Französische Blitzaktion in italienischem Migrantenzentrum hat gerichtliches Nachspiel

Fall Bardonecchia: Staatsanwaltschaft eröffnet Akte gegen Unbekannt – UPDATE

Sonntag, 01. April 2018 | 11:00 Uhr
Update

Bardonecchia – Ein Blitzeinsatz von französischen Gendarmen in einem Migrantenzentrum in der piemontesischen Grenzstadt Bardonecchia wird zum diplomatischen Fall. Medienberichten zufolge sollen Französische Grenzbeamte bewaffnet in das von einer italienishen NGO verwaltete Ambulatorium eingedrungen sein, einen Migranten zu einem Urintest gezwungen sowie einen Arzt, Mediatoren und Anwälte des Vereins eingeschüchtert haben.

Es war nicht das erste Mal, dass französische Zollbeamte und Polizisten auf italienischem Staatsgebiet intervenierten. Diesmal scheint das Fass jedoch übergelaufen zu sein. Nicht nur die betroffene Organisation “Rainbow4Africa” verurteilte den Vorfall als Menschenrechtsverletzung, auch politische Parteien wie die FDL (“Wir sind nicht Macrons Toilette”), der lokale Bürgermeister Francesco Avato (“Sie sollen es nie wieder wagen”), Ex-Premier Enrico Letta (“zigster Fehler in der Migrantenfrage”) riefen die Regierung zum Handeln auf.

In einer offziellen Mitteilung antwortete das Außenministerium schließlich: “Wir haben die französische Regierung und die französische Botschaft in Rom um Erklärungen gebeten, und wir warten auf klare Antworten, bevor wir etwas unternehmen”. Anschließend berief das Außenministerium den französischen Botschafter in Rom ein.

Paris: “Wir handeln im Rahmen eines bilateralen Abkommens”

Doch Paris beansprucht die Legitimität seiner Interventionen in Italien. In einer Erklärung des französischen Ministers für öffentliche Finanzen, Gérald Darmanin, dem die betreffenden Zollbeamten angehören, erklärten die französischen Behörden: “Um künftige Zwischenfälle zu vermeiden, stehen die französischen Behörden den italienischen Behörden zur Verfügung, um den rechtlichen und operativen Rahmen zu klären, innerhalb dessen die französischen Zollbeamten im Rahmen eines Abkommens (über grenzüberschreitende Kontrollstellen) von 1990 unter Einhaltung der Gesetze und der Bestimmungen für Personen eingreifen können”.

Salvini: “Sofort französische Diplomaten ausweisen”

Beobachtern zufolge handelt es sich um einen ersten Auslandstest für die Wahlsieger Matteo Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (M5S). Nach Ansicht des Hardliners Salvini sollten aufgrund des Vorfalls gar französische Diplomaten ausgewiesen werden. Di Maio applaudierte seinerseits dem Außenministerium für die Einberufung des französischen Botschafters.

Der Generaldirektor für EU-Angelegenheiten, Giuseppe Buccino Grimaldi, vertrat gegenüber dem französischen Botschafter den entschiedenen Protest der italienischen Regierung gegen das Verhalten der französischen Zollagenten, der als inakzeptabel angesehen wurde, und brachte gleichzeitig seine Enttäuschung über die fehlenden Antworten auf italienische Erklärungsanfragen zum Ausdruck. Es handelt sich um einen “ernsten Akt, der als völlig außerhalb des Rahmens der Zusammenarbeit zwischen den Grenzstaaten” betrachtet wird und dessen Funktionsweise “in Frage stellt”.

Das Innenministerium erwägt nun die Möglichkeit, die “Überfälle” der französischen Polizei- und Zollbeamten in ganz Italien auszusetzen. Dies wollten italienische Medien aus “qualifizierten Quellen” erfahren haben, wo die Antwort des französischen Ministers für öffentliche Finanzen im Fall Bardonecchia als “unbefriedigend und ungenau” beurteilt worden sei.

Staatsanwaltschaft Turin eröffnet Akte

Die Staatsanwaltschaft Turin eröffnete jüngsten Berichten zufolge zum Fall eine Ermittlungsakte. Das Verfahren wird vorerst gegen Unbekannte eingeleitet, auch weil die Namen der transalpinen Agenten unbekannt sind. Der Verdacht lautet auf Missbrauch bei Amtshandlungen, private Gewalt und häusliche Gewalt. Auch der mögliche Tatbestand der illegalen Durchsuchung wird geprüft.

Der Fall wurde eröffnet, nachdem das Staatliche Polizeiamt in Bardonecchia eine erste Nachricht geschickt hatte. Das Polizeipräsidium Turin wird demnächst dem Chefankläger, Armando Spataro, nähere Informationen zukommen lassen. In der Zwischenzeit wurden bereits eine Reihe von Ermittlungsmaßnahmen ergriffen, darunter die Entgegennahme von Unterlagen und die Anhörung von Personen, die über den Sachverhalt Informationen besitzen.

Französischer Minister gibt sich versöhnlich: “Abkommen wird vorerst ausgesetzt”

“Ich habe die Zollbeamten, die nichts Illegales getan haben, gebeten, die Anwendung unseres Abkommens bis zu meinem Besuch bei der italienischen Regierung auszusetzen. Wenn das Abkommen überarbeitet werden muss, werden wir das natürlich tun”, sagte der französische Haushalsminister Gérald Darmanin in der Sendung “Grand Jury” von Lci-Rtl-Le Figaro. In einem Tweet wies Darmanin darauf hin, dass “Italien eine Schwesternation ist”.

