PD kündigt Berufung an, auch Kritik von SVP

Nach Chaos: Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung – VIDEO

Sonntag, 23. Dezember 2018 | 09:04 Uhr

Rom – Am Ende eines sehr langen und chaotischen Tages bestätigte der Senat in der Nacht auf Sonntag kurz nach 2.30 Uhr sein Vertrauen in die Regierung bezüglich des umstrittenen Wirtschaftsmanövers. Das Ergebnis waren 167 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, darunter von Senator auf Lebenszeit Mario Monti, so Medienberichte. “Ein erster Schritt ist getan, jetzt gehen wir in die Abgeordnetenkammer”, so die kargen Worte von Ministerpräsident Giuseppe Conte, bevor er den Palazzo Madama nach der Abstimmung verließ.

Das abgeänderte Haushaltsgesetz erkennt die finanzielle Einigung mit der EU an. Das Schlussdokument bestätigt die Kürzung der öffentlichen Mittel und die Blockade der Neueinstellungen in der öffentlichen Verwaltung. Am 28. Dezember kommt das Gesetz nun zur Abstimmung in die Abgeordnetenkammer. Unterdessen verabschiedete der Ministerrat eine neue Regelung für Ncc-Fahrer, unter lautstarken Protesten der Taxifahrer am darunterliegenden Platz.

Chaos und Rangeleien zwischen den Senatoren: PD kündigt Berufung bei Verfassungsgericht an

Der Beginn der bereits vom Tag zuvor aufgeschobenen Generaldebatte, die am Samstag für 14.00 Uhr geplant war, wurde auf 20.30 Uhr verschoben. Die Spannungen im Haushaltsausschuss nahmen zu, als die Regierung die Notwendigkeit ankündigte, den vorgelegten Text zu ändern, um formale Fehler zu korrigieren und bestimmte Regeln aus Gründen der finanziellen Abdeckung zu streichen. Der Haushaltsausschuss gab am späten Nachmittag zwar grünes Licht, aber über den Text wurde nur von der Regierungsmehrheit abgestimmt. Die gesamte Opposition hatte die Kommission aus Protest  verlassen. Die Regierung beschloss jedoch, trotzdem weiterzumachen.

Bei der Abstimmung über den weiteren Tagesplan kam es dann zu derartigen Tumulten, dass Präsidentin Elisabetta Alberti Casellati die Sitzung unterbrechen musste. PD-Senatoren besetzten die Regierungsbänke im Senatssaal, Akten flogen durcheinander, Senatorin Simona Malpezzi (PD) warf ihrer Kollegin Laura Bottici (M5S) gar vor, sie habe ihr Gewalt angetan (“mi ha messo le mani addosso”).

Um 2.30 Uhr kam es schließlich zur Abstimmung. Der PD kündigte an, Berufung beim Verfassungsgericht einzulegen, da die Senatoren der Opposition nicht zu einer einzigen Abstimmung über den endgültigen Text zugelassen worden seien. Auch die SVP-Senatoren sollen sich Medienberichten zufolge dem Protest angeschlossen haben.

 

Von: mho

Kommentare

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59 Kommentare auf "Nach Chaos: Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung – VIDEO"


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hundeseele
hundeseele
Tratscher
27 Tage 7 h

…sou sig man wos des fir Lait sein vom PD,olls lai Boykottierer und af ihre eigene Haut bedacht.
Sou eppes kearet zu verbietn,sich sou au zu fiern.Der im Parlament sou eppes aufiert keart sofort auf Lebenszeit gesperrt!!!
Bravo Lega/Bravo M5S Bravo Sig.Conte
…weiter sou

nixischfix
nixischfix
Tratscher
27 Tage 4 h

So is es!

peterle
peterle
Superredner
27 Tage 4 h

Wie hat etwa der Ex Bürgermeister von Florenz abgestimmt? Wie heisst er nochmal, ach ja Renzi.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
27 Tage 33 Min

PD = Plünderer + Dauerverhinderer !

falschauer
falschauer
Superredner
27 Tage 6 Min

hosch heint schun zuviel gfeiert…👎

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 23 h

zuerst einmal hinterfragen warum das so ausartet…..wir leben nämlich in einer demokratie und nicht in einer diktatur …zudem wurden wichtige zusagen nicht eingehalten….das ist eine regierung welche auf lügen und auf nicht eingehaltene versprechen aufbaut ……aber was solls werdet glücklich mit diesen typen, deren zeit wird ohnehin bald einmal vorbei sein

tresel
tresel
Universalgelehrter
26 Tage 23 h

@falschauer welche zusagen wurden nicht eingehalten?

