Catania – Das Ministergericht in Catania fordert einen Prozess gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen der Vorfälle in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff „Diciotti“, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Salvinis Reaktion darauf, die er in einem Video auf Facebook veröffentlicht hat, wird vom italienischen Richterbund kritisiert.
Das Schiff hatte bekanntlich im August 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten auf der „Diciotti“ verboten, an Land zu gehen.
Salvini soll sich wegen Freiheitsberaubung von Personen und Minderjährigen verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht Salvini eine Haftstrafe zwischen drei und 15 Jahren.
Zuvor müsste das Gericht allerdings einen Antrag um Aufhebung der parlamentarischen Immunität stellen, dem der Senat zustimmen muss, da Salvini als Senator ins Parlament gewählt wurde.
Salvini hat die Untersuchung gegen ihn mittels Video auf Facebook selbst publik gemacht. „Ich weiche um keinen Zentimeter von meiner Position ab“, betonte Salvini im Video.
Der italienische Richterbund kritisierte wiederum die Stellungnahme des Innenministers. Savlinis spöttische Erklärungen würden im Tonfall und inhaltlich von wenig Respekt zeugen, vor allem wenn Parallelen hinsichtlich der Zeiten beim Abfassen eines gerichtlichen Bescheids, der vom Gesetz vorgeschrieben werde, und den Abläufen eines privaten Unternehmens gezogen würden. Es bestehe das Risiko, dass der Gerichtsbarkeit die Legitimität abgesprochen werde, erklären die Richter.
Von: mk
