Meloni berief ihr Kabinett zu Dringlichkeitssitzung ein

Regierung Meloni will Albanien-Migrationsplan retten

Montag, 21. Oktober 2024 | 23:02 Uhr

Von: apa

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer Niederlage vor Gericht an ihren Plänen fest, Mittelmeer-Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen. Das Kabinett in Rom hat Montagabend ein Dekret verabschiedet, wonach die Einstufung als sichere Herkunftsländer für Migranten ausschließlich der Regierung zusteht. Damit will die Regierung sicherstellen, dass die beiden italienischen Flüchtlingslager in Albanien trotz der juristischen Niederlage weiter offen bleiben.

De facto wertet die Regierung den rechtlichen Status ihrer eigenen Liste sicherer Länder, die Ägypten und Bangladesch sowie 17 weitere Staaten umfasst, auf. Die Liste soll in ein Gesetz und nicht wie bisher in einen Ministerialerlass niedrigeren Ranges aufgenommen werden.

Die Liste soll regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Sie besteht nun aus 19 sicheren Ländern, die nach den Kriterien der europäischen Verordnungen und der internationalen Organisationen ermittelt wurden: Albanien, Algerien, Bangladesch, Bosnien-Herzegowina, Kap Verde, Elfenbeinküste, Ägypten, Gambia, Georgien, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Marokko, Montenegro, Peru, Senegal, Serbien, Sri Lanka und Tunesien. Aus der Liste wurden Kamerun, Nigeria und Kolumbien ausgeschlossen, weil Teile dieser Länder als unsicher gelten.

Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass eine erste Gruppe von zwölf Männern weiter nach Italien darf und nicht in italienischen Lagern in Albanien interniert werden darf. Die zwölf Migranten sind am Samstag bereits in Bari eingetroffen.

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU urteilen will. Das Vorhaben wird von allen anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Insbesondere andere rechte Regierungen in Europa erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen. Bleibt es bei dem Beschluss des Gerichts in Rom, das sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt, wäre das für sie ein schwerer Schlag.

Die Regierung Meloni will jetzt Berufung gegen das am Freitag gefällte Urteil eines römischen Gerichts einlegen. Ihr Ziel ist, in der Frage eine letztinstanzliche Entscheidung des Obersten Gerichts zu erreichen. Die italienische Regierung hatte im Juni die Liste der als sicher geltenden Herkunftsländer von 15 auf 21 aufgestockt. Neben Ägypten und Bangladesch gelten jetzt etwa auch die Elfenbeinküste und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Der Entscheidung der römischen Richter gegen die Internierung von Migranten in Albanien liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Anfang Oktober zugrunde. In diesem wird festgehalten, dass ein EU-Land einen Drittstaat im Asylrecht nur als sicheres Herkunftsland definieren kann, wenn die Bedingungen dafür im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt sind, so der Europäische Gerichtshof.

Der Beschluss des Gerichts in Rom stellt die Grundlage des gesamten albanischen Plans, für den die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni über fünf Jahre hinweg mehr als 600 Millionen ausgeben will, ernsthaft in Frage. Die Kosten für Bau und Betrieb der italienischen Lager in Albanien mit einer Kapazität von 36.000 Migranten jährlich beziffert die Regierung auf rund 670 Millionen Euro bis 2029.

Wegen des Urteils des Gerichts in Rom ist Meloni unter Beschuss geraten. “Niemand steht über den europäischen, internationalen und italienischen Gesetzen, am wenigsten diejenigen, die regieren”, betonte Schlein.

Italien hat vor zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, wo Asylanträge bearbeitet werden sollen. Sie wurden vergangene Woche eröffnet. Das Vorgehen beruhte auf der Vereinbarung, laut der ein EU-Land Migranten in ein Nicht-EU-Land umleiten kann, um irreguläre Ankünfte zu verhindern.

