„Faschistische“ Badeanstalt sorgt für Furore

Gesetz gegen faschistische Propaganda: Streit zwischen Renzi und M5S

Montag, 10. Juli 2017 | 16:01 Uhr

Rom/Chioggia – Ein Gesetzesvorschlag, womit faschistische Propaganda als Straftat definiert du damit schärfer verfolgt werden soll, sorgt für Streit zwischen der Fünf Sterne-Bewegung und dem PD-Parteisekretär Matteo Renzi im römischen Parlament.

Der Vorstoß, der derzeit überprüft werde, offenbare sich als freiheitsfeindlich, betonten die M5S-Vertreter in einer Erklärung, die der zuständigen Kommission in der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa würden sie den Vorstoß nicht unterstützen, weil auch improvisiertes Verhalten oder ein einfaches Lob bestraft würden, die nicht unbedingt darauf abzielen, die aufgelöste faschistische Partei wieder ins Leben zu rufen.

Laut der Fünf Sterne-Bewegung habe das Kassationsgericht festgelegt, dass die Schädlichkeit von bestimmtem Verhalten nur bei öffentlichen Veranstaltungen relevant sei und nicht auch im privaten Umfeld. In Zusammenhang mit dem sogenannten römischen Gruß habe es von Fall zu Fall jeweils unterschiedliche Urteile von Richtern gegeben – ohne willkürliche Automatismen, erklären die Vertreter der Bewegung.

Renzis Reaktion auf Twitter fiel entsprechend scharf aus. „Freiheitsfeindlich war der Faschismus und nicht der Gesetzesvorschlag gegen faschistische Propaganda.

„Faschistische“ Badeanstalt sorgt für Furore

Die Debatte gewinnt in Italien nicht zuletzt durch die Badeanstalt „Playa Punta Canna“ in Chioggia an Brisanz, deren Betreiber von der Polizei wegen faschistischer Propaganda  angezeigt wurde. Carlo Boffi, der Präfekt von Venedig, hat eine Anordnung unterschrieben, womit der Betreiber aufgefordert wird, jegliche Schilder, Plakate und Schriften, die Bezug zum Faschismus nehmen, zu entfernen.

Der 64-jährige Gianni Scarpa soll in seiner Badeanstalt Reden im Stil des „Duce“ erklingen lassen, außerdem seien unzählige Abbilder von Mussolini und Darstellungen des römischen Grußes ausgestellt. Dass es sich lediglich um ironische Anspielungen handelt, glauben die wenigsten. Immerhin hat Scarpa ein Ziel erreicht: Seine Badeanstalt hat eine Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen und ihr Bekanntheitsgrad hat sich gesteigert.

Allerdings sind auch viele Bürger wütend und die Verwaltung erwog, dem Betreiber die Konzession zu entziehen. Auch der italienische Staatsschutz hat Ermittlungen in die Wege geleitet und der Badeanstalt einen Besuch abgestattet. Die lokale Polizei kümmert sich ebenfalls um den Fall.

Von: mk

Kommentare

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20 Kommentare auf "Gesetz gegen faschistische Propaganda: Streit zwischen Renzi und M5S"


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ThunderAndr
ThunderAndr
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Sinnvoller wäre ein Gesetz das die Volksverarschung seitens der Politik (im Wahlkampf Märchen erzählen, Probleme in Politikersprache schönreden) strafbar macht.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Und dann? Wohin mit den ganzen Politikern? Abschieben?

hundeseele
hundeseele
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

@ivo815 …nein,aber kräftig(privat)zur Kasse bitten…das trifft sie am meisten und der Staat wäre wieder ratz fatz saniert….

Lex
Lex
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Nein das wäre nicht sinnvoller

Shakespeare
Shakespeare
Tratscher
1 Monat 9 Tage

@ivo815 gute Idee, bloß wer nimmt die auf ?

Antivirus
Antivirus
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Renzi ist Freiwillig zurück getreten und dort sollte er auch bleiben….

peterle
peterle
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Er ist auch nie vom Volk gewählt worden. Deshalb kann von Rücktritt keine Rede sein. Höchstens als Bürgermeister von Firenze.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
1 Monat 8 Tage

@peterle  Aber dort konnen die ja auch nix mehr mit ihm anfangen…..

Etschi
Etschi
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

@peterle
Der Ministerpräsident wird nie direkt vom Volk gewählt, sondern vom Staatspräsident ernannt und vom Parlament bestätigt.
Das Volk wählt nur die Parteien; also ist Renzi ebenso rechtmäßig der Verfassung ernannt worden wie jeder andere Premierminister Italiens….

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

…reato di apologia del fascismo gibt’s jo olm schun…muss nur angewendet werden…braucht’s net a nuies Gsetz…Augenauswischerei a’ la PD…

Lex
Lex
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Doch braucht es denn das jetzige Gesetz ist viel zu lückenhaft

ahiga
ahiga
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

…….und noch mehr gesetze, noch etwas wo man strafen kann, noch etwas wo es rechtsanwälte braucht, noch etwas was die justiz verlangsamt..
wirklich…italien hat sonst eh keine probleme
IHR PFOSTEN SCHAFFT ES JA NOCH NICHT MAL NACH JAHRZEHNTEN DEN MÜLL VOM STRASSENGRABEN ZU SCHAFFEN….was wollt ihr denn mit neuen gesetzen???

hundeseele
hundeseele
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

…sehrgut formuliert!

Lex
Lex
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Faschismus ist auch Müll

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Hoffentlich geht er bald baden, mit seiner Anstalt.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Renzi tua nit so scheinheilig,du selber bisch mear RECHTS wia LINKS,sel hosch mit dr Paktelei mitn Berlusconi bewiesn.Dei Regierung ebnfolls!!!😡

Etschi
Etschi
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Stimmt, wenn man beachtet wie er durchs Land fährt und gegen Flüchtlinge hetzt….
Ah, nein; das ist Matteo Salvini…

Aber immerhin hält Renzi nichts von der EU…
Ah, nein; das macht Beppe Grillo…..

planB
planB
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Habe vor kurzem einen geniale Definition gelesen: Politiker sind die Kofferträger des Kapitals!!

Geri
Geri
Tratscher
1 Monat 7 Tage

@ planB
hahaha…der ist gut!
Klar doch, sie tragen die Koffer (mit dem Geld) zu sich nachhause! 😄

Savonarola
Savonarola
Superredner
1 Monat 9 Tage

in Südtirol wuret des Gsetz eh nia zur Onwendung kemmen

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