Rom – Innenminister Angelino Alfano sprach „zivilem Ungehorsam“, nachdem die Bürgermeister von Mailand und Udine insgesamt 13 gleichgeschlechtliche Paare nach einer Hochzeit im Ausland in das standesamtliche Register eingetragen hatten. Alfano hatte im Jahr 2014 die Präfekturen dazu gedrängt, die Eintragung der eheähnlichen Partnerschaften zu annullieren. Den Krieg, den der Minister damit angezettelt hat, hat er nun allerdings vor dem Staatsrat verloren.
Nachdem sowohl die Gemeindeverwaltungen von Mailand und Udine als auch die betroffenen Paare Rekurse gegen die Annullierung eingereicht hatten, kam der Staatsrat nun zum Schluss, dass die Präfekturen gar nicht zuständig seien. Nur der Ministerrat dürfe über die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen der Bürgermeister entscheiden.
Ob die Bürgermeister von vornherein dazu befugt waren, die Partnerschaften anzuerkennen, darüber hat der Staatsrat kein Urteil gefällt. Die standesamtliche Eintragung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften war zu einem Zeitpunkt erfolgt, als das Parlament noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte.
Nach dem Urteil des Staatsrats ist allerdings klar: Alfanos Zwischenruf war völlig umsonst.
Von: mk
