Rom – Am Ende eines sehr langen und chaotischen Tages bestätigte der Senat in der Nacht auf Sonntag kurz nach 2.30 Uhr sein Vertrauen in die Regierung bezüglich des umstrittenen Wirtschaftsmanövers. Das Ergebnis waren 167 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, darunter von Senator auf Lebenszeit Mario Monti, so Medienberichte. “Ein erster Schritt ist getan, jetzt gehen wir in die Abgeordnetenkammer”, so die kargen Worte von Ministerpräsident Giuseppe Conte, bevor er den Palazzo Madama nach der Abstimmung verließ.
Das abgeänderte Haushaltsgesetz erkennt die finanzielle Einigung mit der EU an. Das Schlussdokument bestätigt die Kürzung der öffentlichen Mittel und die Blockade der Neueinstellungen in der öffentlichen Verwaltung. Am 28. Dezember kommt das Gesetz nun zur Abstimmung in die Abgeordnetenkammer. Unterdessen verabschiedete der Ministerrat eine neue Regelung für Ncc-Fahrer, unter lautstarken Protesten der Taxifahrer am darunterliegenden Platz.
Chaos und Rangeleien zwischen den Senatoren: PD kündigt Berufung bei Verfassungsgericht an
Der Beginn der bereits vom Tag zuvor aufgeschobenen Generaldebatte, die am Samstag für 14.00 Uhr geplant war, wurde auf 20.30 Uhr verschoben. Die Spannungen im Haushaltsausschuss nahmen zu, als die Regierung die Notwendigkeit ankündigte, den vorgelegten Text zu ändern, um formale Fehler zu korrigieren und bestimmte Regeln aus Gründen der finanziellen Abdeckung zu streichen. Der Haushaltsausschuss gab am späten Nachmittag zwar grünes Licht, aber über den Text wurde nur von der Regierungsmehrheit abgestimmt. Die gesamte Opposition hatte die Kommission aus Protest verlassen. Die Regierung beschloss jedoch, trotzdem weiterzumachen.
Bei der Abstimmung über den weiteren Tagesplan kam es dann zu derartigen Tumulten, dass Präsidentin Elisabetta Alberti Casellati die Sitzung unterbrechen musste. PD-Senatoren besetzten die Regierungsbänke im Senatssaal, Akten flogen durcheinander, Senatorin Simona Malpezzi (PD) warf ihrer Kollegin Laura Bottici (M5S) gar vor, sie habe ihr Gewalt angetan (“mi ha messo le mani addosso”).
Um 2.30 Uhr kam es schließlich zur Abstimmung. Der PD kündigte an, Berufung beim Verfassungsgericht einzulegen, da die Senatoren der Opposition nicht zu einer einzigen Abstimmung über den endgültigen Text zugelassen worden seien. Auch die SVP-Senatoren sollen sich Medienberichten zufolge dem Protest angeschlossen haben.
Von: mho