Kommentare

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9 Kommentare auf "Regierung Meloni will Albanien-Migrationsplan retten"


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N. G.
N. G.
Kinig
20 Tage 14 h

Einfach luuustig! Jetzt rotiert man und jeder mit etwas Verstand konnte ahnen, dass rechtlich nicht alles in Ordnung ist!
Na dann viel Spaß, bei dem Draht zur Justiz und den europäischen Gerichtshof wird sie kaum beeinflussen können. GUT SO!
Frau Meloni, auch Politikern, sogar MinisterpräsidenTEN sinf Grenzen gesetzt! GRINS

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
19 Tage 18 h

Des findesch du lei lustig weil no nia verstanden hosch welle Ausmaß des Thema hot. Des hot es Potenzial an Itxit zu provozieren. Die Wahlen europaweit sollten jeden Pseudolinken zu Kompromisse bewegen ober wenn se schlau warm warns jo nit Pseudolinke. Der Stuan rollt und werd nit kleiner. Im Grunde werds passieren auf dem oder auf die ondere Ort ob mit EU oder ohne wenns drauf unkimmp.

Oracle
Oracle
Kinig
19 Tage 15 h

@N.G…. was ist daran lustig? Ein Land muss abschieben können, wenn ungebetene Gäste kommen. Dass jetzt Richter mit fadenscheinigen Argumenten das Kippen möchten, finde ich nicht gut! Nebenbei ist Ägypten ein Urlaubsland, dass dann aber auf der anderen Seite nicht sicher wäre? Dieser Richterbeschluss und der Kommentar des Richters zu Meloni, lassen erahnen, dass man einfach gegen dessen Politik ist und das darf nicht sein!

Hustinettenbaer
19 Tage 10 h

@Oracle
Lies bitte das:
“Bereiche mit besonderer Vorsicht
…Sinai-Halbinsel, insbesondere im Grenzgebiet…Schauplatz jüngster und häufiger Terroranschläge… durch gut organisierte dschihadistische Zellen…”.

https://www.viaggiaresicuri.it/schede_paese/pdf/EGY.pdf

krokodilstraene
19 Tage 19 h

Gewaltenteilung ist das Grundprinzip einer Demokratie !!!!!

Oracle
Oracle
Kinig
19 Tage 15 h

@kroko…. das scheinen einige Richter nicht so zu sehen?

Hustinettenbaer
19 Tage 12 h

@Oracle
Das scheinen einige Politiker nicht so zu sehen.
“Psychologische Tests für Richter und Staatsanwälte, weil diese aus Sicht der Regierung zu links und zu ideologisch seien? Was nach dystopischen Zuständen klingt, soll in Italien nach dem Willen von Regierungschefin…bald Realität werden…
Staatsanwalt Nicola Gratteri, bekannt für seine Bekämpfung der Mafia, sieht in den Plänen gar ein “Misstrauensvotum gegen die Justiz”. Und stellte die provokante Suggestivfrage, warum die geplanten Tests auf die Justiz beschränkt und nicht auf alle öffentlichen Ämter auszuweiten sein sollen. Dann müsse es auch für Regierungsmitglieder Alkohol- und Drogentests geben, so Gratteri verächtlich über Melonis Pläne.”

http://www.lto.de/recht/justiz/j/italien-justiz-psychotest-meloni-rechtsstaat-psyche-test-richter-staatsanwaltschaft

Faktenchecker
20 Tage 5 h

Da ist nix zu retten.

Hustinettenbaer
19 Tage 15 h

Tunesien – “in seinem gesamten Hoheitsgebiet” – sicheres Herkunftsland.

Viaggiare Sicuri: “…Es wird daher nicht empfohlen, sich diesen Gebieten oder Grenzübergängen mit Libyen und der Region Tataouine (anzunähern]. Auch von Reisen oder Ausflügen wird abgeraten
Gebiete neben der Grenze zu Algerien, insbesondere in den angrenzenden Berg- und Hügelgebieten Ghardimaou/Ain Soltane und in den Gouvernoraten El Kef, Kasserine und Kebili…”

Wenn schon mir die Trickserei auffällt, hat die Berufung keine Chance.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-C40622-gesamtes-hoheitsgebiet-drittstaat-bestimmung-sicheres-herkunftsland
https://www.viaggiaresicuri.it/schede_paese/pdf/TUN.pdf

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