Meloni reagiert mit scharfem Sicherheitsdekret – VIDEO

Von: Sophia Molitor

Rom – Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand setzt die italienische Regierung auf strengere Strafen, neue Regeln für Minderjährige und zusätzliche Sicherheitskräfte, vor allem in der Stadt Mailand. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betont, dass soziale Probleme oder politische Unstimmigkeiten keine Rechtfertigung für Gewalt und Plünderungen seien.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Mailand und weiteren italienischen Städten hat die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet. In einer Videobotschaft auf Instagram verteidigte Meloni die Maßnahmen als notwendige Antwort auf die Gewalt, bei der Geschäfte geplündert, Schaufenster zerstört und Sicherheitskräfte angegriffen wurden. Zugleich kündigte die Regierung an, 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand zu entsenden, um die Sicherheitskräfte vor Ort zu unterstützen.

Vier zentrale Maßnahmen

Das Dekret sieht mehrere Verschärfungen vor. Erstens wird ein neuer Straftatbestand der gewaltsamen Teilnahme an einer Demonstration eingeführt. Wer sich bei einer Gruppe von mindestens fünf Personen anschließt und etwa Steine, Böller oder Stöcke wirft und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet, muss mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro rechnen. Sind Beteiligte vermummt oder werden Menschen verletzt, können zusätzliche Strafverschärfungen greifen.

Zweitens gilt das Prinzip „Wer etwas kaputt macht, muss dafür bezahlen“. Bei Schäden an öffentlichem Eigentum soll der Präfekt die Zahlung einfordern können. Bei Schäden an privatem Eigentum können Geschädigte einen gerichtlichen Zahlungsbescheid erwirken. Verursachen Minderjährige Schäden, sollen auch ihre Eltern finanziell dafür aufkommen oder der Staat selbst, sofern er in Schuld steht. Zudem werden bestimmte Verletzungen von Polizeibeamten künftig auch ohne ausdrücklichen Strafantrag verfolgt.

Drittens wird der präventive Polizeigewahrsam auf Minderjährige ausgeweitet. Künftig wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass sie die Fähigkeit besitzen, ihre Handlungen zu verstehen und entsprechend zu handeln. Diese Annahme gilt, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Bisher musste diese Fähigkeit im Verfahren anders geprüft werden; mit der Neuregelung verändert sich insbesondere die Beweislast. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren können unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend festgehalten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. Die Maßnahme soll auch außerhalb von Demonstrationen an Orten mit hohem Menschenaufkommen möglich sein.

Viertens soll auch die Präsenz der Sicherheitskräfte verstärkt werden. Die Regierung plant, 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand zu entsenden. Sie sollen die Polizei bei der Überwachung und Sicherung der Stadt unterstützen.

„Demonstrieren ist ein Recht, Raub und Verwüstungen sind Straftaten“

In ihrer Botschaft richtet sich Meloni nicht nur an die Verantwortlichen der Ausschreitungen, sondern auch an politische Kräfte, die ihrer Ansicht nach die Gewalt relativieren oder mit sozialen Problemen rechtfertigen. Die Regierung wisse sehr genau, mit welchen Schwierigkeiten junge Menschen konfrontiert seien: Es sei oft schwer, eine Arbeit zu finden, angemessen zu verdienen und sich eine stabile Zukunft aufzubauen. Diese Probleme seien real und müssten angegangen werden, betont die Ministerpräsidentin. Sie rechtfertigten ihr zufolge jedoch weder Plünderungen noch das Zerstören von Geschäften oder Gewalt gegen andere Menschen.

Meloni kritisiert insbesondere, dass Teile der Politik die beteiligten Jugendlichen in Schutz nähmen oder die Ausschreitungen aufgrund gesellschaftlicher Missstände verharmlosten. Ihre Regierung habe seit ihrem Amtsantritt daran gearbeitet, bestehende Probleme anzugehen; die Gewalt dürfe deshalb nicht als verständliche Reaktion auf Frustration dargestellt werden. Zwischen legitimer Kritik und strafbarem Verhalten müsse klar unterschieden werden.

„Demonstrieren ist ein Recht, unsere Städte zu verwüsten nicht”, sagt sie abschließend in ihrer Videobotschaft.