Von: mho

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

26 Kommentare auf "Fall Bardonecchia: Staatsanwaltschaft eröffnet Akte gegen Unbekannt – UPDATE"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Rotwurst
Rotwurst
Grünschnabel
19 Tage 14 h

Die NGOs sind nichts weiter als  Schlepperorganisationen, die den Menschenschmuggel hinter vermeintlicher Humanität tarnen. 😕

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
19 Tage 7 h

So ist es, und die meisten verstehen das immer noch nicht….erst wenn es zu spät ist dann schreien alle.

enkedu
enkedu
Kinig
18 Tage 19 h

Besser heute als morgen diese NGOs verbieten. Dann hört das auf mit diesem Menschenhandel.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
18 Tage 15 h

Rotwurst – mit wenigen Worten den Punkt getroffen. Die “Humanität” ist nur der Vorwand. Der eigentliche Grund liegt in der persönlichen Bereicherung dieser “Gutmenschen”

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
19 Tage 11 h

De hobn sicher einen gfährlichn Burschn mit Dreck am Steckn in den Flüchtlingscamp gsuacht! Urintest holt man sich net lei aso…
Muas holt Italien seine Grenzn schützn damit koaner einer kimp wos net erwünscht isch, ober sem a de Grenze noch Süden hin, af dor Küste – wenn es versteat!
Bams, schon sein 2 Probleme wianiger!

enkedu
enkedu
Kinig
18 Tage 19 h

Die Italiener hobn jahrelang in ihrer Scheinheiligkeit gmoant, des Problem löst sich nach Norden und nach Frankreich, sie brauchen lei wegschauen. Und sobold sich oaner weart, tian sie als ob der Himmel oarfollt.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
19 Tage 12 h

Marcon täte gut, sich ganz schnell zu entschuldigen. Möchte sehen was er gesagt hätte, wenn italienische Beamte sich in Frankreich so verhalten hätten.

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
19 Tage 9 h

Frankreich verteidigt seine Grenzen wie jeder normale Staat (Österreich, usw.) auch. Italien un seine NGO’s sind nur Plärrer, die alle nach Europa weiterleiten möchten.

a sou
a sou
Tratscher
19 Tage 10 h

Wenn die Politik bei anderen, schlimmeren Verstößen auch immer gleich eine Staatsafäre draus machen würde, wären wir schon viel weiter…

alex1992
alex1992
Grünschnabel
19 Tage 8 h

Italiens geheimdienst hat einen viel höheren stellenwert als der französische. Immerhin hat keine europäische behörde bis jetzt diese “Hilfsorganisationen” vor gericht gezerrt und ihr gesamtes hab und gut beschlagnahmt, wie es italien macht.
Aus sicherheitsgründen haben das die franzosen bestimmt nicht gemacht, wenn zollbeamte am werk waren.
Und nebenbei besagt das abkommen das französische beamte nur in begleitung von italienischen beamten agieren dürfen, das wäre wie als einen einmarsch zu klassifizieren.
Siehe wie vor 2-3 jahren, als österreichische beamte von der italienischen polizei am brenner frstgenommen wurden, da sie wohl meinten alles besser zu können.

DerBerni
DerBerni
Neuling
19 Tage 14 h

I tat eher sogen inserer Hoheitsrechte. Die semm werdn sei es von den Migranten als auch von der französischen Polizei verletzt!

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
18 Tage 15 h

Wenn Italien imstande wäre seine Grenzen zu schützen sollten sie im Süden anfangen und die Invasion aus Afrika und Asien bereits vor der Küste stoppen.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
19 Tage 9 h

iatz müssen schon die franzosen die urinproben bei “unseren” flüchtlingen machen.
wahrscheinlich hat die zuständige italienische behörde schon vor geraumer zeit ausgestempelt…

WM
WM
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

Fake news zum 1 april

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

na diesmal nicht

Jodla
Jodla
Tratscher
19 Tage 4 h

Vive la France !

Steinbock 1
Steinbock 1
Neuling
19 Tage 8 h

April Scherz

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

nein nein

Rotwurst
Rotwurst
Grünschnabel
18 Tage 12 h

Jeder Tag ist seit der Massenzuwanderung wie ein “1.April”, Fiktion, die jedoch zur Realität geworden ist. 😉

der echte Aaron
der echte Aaron
Tratscher
18 Tage 13 h

Wenn die ital. Staatsgewalt nicht für Ruhe und Ordnung sorgt, muss es halt die Französise machen!!
Die Verkehrsstrafen werden schon lange grenzübergreifend einkassiert.

Marta
Marta
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

April-April !!

traktor
traktor
Universalgelehrter
18 Tage 14 h

es wird einen grund einen grund geben weshalb der illegale überprüft wurde.
hat er etwa drck am stecken?

lupo990
lupo990
Superredner
18 Tage 11 h

Diese sogenannten illegale Migrantenzentrume NOG,muss man überhaupt sofort schliessen.

lupo990
lupo990
Superredner
18 Tage 11 h

In diesem Fall hat die französische Polizei Recht.

Vollkommen RECHT….

lupo990
lupo990
Superredner
18 Tage 7 h

Die einzige und letzte Rettung für dieser illegalen EINWANDERUNG ist eine Mitte-RECHTS Koalition,,,,((( TIPO ÖSTERREICH )))))

Tante Mitzi
Tante Mitzi
Tratscher
18 Tage 7 h

olle zruckschickn, noa brauchts koane einrichtungen

wpDiscuz