Aurelius
Aurelius
Superredner
26 Tage 22 h

@falschauer
i bin bei dir. nur frag ich mich wir die SVP eine Koalition mit der Lega noch halten kann 🤔

idenk
idenk
Tratscher
26 Tage 22 h

@falschauer

Hehe ja manche hier glaube ich, würden sich in einer Diktatur wohl fühlen……🙈
Einer der für alle denkt und Sie lenkt😂🤦🏻‍♂️

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 20 h

@tresel dass keine steuern erhöht werden, reddito di cittadinanza ist nur mehr ein bruchteil von dem was sie versprochen haben, dass die pensionen nicht beschnitten werden, sondern nur jene “d’oro” und nun werden alle zur kassa gebeten, dass die mehrwertsteuer nicht erhöht wird, nun spricht man bereits von 25% im jahr 2020 und 26 5% im jahr 2021, usw… das sind nur einige bespiele….die ganzen lügen und hohlen versprechen erwähne ich gar nicht

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 20 h

@Aurelius … absolut inakzeptabel….kann sie nicht mehr, wenn sie es trotzdem versucht, stürzt sie bei den nächsten wahlen in die bedeutungslosigkeit ab

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 20 h

@idenk weil sie zu faul zu denken und unfähig zu lenken sind

tresel
tresel
Universalgelehrter
26 Tage 16 h

@falschauer du musst ja sehr gut informiert sein, die senatoren wissen ja nicht mal genau was in der rentenreform geschweige denn einzelheiten die im haushalt drinnen stehn und du meinst sie zu kennen??
von der mehrwertssteuer erhöhung wollen ja die regierenden nichts wissen, weisst du mehr??
hat man dir sonst noch was gesagt was wir wissen sollten???
ich weiss zumindest dass italien für südtirol keine gute sache ist egal von wem regiert wird.

ITler
ITler
Tratscher
27 Tage 7 h

Die wahren Chaoten zeigen sich jetzt wenn es nicht nach ihren Wünschen geht: die PD mit SVP und co!

Leonor
Leonor
Superredner
27 Tage 4 h

ITIer

Wenn du beim Arztbesuch wieder eine noch längere Wartezeiten im Kauf nehmen willst? Bitte schön!
Krankenhäuser sind in der öffentlichen Verwaltung und die Regierung haben über die Blockade der Neueinstellungen gesprochen, dort werden weiterhin viele Ärzte und Pflegekräfte fehlen…nicht jammern gell?

idenk
idenk
Tratscher
26 Tage 22 h

@Leonor

Rechte beziehen oder brauchen doch keine öffentliche Soziale/Sanitäre Dienste😂😂🙈
Die Bezahlen alles selbst, privat….🤔

m69
m69
Kinig
26 Tage 20 h

Idenk

Stimmt, ich gehe meistens zu einem Spezialisten, wo liegt das Problem, somit liege ich der Gesellschaft nicht auf der Brieftasche…
Zum Hausarzt gehe ich nur wenn ich mich krankschreiben lassen muss.

idenk
idenk
Tratscher
26 Tage 20 h

@m69

Ach so, haben Sie sich bei rechts angesprochen gefühlt…..? Scherz😉

m69
m69
Kinig
26 Tage 18 h

@idenk 

natürlich!

jemand muss es ja tun! 😉

wellen
wellen
Superredner
27 Tage 2 h

Reine Diktatur!! Den Haushalt vorbei an demokratischen Instanzen durchpeitschen. Pfui, quo vadis Italia? Zum Fürchten

