Rom – In einem Eilmanöver soll der italienische Senat im Endspurt heute Mittag ab 14.00 Uhr im Palazzo Madama die neue Maxi-Gesetzesnovelle offiziell absegnen. Ein angespanntes Klima zwischen Regierung und Oppisition, sowie Kritik von Seiten des Rechnungshofes, machten mehrere Kürzungen des geplanten Maxi-Gesetzes notwendig und hatten die für gestern geplante Verabschiedung verzögert.
Nun wird sie voraussichtlich, sollte es zu keinen Überraschungen kommen, am heutigen Samstag von der gelbgrünen Mehrheit mittels Vertrauensabstimmung beschlossen werden. Am Abend soll gegen 20.00 Uhr schließlich über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden.
Laut Medienberichten scheint durch die besagten Kürzungen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgewendet worden sein. Trotzdem gäbe es in der Regierung immer noch Spannungen in Bezug auf die Vorschriften für Verträge, Großprojekte und die “Taxi-Ncc”-Affäre. Anlass für Streitereien bot auch die von der Lega geforderte Steueramnestie.
Von: mho
