Innenminister könnte vor Gericht landen

Italienischer Richterbund kritisiert Salvini

Freitag, 25. Januar 2019 | 10:38 Uhr

Catania – Das Ministergericht in Catania fordert einen Prozess gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen der Vorfälle in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff „Diciotti“, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Salvinis Reaktion darauf, die er in einem Video auf Facebook veröffentlicht hat, wird vom italienischen Richterbund kritisiert.

Das Schiff hatte bekanntlich im August 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten auf der „Diciotti“ verboten, an Land zu gehen.

Salvini soll sich wegen Freiheitsberaubung von Personen und Minderjährigen verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht Salvini eine Haftstrafe zwischen drei und 15 Jahren.

Zuvor müsste das Gericht allerdings einen Antrag um Aufhebung der parlamentarischen Immunität stellen, dem der Senat zustimmen muss, da Salvini als Senator ins Parlament gewählt wurde.

Salvini hat die Untersuchung gegen ihn mittels Video auf Facebook selbst publik gemacht. „Ich weiche um keinen Zentimeter von meiner Position ab“, betonte Salvini im Video.

Der italienische Richterbund kritisierte wiederum die Stellungnahme des Innenministers. Savlinis spöttische Erklärungen würden im Tonfall und inhaltlich von wenig Respekt zeugen, vor allem wenn Parallelen hinsichtlich der Zeiten beim Abfassen eines gerichtlichen Bescheids, der vom Gesetz vorgeschrieben werde, und den Abläufen eines privaten Unternehmens gezogen würden. Es bestehe das Risiko, dass der Gerichtsbarkeit die Legitimität abgesprochen werde, erklären die Richter.

Von: mk

Kommentare

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21 Kommentare auf "Italienischer Richterbund kritisiert Salvini"


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aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
24 Tage 17 h

das wird sicher nicht passieren bei der anhängerschaft, die hinter ihm steht. ausserdem würde man ihn zum märtyrer machen und er würde noch mächtiger werden. mal schauen

denkbar
denkbar
Kinig
24 Tage 17 h

@aristoteles . Sie erfüllen mit Ihrem Kommentar alle Kriterien der Demagogie: Wir (Salvinis Anhängerger) sind die Guten die anderen die Bösen; bei uns liegt die Wahrheit, die Anderen produzieren Fake News und der Opferdiskurs ( die Anderen sind die Täter, wir die Opfer). Ich wette, dass diesen Kriterien entsprechend Salvini twittern wird.

Mistermah
Mistermah
Kinig
24 Tage 10 h

Demagogie?? Fake news?? Verwwndest die Begriffe ziemlich zweckentfremdet, so wie es eben gerade in den Kram passt. Aristoteles hat recht. Ein Prozess kommt salvini zu gute. Eine Verurteilung führt zu Zuständen wie in Frankreich. Aber keine Angst. Man lässt die Gegner gerne an die Macht. Danach crasht man finanz und Wirtschaft und hat einen Schuldigen. Dies sagte ich schon vor langer Zeit und bleibe dabei. Es ist alles angerichtet. Schauen ob die Schafe so blöd sind und es mit sich geschehen lassen. Ich denke schon…

Anton
Anton
Grünschnabel
24 Tage 8 h

Na MIstermah, denkbar hat Recht. Man braucht lei in eire Profile gin und a poor von enkre kommentare lesen, nor mus muss man in denkbar recht geben, der hot kapiert wos do ogeat.

selwol
selwol
Grünschnabel
24 Tage 7 h

Genau so,oder so ähnlich wird es kommen.Voll Deiner Meinung

Mistermah
Mistermah
Kinig
24 Tage 6 h

@anton
… tolles argument …. unwiderlegbar …

denkbar
denkbar
Kinig
24 Tage 17 h

Der Innenminister muss Garant der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung sein. Ob Salvini diese Kriterien erfüllt?

Mistermah
Mistermah
Kinig
24 Tage 4 h

natürlich! wo denn nicht?

lupo990
lupo990
Superredner
23 Tage 16 h

denkbar@,,,,Salvini macht nur seine Arbeit,,,,und auch ganz gut.

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 5 h

@lupo990 noch jemand der an den Weihnachtsmann glaubt. Werd erwachsen

Paul
Paul
Universalgelehrter
24 Tage 16 h

Rechtsstaat gibt es in der EU schon lange nicht mehr

josef.t
josef.t
Tratscher
24 Tage 15 h

Genau ; Jeder in der EU interpretiert Menschenrechte nach
seinem eigenem Guttünchen !
Hier müsste wenn schon, alle EU Länder verklagt werden, denn
für die “Außengrenzen” sind wohl alle verantwortlich ?

lupo990
lupo990
Superredner
24 Tage 16 h

Bei einen PD Minister währe das nie passiert….

Salvini the best…

Staenkerer
24 Tage 10 h

warum kwnnen de schiffe nit weiterfohrn, richtung frankreich zb?
für mi gib freiheitsberaubung lei an sinn, wenn de schiff de italienischen häfen, de se unlafn nimmer verlossn dürfn ohne genehmigung von salvini, ider des italienische hoheitsgewässer nit verlossn dürfn! wenn dem seetauglichen schiff, und sell müßn de “rettungsschiffe” woll sein, des “ablodn” in oan hofn/lond verwehrt werd, konn er es woll zu an ondern hofn/ lond schippern, außer er bot koan proviant an bord, wos jedes rettungsboot spottat, oder es sein lei kronke, totkronke an borb de sofort hilfe brauchn!

Mistermah
Mistermah
Kinig
24 Tage 4 h

@staenkerer
soweit können viele scheinbar nicht denken :D. also wenn du ohne visum nicht in die usa gelassen wirst, kannst du trump in zukunft der freiheitsberaubung anzeigen … das wird sicher lustig ;D

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
24 Tage 17 h

Ein Prozess in dieser Angelegenheit wäre für Salvini ein Geschenk des Himmels. Dann könnte er täglich seine Porpagandaschlacht in den sozialen Medien darauf aufbauen.     

amme
amme
Superredner
24 Tage 4 h

seit salvini hat der spuk fast aufgehört. wir wollen kein 2015 mehr.
hasse nazis aber das ging nicht.gell Angela?

Rechner
Rechner
Superredner
23 Tage 11 h

@amme
Seit Minniti. Les dich 5 Minuten ein.
Salvini hat in Afrika noch gar nichts erreicht. Nicht den kleinsten Vertrag!

Staenkerer
23 Tage 6 h

@Rechner merkel hit bacde klimagipfl a no nix erreicht, red ober ollen ein das se viel derrichtet hot …
salvini isch gewählt wortn um italien von der invasion zu schützn, und nit in afrika, in 20 -30 johr, wenn se olle do sein, de lage hinzubiegen!
ersteres hot er bis jetz mit bravur erreicht, es ondre hobnnder rest der eu a no nit hingekrieg … ober besser gsog, no koan großes interesse daran gezoag!

Loewe
Loewe
Superredner
24 Tage 17 h

Armer Salvini!

traktor
traktor
Universalgelehrter
23 Tage 8 h

da macht ein politiker das wofür er gewählt wurde, und schon passt es den linksdiktatoren nicht…

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