Innenminister schließt polizeiliche Befugnisse für ICE-Agenten aus

Von: mk

Rom/Mailand – Der mutmaßliche Einsatz von Agenten der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen Mailand-Cortina schlägt nach wie vor hohe Wellen. Nun hat Innenminister Matteo Piantedosi in der Abgeordnetenkammer dazu Stellung genommen.

Im Vorfeld des sportlichen Großereignisses teilte der Innenminister vor der Kammer Spekulationen über polizeiliche Befugnisse US-amerikanischer Beamter eine klare Absage: Die US-Behörde ICE werde auf italienischem Staatsgebiet keinerlei operative Polizeiaufgaben übernehmen und dazu auch künftig nicht befugt sein. „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die polizeiliche Exekutive liegen ausschließlich in den Händen der italienischen Sicherheitskräfte“, versicherte der Innenminister laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa.

Piantedosi fügte hinzu, dass sich die Rolle der US-Agenten während der Spiele strikt auf die Analyse und den Informationsaustausch mit den lokalen Behörden beschränkt. Solche internationalen Kooperationen seien bei Großereignissen dieser Größenordnung üblich und für die Ermittlungsarbeit äußerst wertvoll, ohne jedoch die nationale Zuständigkeit zu berühren.

Kritik, wonach die Präsenz ausländischer Beamter die nationale Souveränität Italiens einschränken könnte, wies Piantedosi entschieden zurück. Es handele sich nicht um eine einseitige oder plötzliche Initiative, sondern um die Erfüllung eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens. Dieses sei unter voller Wahrung der italienischen Verfassung und der parlamentarischen Vorrechte geschlossen worden, um einen sicheren Ablauf der Olympischen Spiele zu gewährleisten.