Schwierige Regierungsbildung in Italien

Kammerpräsident Fico spricht mit dem PD

Mittwoch, 25. April 2018 | 11:30 Uhr

Rom – Nachdem die Sondierungsgespräche von Senatspräsidentin Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati gescheitert sind, hat Staatspräsident Sergio Mattarella Kammerpräsident Roberto Fico beauftragt, mit dem PD Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Italien aufzunehmen.

PD-Chef Maurizio Martino hat am Dienstag beim Treffen mit Fico erklärt, dass der Partito Democratico unter bestimmten Bedingungen zu einem Dialog mit der Fünf-Sterne-Bewegung bereit sei. Voraussetzung dafür sei, dass der M5S eine Koalition mit der Lega endgültig eine Absage erteilt und dass ein europafreundliches Regierungsprogramm auf die Beine gestellt wird.

Außerdem fordert der PD Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, einen ausgewogenen Haushalt und politische Reformen. Der Kammerpräsident muss am Donnerstag dem Staatspräsidenten Bericht erstatten.

Luigi di Maio, der als Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl bestritten hat, schloss eine Regierung mit der Mitte-Rechts-Allianz bereits aus. Diese Aussage wurde von Lega-Chef Matteo Salvini heftig kritisiert. Mit Renzi und dem PD zu sympathisieren, erscheine ihm nicht als Weg, dem Wählerwillen der Italiener zu entsprechen, meinte Salvini.

Von: mk