Rom – In seiner unerwaret politischen Neujahrsansprache hat Staatspräsident Sergio Mattarello seinen Auftrag an die neue Regierung von Paolo Gentiloni verlauten lassen. Medienberichten zufolge erklärte er den Italienern zunächst, warum er nicht Matteo Renzis Wunsch (und jenem der Opposition) nach sofortigen Neuwahlen nachgegangen sei: “Mit widersprüchlichen Regeln wäre ein unmittelbarer Urnengang den Wählern gegenüber nicht respektvoll sowie gegen die Interessen Italiens gewesen, da es mit einem hohen Risiko an Nichtregierbarkeit einhergegangen wäre”, so Mattarella. Ein genaues Datum nannte er nicht.
Gleichsetzung Immigrant und Terrorist inakzeptabel
In knappen 20 Minuten sprach er schließlich die drängensten Probleme des Stiefelstaates an. Das Drama der Frauenmorde, welches “unerträglich” sei und ausgerottet werden müsse. Ein weiterer “heimtückischer Feind des Zusammenlebens” sei der Hass als politisches Instrument, welcher zusammen mit der verbalen Gewalt sich wie Gift durch die Gesellschaft verbreitet. Das Internet stelle eine große Revolution für die Demokratie dar, müsse aber vor denjenigen Leuten verteidigt werden, die es als einen permanenten Kampfring etablieren wollen. Die Gleichsetzung von Immigrant und Terrorist befindet Mattarella als ungerecht und inakzeptabel, gleichzeitig lobt er die Ordnungskräfte für ihre Arbeit gegen die “Prediger des Todes”. Was die Einwanderung und das Flüchtlingsmanagement betrifft, fordert der Staatspräsident von der EU Zeichen “konkreter Solidarität”, um zu zeigen, dass Europa “nicht bloß ein Produkt von ein paar Verträgen” sei.
Wirtschaftsaufschwung vorhanden, aber schwach und förderbedürftig
Mattarella sei lange durch Italien gereist und habe sich die Hoffnungen und Bedürfnisse der Menschen angehört. “Italien ist voller positiver Energien, aber es wäre ein Fehler, die weit verbreiteten Ängste zu unterschätzen”, warnt er. Als Präsident und damit Garant der Republik, welche laut Verfassung “auf der Arbeit gründet”, wendet sich Mattarella direkt an die italienische Jugend, deren Arbeitsangebot im Vergleich zu den “Erwachsenen” weithin noch immer ungenügend, unterbezahlt und prekär sei. “Die Jugendlichen verdienen unsere Unterstützung und Respekt”, so Mattarella. Sie seien in vielen Fällen gezwungen, das Land zu verlassen.
Von: mho
