein “Verräter” sei jemand, der fremden Ländern diene. Ein “Patriot” hingegen diene den USA.

Greene betonte, es sei wichtig, im Namen der Frauen, die Epstein missbraucht habe, parteipolitische Gräben zu überwinden. Der “eigentliche Kampf” stehe jedoch erst bevor: Entscheidend sei, ob die zuständigen Behörden tatsächlich alle Informationen freigeben würden.