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 23 h

so ist es, aber in diesem forum verstehen das die wenigsten, aber was soll man menschen erwarten deren horizint nur bis kurz nach ihrer haustür reicht

tresel
tresel
Universalgelehrter
26 Tage 23 h

@falschauer jemanden der anderer meinung ist dummheit mangelndes wissen oder schulbildung vorzuwerfen ist in letzter zeit üblich bei gewissen usern.
ja genau denkbar, ivo, falschauer wellen, und wie sie sich alle nennen meine ich.
frohes fest und fasst euch an eure nase bevor ihr vorwürfe macht.

m69
m69
Kinig
26 Tage 21 h

Falschauer @

Hast du gerade von deiner Haustüre gesprochen? 😁

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 20 h

@tresel das ist eine infame unterstellung, es geht nicht um anders denkende sondern um nicht denkende bzw um solche welche nicht fähig sind zu denken, aber man kann nicht von jedem menschen erwarten, dass er das kann, ich kann auch vieles nicht, würde mir dann jedoch niemals anmaßen darüber zu urteilen bzw einen kommentar abzugeben….haben wir uns jetzt verstanden….

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 20 h

@m69 nein von deiner….

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 19 h

@m69 deine sarkastischen sprüche und zynischen zitate kannst du für dich behalten falls du unfähig bist auf einer ebene geprägt von gegenseitigem respekt zu agrumentieren bzw zu kommunizieren….also bitte bleib mir mit deinen spitzen kommentaren fern

m69
m69
Kinig
26 Tage 18 h

@falschauer 

oh, da hat sich wohl jemand beleidigt gefühlt.
Na dann muss ich mich ja entschuldigen! 🙂

tresel
tresel
Universalgelehrter
26 Tage 16 h

@falschauer dss einzige was du nicht vesrtanden hast ist dass meine in deinen augen infame unterstellung genau den punkt getroffen hat. haben wir uns verstanden??

tresel
tresel
Universalgelehrter
26 Tage 16 h

@falschauer ich denke gewiss anders als du und du unterstellst mir nicht weiter als bis zur haustür denken zu können. denk du lieber mal nach worüber schreibst bevor aus deiner haut fährst.

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 4 h

@tresel ach tresl du tust mir leid, wenn du bevor du schreibst lesen würdest, könnten viele missverständnisse vermieden werden…..trotzdem wünsche ich dir ein frohes und besinnliches fest

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 4 h

@tresel wenn du mir schreibst dass ich menschen welche nicht meiner meinung sind dummheit, mangeldes wissen und keine schulbildung vorwerfe, ist das in meinen augen eine krasse infame unterstellung….

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 3 h

@tresel du meinst pinocchio…???…schau dir einmal die nase von handlanger der beiden vizepremiers an, das könnte hinkommem

fritzol
fritzol
Superredner
27 Tage 7 h

na bravo ! der senator auf lebenszeit monti bstimmt mit nein oder endhält sich der stimme .nie gewählter politiker wird senator dank banken und pd lobby. che scifo

Kurios
Kurios
Superredner
27 Tage 3 h

Ab nach Hause diese alten, geldgeilen Senatoren auf Lebenszeit. Vielleicht in der Zeit der alten Römer waren sie gut, aber heute sind sie nur noch lächerliche Figuren

a sou
a sou
Superredner
27 Tage 4 h

Da sieht man die wahren Fratzen der SVPD und Konsorten… Berufung? Dass ich nicht lache, ihr linken Brüder habt verloren, seht es ein und bewahrt euch ein minimum an Würde, falls ihr sowas überhaupt besitzt!!

maxi
maxi
Grünschnabel
27 Tage 7 h

Verwunderlich, die Regierung hat die Vertrauensabstimmung gewonnen obwohl die Drin Drin dagegen war.

DAC
DAC
Grünschnabel
27 Tage 5 h

Mein Tip….alles lesen bitte und dann schreiben

DAC
DAC
Grünschnabel
27 Tage 5 h

@ maxi
Mein Tip….alles lesen bitte und dann schreiben

DAC
DAC
Grünschnabel
27 Tage 6 h

Die PD nur noch zum schämen…. die neue Regierung räumt auf mit der Vetternwirtschaft… bravo , weiter so!

