Rom – Die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini dementieren eine zukünftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. “Wir haben die Mehrwertsteuer nicht erhöht und sie wird es auch nicht das nächste Jahr werden”, betonte Di Maio am Donnerstagmorgen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. Ein paar Stunden später ließ auch Salvini wissen, dass er keine Mehrwertsteuererhöhung unterstützen werde.
Nachdem ein Defizitverfahren gegen die EU abgewendet werden konnte, muss die Regierung in Rom nach Geldquellen suchen – zumal sie an der Mindestsicherung und an der Pensionsreform nach der Quote 100 festhalten will.
Der überarbeitete Haushaltsplan, der der EU vorgelegt wurde, enthielt neben einer Kürzung von goldenen Pensionen über 100.000 Euro brutto auch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf rund 23 Milliarden Euro im Jahr 2020 und fast 29 Milliarden im Jahr 2021 und 2022.
Insgesamt sollen laut Plan statt 15,7 nur elf Milliarden Euro ausgegeben werden. Doch auch diese Kürzung bestreitet Di Maio. Die Investitionen blieben aufrecht, würden allerdings wegen des hydrologischen Ungleichgewichts flexibler gehandhabt, erklärt der Vizepremier.
Di Maio zeigte sich zwar darüber erleichtert, dass es kein Defizitverfahren gegen Italien geben wird, allerdings betonte er, dass sich auch die EU ändern müsse, und zwar bereits ab 2019 mit den Europawahlen. Konventionen im Rahmen der Huashaltspolitik müssten angepasst werden.
Von: mk
