Von: mk
Rom – Der aktuelle Parteisekretär des Partito Democratico, Maurizio Martina, wurde bei der Jahresversammlung in Rom in seinem Amt bestätigt. Nur sieben Mitglieder stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Bei dieser Gelegenheit kam es Ex-Premier Matteo Renzi zu Wort – und der sparte nicht mit Kritik an der neuen Regierung. Doch Renzi hat in den eigenen längst nicht mehr so viel Rückhalt wie zu Beginn seines kometenhaften Aufstiegs.
Nicola Zingaretti meinte etwa nach Renzis Rede Journalisten gegenüber, ihm habe missfallen, dass Renzi nicht bereit sei, auch auf andere zu hören. Für einen Anführer sei dies eine große Einschränkung.
Renzi räumte ein, dass seine Partei die Vorherrschaft nach drei, vier Jahren verloren habe. Dass er zurückgetreten sei, sei Ausdruck davon gewesen, dass er die Niederlage anerkannt habe. Dafür erntete er Applaus. Doch Renzi unterbricht: „Eine Fangemeinschaft sei nicht nötig. Ich weiß, dass ich nicht der einzige Verantwortliche bin. Doch in der Politik ist es so: Einer zahlt für alle.“
Den Grund für die Niederlage bei den jüngsten Parlamentswahlen sieht Renzi in der verschärften Tonlage des Wahlkampfes. Kühler Ernst lasse ein Volk nicht träumen, man müsse ihm eine Vision bieten. Gleichzeitig machte er in den eigenen Reihen mangelnde Führungsstärke, das Ius soli-Gesetz und interne Streitigkeiten. In diesem Zusammenhang mahnt Renzi zu mehr Geschlossenheit innerhalb des PD.
Gleichzeitig attackierte Renzi die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega. „Von wegen dritte Republik, mit Salvini und Di Maio sind wir in der dritten Mittelschule“, erklärte Renzi. Er habe „wie ein Löwe“ gegen einen Pakt mit der Fünf-Sterne-Bewegung gekämpft, denn wer die Wahlen gewinnt, müsse regieren. „Wären wir eine Koalition mit dem M5S oder mit Mitterechts eingegangen, hätten wir den Wahlsieger in die Opposition geschickt. Dies hätte das Land verletzt. Die Bürger hätten erklärt, niemand würde die Demokratie respektieren“, betonte Renzi. Er sei froh, dass nicht jene die Oberhand gewonnen haben, die ein Bündnis mit dem M5S befürworteten.
„Intellektuelle und Persönlichkeiten aus dem Showbusiness meinen, der M5S seien die neue Linke. Ich respektiere diese Personen. Doch für mich ist der M5S die alte Rechte. Wir können ihnen niemals verzeihen, dass sie die politische Debatte in ein Schlachtfeld verwandelt haben“, fuhr Renzi fort. Die Fünf-Sterne-Bewegung sei seiner Ansicht ein Teil der Lega.
Martina betonte unterdessen, dass es einen außerordentlichen Kongress benötige, da die Zukunft des PD auf dem Spiel stehe. Bis zu den Europawahlen sollten neue Vorschläge, Personen und Instrumente aufgebaut werden. „Wir müssen alles neu organisieren. Im Herbst werden wir territoriale Kongresse abhalten, denn dort ist die Partei zusammengebrochen“, erklärte Martina.