Paul
Paul
Universalgelehrter
27 Tage 3 h

Die brauchen nicht protestieren, hätten Sie sich mehr um die Sorgen der Bürger bemüht., vielleicht wäre die Wahl nicht so deutlich ausgefallen.
Das gild auch für die SVP, hierzulande kann sich auch schon bald einiges ändern, wenn es so weitergeht wie bisher

the hace
the hace
Grünschnabel
27 Tage 6 h

Kindergarten diese Opposition…!!!!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
26 Tage 21 h

KINDERGARTEN ALLE und bravo wer noch wählen geht! Sind sie an der Opposition schimpfen sie über der Mehrheit, haben sie die Mehrheit benehmen sie sich genau gleich wenn nicht schlimmer, ALLE GLEICH, und wisst ihr wieso? IL POTERE DÀ ALLA TESTA! (ihr habt euch eh alle italienisiert also braucht’s keine Übersetzung)

m69
m69
Kinig
26 Tage 20 h

Iuhui @

Harte Worte! 😅😓😝

tresel
tresel
Universalgelehrter
27 Tage 4 h

senat ghört abgeschafft, de herren nie gewählten wie monti dank pd am sessel klebenden relikte, sofort ihrer posten enthoben.

falschauer
falschauer
Superredner
26 Tage 3 h

tresl….nicht nur der senat, sondern auch die kammer gehört abgeschafft, italien braucht wieder eine diktatur, einen starken mann, einen retter, einen salvi..chi si puo…wenn man aus der geschichte nichts gelernt hat, ist man dann dumm, blöd, unwissend, naiv oder wie sollte man diese eigenschaft bezeichnen….die demokraten sind ja ohnehin alles linke (vögel) darin sind wir und einig oder….????

aristoteles
aristoteles
Superredner
27 Tage 3 h

in de kehret der geholt entzogen. pd und co arbeiten gegen das volk

Boulderdash
Boulderdash
Grünschnabel
27 Tage 5 h

Zustände wie in Afrika. Und solche Politiker werden geduldet und fürstlich entlohnt. Zum schämen!

brixna
brixna
Grünschnabel
27 Tage 5 h

Ein Zirkus voll von zu gut bezahlten Clowns
🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

Mikeman
Mikeman
Kinig
27 Tage 2 h

@ fritzol
Ja so ist es ,Lobbys oder Vetternwirtschaft “alla grande” und die gibts auch bei uns 😜 und viel mehr als man glauben möchte.

Staenkerer
27 Tage 6 h

sei es d SN in de berichte als so mancher kommentator do lossn koane gelegenheit aus um de lega schlecht zu mochn und conte und co als rüpel hinzustelln ….😃😄😅😆 jetz sig man wo de rüpe sitzn, auf de opositionsbanklen ….
welch off..theater!

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
27 Tage 4 h

Monti wählt nur ja, wenn macelleria sociale und die Ausblutung der Arbeitnehmer betrieben werden.

ghostbiker1
ghostbiker1
Grünschnabel
27 Tage 3 h

do benehmen sich net amol die Offn im Dschungel…so a Theater u.dei werdn mit Steuergeld gizohlt

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

Das sind also die gewählten Volksvertreter, die sich wie Kinder streiten und das auch noch zu Weihnachten 😂😂😂

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
27 Tage 52 Min

na echt, gibt es noch den PD?

OrB
OrB
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

🙈🙈🙈🙈
Teuer bezahltes Affentheater

ischwollwohr
ischwollwohr
Tratscher
26 Tage 23 h

und vor solchen Leuten soll man Respekt haben?

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
27 Tage 3 h

hier “gewinnt” niemand . .

Cartman
Cartman
Grünschnabel
26 Tage 22 h
MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
26 Tage 10 h

Der PD und Forza Italia haben in Italien am meisten INDAGATI,dies sagt alles aus!!!😡

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